Haushaltsrede 2008

Rede zum Haushaltsplan der Stadt Ansbach 2008 von BAP-Stadtrat Hannes Hüttinger am 10.12.2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Land auf Land ab ist zu hören und zu lesen, dass die Stadt Ansbach bereits im 11. Jahr ohne Neuverschuldung auskommt. Dies ist jedoch nur die Halbe Wahrheit.

Die Schulden wurden auf andere städtische Betriebe verlagert. So wird die AWEAN in den nächsten Jahren jährlich über 3 Mio neue Schulden machen und die Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH über 8 Mio neue Schulden für die Badsanierung aufnehmen müssen.

Es ist nicht möglich diese wichtigen Investitionen aus den Rücklagen zu finanzieren, denn diese sind weitgehend verbraucht oder in Ackerland angelegt.

Aber glauben Sie mir, die Ansbacher Bürgerinnen und Bürger lassen sich durch die gefärbten Darstellungen nicht blenden.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2008 enthält offensichtlich, wie auch schon 2007, Mittel zur Finanzierung ganzseitiger Werbeanzeigen und Geld für eine Flut von Werbebriefen. Die Kosten hierfür sind unter verschiedenen Titeln versteckt.

Über 100.000.- Euro Wahlkampfmittel auf Kosten der Steuerzahler stehen somit im Haushalt 2007 und 2008 zur Verfügung. Damit dürfte es ein leichtes sein die nächste Kommunalwahl zu gewinnen, oder doch nicht?

Offensichtlich ist es zusätzlich notwendig einige bisher vernachlässigte Dinge, die 1994 in Absprache mit der CSU auf Eis gelegt worden sind, hervorzuholen. Tempo 30 und Energiesparmaßnahmen werden plötzlich zum Wahlkampfschlager.

Regenerative Energien – Strom aus der Sonne, früher noch belächelt und als falsche Subventionen tituliert, sind seit 2007 plötzlich Teil der Ansbacher Politik geworden. Hierfür wurden 2007 alleine 1,5 Mio zur Verfügung gestellt, 2008 soll es weiter gehen. Dem Oberbürgermeister wurde sogar, in seltener Eintracht, die Ermächtigung erteilt ohne Stadtrat Aufträge zu verteilen.

Tatsächlich ist allerdings noch wenig passiert.

Trotzdem dürfte durch diese Kombination ein Sieg bei der Wahl im März sicher sein, oder doch nicht?

Was könnte man noch tun? Geschickt wurde in den letzten Monaten eine Scheinwelt aufgebaut, die dem Ansbacher Bürger ein heiles Ansbach vorgaukeln soll. Angenehme Dinge werden sofort erledigt, aufgebrauchte Zuwendungstöpfe trotz früherer Gegenwehr, persönlich aufgestockt und unangenehme Dinge versteckt oder hinausgeschoben.

Hierzu gehört z.B. der Verzicht auf eine Erhöhung der Gas- und Strompreise zumindest bis zur Wahl. Die Folge ist natürlich, dass die Stadt 2008 ohne eine bedeutende Gewinnabschöpfung auskommen muss. Das ist gut so – es kann nicht sein, dass der Ansbacher Gas- und Stromkunde die Aktionäre der Thüga bedient und den städtischen Haushalt saniert.

Aber nicht überall regiert die Vernunft oder besser gesagt die Angst vor der nächsten Wahl.

Nicht geändert hat sich z.B. die Baum-ab-Mentalität. Mit immer neuen Begründungen wird weiterhin eine Baumschutzverordnung abgelehnt. Sowohl im privaten Bereich, als auch auf öffentlichen Grund verschwinden fast täglich wertvolle Bäume. So wurden erst vor ein paar Tagen wieder 40 schöne Bäume unterschiedlicher Art entlang der Rezat für ein kleines Stück Radweg geopfert.

Mit dieser Gleichgültigkeit gegenüber dem städtischen Grün, werden alle Bemühungen zum Klimaschutz absurdum geführt, denn gerade alte Bäume mit viel Laub wandeln das Klimagift CO2 wieder in Sauerstoff um.

Alleine die in den letzten Jahren gefällten Bäume, auch unter Berücksichtigung der Neuanpflanzungen, hätten mehr CO2 in Sauerstoff umgewandelt, als das Minderungspotential aller geplanten Photovoltanlagen.

Noch wird der Haushaltsplan getragen von hohen Gewerbesteuereinnahmen, die hoffentlich auch 2008 kräftig fliesen werden. Die dunklen Wolken sind aber schon deutlich zu erkennen und zeigen, dass die Probleme in der Stadt Ansbach noch lange nicht gelöst sind. So hat die Firma Oechsler für das kommende Jahr Kurzarbeit angekündigt, die Firma Schafft stellt ganze Produktionszweige in Frage und zusätzlich geht der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, Bahn, Post, Telekom weiter.

Über 80 ha Ackerland sind immer noch ungenutzt. Ansbach hat vom Wirtschaftsaufschwung bisher wenig profitiert und lebt weiter mit dem Risiko von der positiven Entwicklung abgeschnitten zu werden. Die Stadt Ansbach hat immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit, eine mangelnde Kaufkraft und keine neuen Gewerbeansiedlungen.

Es fehlt ein Integriertes Verkehrskonzept. Anstatt z.B. an der richtigen Stelle einen kostensparenden Kreisverkehrs einzusetzen, werden weiter Ampeln installiert, die den Straßenverkehr ausbremsen. Eine Verlängerung des Busverkehrs mit einer Anpassung der Busrouten und dies wäre ohne erhebliche Mehrkosten möglich, wird verweigert.

Es fehlt an vernünftigen Zukunftsperspektiven!

Aber anstatt gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen wird auch bei den Haushaltsberatungen, wie in anderen Bereichen auch, ein rücksichtsloser Wahlkampf der schwarz-roten Wahlkamptruppe gegen alle die Ansbach mitgestalten wollen geführt.

Die heutige Ablehnung des Haushaltsplanes ist die logische Folge dieser Ausgrenzungsmentalität und bedeutet, dass die derzeitige Politik zu wenig auf die Beine stellt, um die Zukunft dauerhaft zu sichern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Hannes Hüttinger