Haushaltsrede zum Haushaltsplan für das Jahr 2010 der Stadt Ansbach vom Fraktionsvorsitzenden der BAP Manfred Stephan am 7.12.2010.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich die diesjährige Rede mit einem Fazit beginnen.
Die Haushaltslage der Stadt Ansbach ist nicht rosig. Wir sollten uns wichtige Ursachen dafür nochmals in Erinnerung rufen:
1. Die Wirtschaftskrise, letztes Jahr sprachen hier im Plenum noch einige von einer heraufziehenden Krise, ist von außen herangetragen; ihre Ausläufer haben die Stadt mehr oder weniger stark belastet.
2. Aber es gibt auch „hausgemachte“ Ursachen: Die verfehlte Wirtschaftspolitik der bis Mai 2008 politisch Verantwortlichen sorgte dafür, dass die finanziellen Reserven bis auf ein Minimum aufgezehrt werden mussten.
Ich zitiere den Kämmerer aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 10.11.2009: „Es sind keine Reserven mehr da!“
3. Ebenso wurden kostenintensive Vorhaben (Promenade, Dombachgewölbe, Berufsschule usw.) immer wieder und über Jahre hinweg aufgeschoben. Diese „Erbschaften“ müssen nun ausgeführt werden; nur sind sie inzwischen um ein vielfaches teurer geworden.
4. Es ist pure Heuchelei, wenn die damals Verantwortlichen jetzt Krokodilstränen über die Schulden vergießen, die durch ihre Sünden der Vergangenheit erst unumgänglich geworden sind.
Frau Oberbürgermeisterin es ehrt Sie, wenn Sie nur an heute und nicht mehr an das Gestern denken wollen.
Die Oberbürgermeisterin bat vor den Haushaltsberatungen, bei den Fraktionsanträgen zum Haushalt 2010 ein hohes Maß an Realitätssinn an den Tag zu legen.
SPD, Grüne, ÖDP und die BAP hielten sich bei ihren Änderungsanträgen an diesen Appell. Von wenigen „Ausrutschern“ der CSU-Fraktion abgesehen, sorgten alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen mit besonnenem Abstimmungsverhalten dann dafür, dass der heute zur Verabschiedung anstehende Haushalt 2010 keine neuen Schulden vorsieht.
Die jetzt noch erforderliche Kreditaufnahme ist ausschließlich deshalb nötig, um die im Jahr 2008 angefallenen Schulden abzudecken. Der Haushalt 2008 beinhaltete vielfach noch unrealistische Ansätze der inzwischen ja abgewählten damaligen Stadtspitze.
Meine Fraktion hätte dem Verwaltungsvorschlag, den Freien Wähler gleich, eigentlich auch ohne Änderungsanträge zustimmen können.
Bei der Sanierung des Rezatparkplatzes waren wir uns mit der Mehrheit des Plenums jedoch einig, dass dies bei der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Ansbach eine Luxusbaumaßnahme darstellen würde.
Es ist aus unserer Sicht bedauerlich, dass die Stadt gezwungen war, die Preise fürs Parken deutlich anzuheben, ohne die Parkplätze instand setzen zu können. Hier darf allerdings angeführt werden, dass sich der Rezatparkplatz ja nicht erst seit gestern, sondern seit über 10 Jahren in diesem Zustand befindet.
Wir hoffen, dass die Gebührenerhöhung auch zu einem ökologischen Umdenken führt. Ein gleichzeitiger Ausbau des ÖPNV – die Verlängerung der Taktzeiten in den Abendstunden ist umgesetzt und der Nahverkehrsplan wird in Kürze im Stadtrat beschlossen – verhindert, dass die Innenstadt eines Tages an immer mehr Autos kollabiert.
Die sofortige Wiederherstellung der Ortsstraße in Dombach im Loch haben wir beantragt, weil die Straße wegen der derzeit noch laufenden Kanalbauarbeiten quasi nicht mehr vorhanden ist. Bei einem Neubau zusammen mit der AWEAN können Synergieeffekte genutzt werden, die sowohl der Stadt als auch AWEAN bares Geld sparen hilft. In der Vergangenheit war dies leider nicht immer so. Negative Beispiele hat der Bauausschuss erst kürzlich bei Ortsterminen zu Gesicht bekommen.
Im Entwurf des Einzelhandels-Entwicklungskonzeptes kann man nachlesen, dass viele Bürger bei Befragungen durch den Gutachter das kulturelle Angebot als eines der Hauptdefizite der Stadt nannten. Eine Meinung, die man nicht teilen muss. Wir unterstützen die Kammerspiele, den großen Kulturverein Ansbachs, gerne mit einem einmaligen Investitionszuschuss. Das Theater Ansbach erhält zirka den gleichen Betrag jährlich und dies seit Jahren.
Wir halten die Zuschüsse für das Theater Ansbach für angemessen und sinnvoll. Die BAP unterstützt den Intendanten Jürgen Eick und sein „Team“ in jeder Hinsicht. Unser gemeinsames Ziel, im Jahr 2012 die Landesförderung für das Theater Ansbach zu erhalten, werden wir nicht aus dem Blick verlieren.
Die Anträge der anderen Fraktionen, für Schulen, Radwegebau, Jugendamt oder für die Schuldnerberatung Haushaltsmittel einzusetzen, haben wir weitestgehend unterstützt.
