Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Wer aufhört zu werben, um Geld zu sparen, kann ebenso seine Uhr anhalten, um Zeit zu sparen.“ Wie recht hat Henry Ford doch mit diesem Zitat.
Trotz allen Sparens wird nach 2017 der Haushalt der Stadt Ansbach auch im Jahr 2018 wieder die Rekordmarke von rund 156 Millionen Euro erreichen.
Wir alle wissen, dass Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein sollen.
Vordringlich gilt es, bei der Ausgabenseite die Prioritätenlisten Straßen- und Hochbau mit einem Gesamtvolumen von deutlich über 150 Millionen Euro abzuarbeiten. Selbst wenn sich an den Listen überhaupt nichts ändern würde, d.h. keine neuen Hochbauprojekte dazu kommen, keine Straße neue Schlaglöcher aufweist, würde die Erledigung dieser vordringlichsten Aufgaben ca. 10 Jahre in Anspruch nehmen. Grundvoraussetzung dafür sind, wie in den vergangenen Jahren, durchschnittliche Jahresinvestitionen von
15 – 18 Millionen Euro.
Zu den Belastungen aufgrund der Ausgleichszahlungen für ANregiomed, im Jahr 2018 immerhin ca. 5,2 Millionen Euro, später noch mehr.
Die Einnahmenseite – die Stadt braucht mehr Geld – ist kalkulierbar. Die Einnahmen einer Kommune kommen überwiegend aus Steuern, Gebühren und aus Schlüsselzuweisungen. Eine genaue Vorhersage der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen ist allerdings auch für Finanzexperten nicht immer einfach.
Zur Konsolidierung der Einnahmen fordert die BAP nun schon seit Jahren, die Gewerbe- und die Grundsteuer moderat um 30 Prozentpunkte, auf 390 zu erhöhen. Der Gewerbesteuersatz liegt in Ansbach schon seit 1992 unverändert bei 360 Punkten. Zum Vergleich: In Rothenburg und Dinkelsbühl liegt der Hebesatz bei 380, in Schwabach bei 390, in Fürth und in Erlangen bei 440. Die Stadt Nürnberg hat für 2018 mit den Stimmen von CSU und SPD die Gewerbesteuer von 447 auf 467 Punkte angehoben.
Bis zu einem Gewerbesteuersatz von 400 Prozentpunkten fällt wegen der höheren Anrechnung keine Gewerbesteuer für Einzelunternehmen und natürliche Personen einer Personengesellschaft an. Diesen Punkt möchte ich ausdrücklich hervorheben.
Anderen Gruppierungen, mit Ausnahme der Linken, fehlt offenbar der Mut, die für eine solide Finanzausstattung notwendigen Entscheidungen zu treffen. Und: Je näher die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 rückt, desto weniger Mut werden die Parteien beim Thema Steuererhöhungen entwickeln.
BAP-Anträge, die eine spürbare Entlastung für viele Bürger, vor allem für Familien mit Kindern, Behinderte und Bewohner unserer Ortsteile gebracht hätten, fanden keine Mehrheit. Auch die Parteien mit dem großen „S“ im Namen, wofür steht eigentlich das „S“, waren hier dagegen.
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle nur kurz unsere Anträge für den kostenlosen Kindergartenbesuch, den Wegfall des AST-Zuschlages für Bewohner der Ansbacher Ortsteile (neben dem Fahrpreis wird ein Zuschlag in gleicher Höhe fällig) und die Errichtung einer provisorischen Behindertentoilette am Stadtfriedhof.
Das Ablehnen der lange versprochenen Sanierung der Waldschule und der dazugehörigen Turnhalle, sowie der Erweiterung des Brodswindener Kindergartens um eine dritte Gruppe passt hier ins Bild.
Wir freuen uns natürlich, dass der Haushaltsansatz für die kleineren Kulturvereine spürbar angehoben wurde und dass die Planungskosten für einen Sozialraum im Kindergarten Brodswinden auch auf unseren Antrag hin bei den Haushaltsberatungen eine Mehrheit fanden.
