Die Regierung von Mittelfranken als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde kann einen kommunalen Haushalt nur zur Prüfung annehmen, wenn neben der eigentlichen Haushaltssatzung auch eine beschlossene mittelfristige Finanzplanung und ein Finanzplan dazu vorgelegt werden.
In der Stadtratssitzung am 13.12.2021 fand aber nur die Haushaltssatzung eine Mehrheit. Die mittelfristige Finanzplanung und der Finanzplan wurden von der CSU-Fraktion (mit einer Ausnahme) abgelehnt.
Die Verabschiedung des Haushalts wurde in einer Sondersitzung am 22.12.2021 ohne erneute Diskussion von der Mehrheit, auch mit Unterstützung der BAP, des Stadtrates gewünscht.
Zum selbem Thema wurde bereits in der vorherigen Sitzung am 13.12.2021 in epischer Länge diskutiert. Hier hatte jedes Stadtratsmitglied die Möglichkeit, seine Meinung zu den Punkten zu sagen.
Die „eigentlichen“ Haushaltsberatungen fanden sogar schon am 18.11.2021 statt und dauerten von 09.00 – 19.00 Uhr. Da hätte wirklich jede/r Zeit gehabt, seine/ihre ihm/ihr wichtigen Punkte anzusprechen und zur Abstimmung zu bringen.
Gottlob leben wir in einer Demokratie – und hier entscheidet eine Mehrheit. Das sollten sich alle mal durch den Kopf gehen lassen.
Völlig unverständlich, nicht nur hier, ist das Verhalten der Grünen-Fraktion im Stadtrat. War man nicht bei den Haushaltsberatungen im November noch für die Gewerbesteuererhöhung auf 400 Punkte in der mittelfristigen Finanzplanung? Jetzt, warum auch immer, stimmt man plötzlich dagegen.
Wie oben schon erwähnt, fanden die eigentlichen Haushaltsberatungen im November statt. Bei der Haushaltsverabschiedung mit „Nein“ zu stimmen, kommt einem beinahe so vor, als ob man beleidigt ist, weil man sich im November mit seinen Punkten nicht durchsetzen konnte.
Mit der Nichtzustimmung zum Haushalt, oder zumindest Teilen davon, will die CSU-Fraktion (Ausnahme MdL Schalk) vermutlich den Oberbürgermeister treffen. Er und seine Verwaltung können mit einer „haushaltslosen“ Zeit allerdings gut leben.
Leidtragende sind die Normalbürgerinnen und – bürger. Vor allem neue Baumaßnahmen, wie die Sanierung des Herrieder Torturmes, der Kreisverkehr in Elpersdorf oder der Ausbau der beiden Kindergärten in Brodswinden und Elpersdorf, könnten nicht begonnen werden.
Aber auch das städtische Personal muss ohne Haushalt länger auf eine Höhergruppierung oder auf die Anstellung von neuen Kolleginnen und Kollegen warten.
Betroffen sind aber vor allem die unzähligen Freiwilligen in vielen Ansbacher Vereinen und Verbänden. Ohne Haushalt können nämlich die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen einer Kommune nur noch in ganz engen Grenzen gewährt werden.
Die BAP erinnert, im Laufe des Jahres 2021 wurde meist mit breiter Mehrheit beschlossen, die Kindergartengebühren in städtischen Einrichtungen zu erhöhen, Hinterbliebene müssen höhere Friedhofsgebühren entrichten und auch die Gebühren für die Bauschuttdeponie werden steigen.
Bei einer kommunalen Kreditaufnahme von 10 Millionen Euro im Jahr 2022 sollte auch für Gewerbetreibende ab 2023, zumal Gewerbesteuer ja nur anfällt, wenn vorher tatsächlich etwas verdient wurde, eine ca. 5%ige Erhöhung auf 400 Punkte verkraftbar sein.
Für die allermeisten der Ansbacher Betriebe hat eine Erhöhung, wie von der BAP schon vorher vorgeschlagen, keine Auswirkungen, da die Mehrkosten mit der Einkommensteuer verrechnet werden können. Die Stadt kann damit aber Mehreinnahmen von rund 1 Million Euro erwarten.
Viele vergleichbar große Städte haben im übrigen schon länger einen Gewerbesteuerhebesatz von 400 Punkten oder mehr, z.B. Aschaffenburg, Erlangen, Fürth, Hof, Rosenheim, Passau, Stein oder Straubing. Selbst das relativ kleine Städtchen Cadolzburg hat einen Hebesatz von über 400 Punkten.
Ansbach, 27.12.2021
Foto: Zeynel Dönmez