Wirklich überraschend war, dass der Ansatz für einen Balkenmäheraufsatz „durchging“. Warum die dann aber nötige Abfuhr des Mähgutes abgelehnt wurde, ist nicht nur mir unerklärlich.
Nochmals kurz zurück zum ÖPNV. Was ist eigentlich aus dem von CSU, SPD und FW unterstützten Konzeptes eines besseren ÖPNV geworden? Welche Maßnahmen daraus wurden umgesetzt?
Eine spürbare Verschlechterung gibt es auf jeden Fall. Für viele unbemerkt – durch den S-Bahnanschluss Dombühls reduziert sich das Busangebot für alle westlichen Ortsteile. Seit der gestrigen Fahrplanumstellung fahren täglich sechs Busse weniger von Feuchtwangen in Richtung Ansbach. Wo bleibt der Ausgleich für die Ortsteile Oberdombach, Liegenbach, Käferbach, Windmühle, Höfen, Wüstenbruck, Elpersdorf und Dombach im Loch?
Besonders leicht machte es sich heuer die CSU-Fraktion. Sie stellte keinen, naja, einen Änderungsantrag. Die CSU forderte von der Oberbürgermeisterin und vom Kämmerer, Maßnahmen im Gesamtvolumen von 1,7 Millionen Euro aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu streichen. Um 2018 eine geringere Neuverschuldung zu erreichen, legte die Kämmerei am Tag der Haushalts- beratungen eine „Streichliste“ mit einem Volumen von ca. 1 Million Euro vor.
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Für die BAP überraschend stimmten die Christsozialen dem Paket der Verwaltung zu, obwohl auch der Straßenausbau der Rothenburger Straße im Ortsteil Neuses auf der Streichliste steht. War nicht der Ausbau der Rothenburger Straße, ähnlich wie die Sanierung des Rezatparkplatzes, ein Lieblingsobjekt der CSU-Fraktion? Eine kommunalpolitische Lachnummer!
Apropos CSU-Fraktion! Nach der Mittagspause der Haushaltsberatungen saß der Kollege Deffner zunächst als einziger im CSU-Block und auf die Frage der OB, wo denn die CSU-Fraktion sei, entgegnete er: „Ich bin die CSU-Fraktion!“ In einer der folgenden Abstimmungen haben ihm seine Fraktionskollegen aber schnell wieder das Gegenteil bewiesen. Einem fraktionsübergreifenden Antrag der Kollegen Hüttinger/Deffner, es ging um die Planungskosten für die Wiederherstellung und Sanierung der Triesdorfer Straße, mochte kein einziger CSU-Kollege folgen.
Die SPD-Fraktion, oder vielleicht nur ihr Vorsitzender Porzner,
forderte mehr Mittel für die Planungskosten von Kinderbetreuungsplätzen,
forderte mehr Mittel für Investitionen in Schulen,
forderte mehr Mittel für die Barrierefreiheit,
forderte mehr Mittel für die Kultur,
forderte mehr Mittel für den Tierschutzverein,
forderte mehr Mittel für die Suchtprävention.
Ach das hätte ich fast vergessen, die SPD forderte natürlich auch, die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes. Wie man das alles finanzieren soll; dazu sagte Herr Porzner nichts.
Vielleicht saß dem Kollegen Porzner bei der Erstellung seines Forderungskataloges ja der Schalk im Nacken?
Die Bürgerinnen und Bürger haben sicher auch noch nicht vergessen, dass SPD, CSU und FW den laufenden Haushalt mit 1,7 Millionen Euro Neuverschuldung belastet und die Plünderung der Rücklage auf Mindesteinlage zu verantworten haben.
Wofür stehen eigentlich die Buchstaben FW? Frei-weg-Partei?
Da werden munter drauf los – frei weg – Planungskosten für ein neues Betriebsamt, einen Kreisverkehr in der Rettistraße, eine Ersatzbrücke in Gösseldorf oder für die Waldschule in Meinhardswinden beantragt. Es wird irgendeine Summe beantragt, nicht wie üblich 10 – 15 % der errechneten Baukosten. Aber, wofür soll man sich soviel Arbeit machen?
Und nach der Planung? Für die Kollegen von Frei-weg kein Problem. Die weitere Finanzierung der Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung lassen sie frei weg.
Sollen sich doch die Oberbürgermeisterin und der Kämmerer den Kopf darüber zerbrechen.
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Wie oft wurde die Bauverwaltung in den letzten Monaten, ja Jahren, kritisiert, weil es bei der zur Verfügungstellung von baureifem Bauland den Stadträten nicht schnell genug ging?
Um Deckungsmittel für ihre Haushaltswünsche zu generieren, wollte die ÖDP 500.000 Euro weniger für den Ankauf von Grundstücken in den Haushalt einsetzen. Am Ende der Beratungen, Einnahmen und Ausgaben der vorgebrachten Änderungswünsche sollten ja ausgeglichen sein, waren es dann schließlich 216.000 Euro, die gegen die Stimmen von BAP und Teilen der CSU-Fraktion aus dem Haushaltsentwurf gestrichen wurden!
Man darf einerseits nicht die Neuausweisung von Baugebieten fordern, andererseits aber die Mittel zum Flächenankauf aus dem Haushaltsentwurf streichen.
Wenn zwei sich streiten … Im Stadtrat muss man sagen: Wenn sechs sich streiten, freut sich der Siebte. Bei den Haushaltsberatungen war dies sehr oft die Fraktion der Linken. Vieler ihrer Anträge fanden so eine Mehrheit.
Zusammenfassend möchte ich zu den diesjährigen Haushaltsberatungen ausdrücklich folgendes sagen. Verschieben heißt noch lange nicht einsparen!
Die Investitionen müssen doch trotzdem durchgeführt werden. Derzeit liegt der Zinssatz für Kommunen bei unter 0,1 Prozent. Wollen wir warten, bis man für Darlehen wieder sechs, acht oder gar 10% Zinsen zahlen muss?
Das beste Negativ-Beispiel dieser „Verschieberitis“ ist doch unsere Promenade. Ständiges Vor-sich-Herschieben hat die gesamte Baumaßnahme nur unnötig verteuert.
Nur zu verschieben ist ideen- und mutlos – nachhaltiges Wirtschaften sieht anders aus.
Bei flüchtigem Zuhören könnte man jetzt vielleicht glauben, die BAP befürwortet eine stetige Neuverschuldung. Nein – ganz im Gegenteil. Günstige Zinssätze für unumgängliche Investitionen zu nutzen, ist nichts anderes als auf lange Sicht zu sparen. An dieser Stelle möchte ich auf eine alte Haushaltsrede Otto Schaudigs hinweisen. Er sprach zum Thema Neuverschuldung für Investitionen, von „intelligenten Schulden“.
Erlauben Sie mir auch ein paar Gedanken zum Thema: Barrierefreier Zugang zum Stadthaus.
Direkt neben dem Stadthaus steht die Kirche St. Gumbertus. Sie vereint die wechselnden Baustilepochen von mehr als einem Jahrtausend.
Angefangen von der heute noch sichtbaren Krypta über die gotische Schwanenritterkapelle bis hin zum markgräflichen Repräsentationskirchenbau der heutigen Gemeindekirche St. Gumbertus hat sich das jeweils Neue ein- oder angegliedert.
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Ein weiteres Beispiel, bei dem moderne Elemente in einem denkmalgeschützten Haus harmonisch integriert wurden, ist das Gymnasium Carolinum, immerhin das zweitälteste Gymnasium in Bayern. Das dritte Stockwerk und der oberste Stock des Rundturmes wurden weitgehend in Glas errichtet.
Für die BAP kommt zuerst der Mensch, dann erst der Stein!
Wir Stadträte sollten es doch wirklich besser wissen. Es geht bei dem geplanten Aufzug doch nicht um das bequemere Erreichen des Sitzungssaales. Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem die 24 Beschäftigten im Stadthaus haben einen Rechtsanspruch, das Verwaltungsgebäude ohne fremde Hilfe betreten zu können.
Ich habe Verständnis dafür, dass jemand sagt, der Innen- oder der Außenaufzug wäre mir lieber. Dass jemand aber, vor allem Stadträte, beide Aufzüge ablehnt, entsetzt mich ehrlich gesagt.
Wer soll den einstimmigen Stadtratsbeschluss, das Stadthaus bleibt Sitz der Verwaltung, da noch verstehen?
Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger beim anstehenden Bürgerentscheid die richtige Wahl treffen.
Wie eingangs schon erwähnt, belasten die Trägerzahlungen an das gemeinsame Kommunalunternehmen ANregiomed die Haushalte der Stadt Ansbach enorm. So musste die Stadt für die Kliniken nach der Fusion, also in den Jahren 2014 – 2017, schon ca. 16 Millionen Euro aufbringen. 2018 sind, wie schon ausgeführt, weitere 5,2 Millionen Euro fällig. Und schon jetzt steht fest, dass in den Jahren 2019 – 2021 mindestens weitere 10 Millionen Euro an Verlustausgleichen zu überweisen sind.
Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Spät, hoffentlich nicht zu spät, einigte sich der Verwaltungsrat von ANregiomed auf die Einstellung eines neuen Vorstandes. Es bleibt zu hoffen, dass Dr. Sontheimer mit Hilfe des engagierten Personals ANregiomed bald erfolgreich aus der Verlustzone führt. Beneidenswert ist diese Aufgabe sicher nicht.
Der Stadtrat hat im Juli 2016 seine Forderung wiederholt, die 24-Stunden-Herzkatheterbereitschaft in Ansbach und Rothenburg für die Versorgung von Herzinfarkt-Patienten wieder einzuführen.
Lediglich die Kollegen Gowin, Fröhlich und Illig wollten diesen Beschluss nicht mittragen. Seit Oktober ist es nun soweit. Die Bereitschaft gibt es wieder an jedem Tag rund um die Uhr und Patienten mit Herzinfarktverdacht werden vom Notarzt nun wieder in die nächstgelegene Klinik Ansbach oder Rothenburg gefahren. Das in Bereitschaft stehende Ärzteteam kommt dann in die jeweilige Klinik. Das findet die BAP sehr gut.
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Die BAP begrüßt zudem das sogenannte „Ansbacher Baulandmodell“, das den sozialen Wohnungsbau wieder mehr beleben soll. Nach einer Aufstellung der Bauverwaltung nimmt der Bestand an Sozialwohnungen in Ansbach vom Jahr 2012 mit 621 auf 429 Wohneinheiten im Jahr 2025 ab. Um die Entwicklung von dringend benötigtem Geschosswohnungsbau in Ansbach zu fördern, sollte die Ausweisung von entsprechendem Bauland gezielt unterstützt werden. Ein Anteil von mindestens 25% der neu zu schaffenden Wohnfläche für einen geförderten Mietwohnungsbau sollte deshalb angestrebt werden.
Im Namen der BAP-Fraktion bedanke ich mich schließlich bei allen Verantwortlichen, die den Haushaltsentwurf wieder einmal in vorbildlicher Weise zusammengestellt haben.
Namentlich gebührt dem Kämmerer, Herrn Schwarzbeck, und Herrn Zobel Lob für die Vorlage des ausgeglichenen Haushaltes.
Ein großes Lob möchte ich der Referentin, Frau Schlieker sowie den Referenten Kleinlein, Nießlein und Büschl mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aussprechen, die es neben ihrer „Tagesarbeit“ auch noch schafften, die vielen Anfragen aus allen Fraktionen stets freundlich und schnellstmöglich zu bearbeiten.
Ein Beispiel so einer Anfrage muss ich hier noch anführen. Der SPD-Fraktionschef und Bürgermeister Porzner fragte den Baureferenten, „das meine ich ernst“, quasi zur Untermauerung seiner Anfrage, warum der Förderantrag für die Grundschule Schalkhausen nicht innerhalb von zehn Tagen fertig bearbeitet werden kann? Darf ein Kollege nach 10jähriger Stadtratszugehörigkeit und ein Bürgermeister, immerhin ein Vertreter der Oberbürgermeisterin, eine solch törichte Frage stellen?
Frau Oberbürgermeisterin Seidel: „Bleiben Sie möglichst noch lange im Amt!“
Im Namen der BAP-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Carda Seidel, für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten knapp 10 Jahren bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender
11.12.2017