Enttäuscht sind wir von fast allen Anträgen der CSU-Fraktion. Es gab zwar vollmundige Ankündigungen, der stv. CSU-Kreisvorsitzende Herbert Matijas sah ein Einsparpotential von 1 Million Euro, Stadtrat Breitschwert warnte vor den Schuldenmachern. Er nannte damals konkret SPD, BAP und ÖDP, um dann mit beträchtlichem schauspielerischem Talent erstaunt festzustellen, dass z.B. bei der Berufsschule ein riesiger Investitionsstau vorhanden ist.
Herr Breitschwert, wer hat diesen denn bitte zu verantworten?
Letztendlich entpuppten sich viele CSU-Anträge als Luftnummern und konnten deshalb auch keine Zustimmung finden. So wollte man auf Kosten der Kleinsten sparen. Die dringend notwendige Sanierung der Turnhallenfassade der Eyber Schule wollte die CSU streichen, obwohl aufgrund des seit Jahren auch hier vernachlässigten Bauunterhalts bereits Steine auf die Köpfe der Grundschüler zu fallen drohten. Sparen wollte die CSU zudem bei der bereits begonnenen Fassadendämmung des städtischen Kindergartens.
Bei den Stellenplanberatungen hörte man von den CSU-Kolleginnen und -Kollegen noch kein Wort des Widerspruchs. Der Stellenplan wurde einstimmig zur Verabschiedung vorgeschlagen. Jetzt plötzlich aber wollte man bei den Beschäftigten 250000 Euro einsparen. Die Oberbürgermeisterin sollte, obwohl noch lange nicht einmal alle ausgewiesenen Stellen besetzt sind, freiwerdende Stellen nicht mehr oder erst später besetzen. Dies ginge eindeutig nur zu Lasten der Sauberkeit und Sicherheit des städtischen Straßen- und Wegenetzes.
Nachdenklich macht uns allerdings, dass allgemein hier im Haus nur wenig Bereitschaft besteht, über das Haushaltsjahr 2010 hinauszudenken. Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen war nicht bereit, unsere Ansätze zur mittelfristigen Finanzplanung zu unterstützen, die zugegebenermaßen zu einer höheren Neuverschuldung führen.
Aber wir müssen weiterdenken. Nur ein Beispiel: Es sind ausreichend Mittel für die Sanierung des Straßennetzes einzuplanen. Ich erinnere daran, im Jahr 2007, also noch vor der letzten Kommunalwahl, wurde eine Investitionssumme von sage und schreibe 70 Millionen Euro errechnet.
Absolute Priorität werden jedoch weiterhin unsere Schulen haben. Es ist uns ein Anliegen, sie in den nächsten Jahren so zu sanieren, dass Schüler und Lehrer gerne dort lernen und lehren. Durch die steigende Zahl von Ganztagesklassen verbringen viele Kinder und Jugendliche wahrscheinlich mehr Zeit in der Schule als zu Hause.
Wir sind froh, dass der Vorschlag der Verwaltung, Prioritätenlisten für die Sanierung der Schulen und Straßen zu erstellen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, im Plenum einstimmig angenommen wurde.
Positiv zu vermerken, und wenn man sich in den Nachbarstädten und -gemeinden umhört, beileibe nicht selbstverständlich ist, dass trotz der vielfach angesprochenen schlechten finanziellen Lage der Stadt Ansbach, keine Hallenbenutzungsgebühren für unsere Vereine erhoben werden.
Auch denkt niemand von uns über die Einführung einer Straßenreinigungssatzung nach.
Fast in Vergessenheit geraten ist bei den Haushaltsberatungen im Übrigen, dass wir dem Freistaat mit 1 Million Euro beim Ausbau der Fachhochschule Ansbach freiwillig unter die Arme greifen, zwei Millionen Euro für das gemeinsame Kommunalunternehmen Klinikum aufbringen und auch die Sanierung des in wenigen Tagen wieder geöffneten Aquellas erheblich bezuschussen.
Apropos Klinikum: Jeder vernünftige Mensch weiß doch, dass kleinere Krankenhäuser in den nächsten Jahren in beträchtliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können. Umso wichtiger wäre es, möglichst schnell in der Stadt und im Landkreis Ansbach einen starken Klinikverbund zu bilden.
Angesichts dieser Tatsache ist es absolut unverständlich, dass es im Landkreis Ansbach Bremser gibt, die dieses Ziel torpedieren – aus klar erkennbar eigensüchtigen, politischen Gründen.
Bund, Freistaat und der Bezirk bürden den Kommunen einerseits immer mehr Aufgaben, oder besser gesagt Ausgaben, auf, kürzen jedoch andererseits die dringend benötigten Zuwendungen. Ich nenne hier nur die erhöhte Bezirksumlage und die gekürzten Schlüsselzuweisungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2007 entschieden, dass die Mischverwaltung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in der ARGE bis 31.12.2010 neu geregelt werden muss.
Da die Kanzlerin Probleme gerne aussitzt, ist die Frage, wie Hartz-IV-Empfänger künftig zu ihrem Geld kommen, bis heute völlig ungelöst.
Die schwarz/gelbe Bundesregierung plant anscheinend nun wieder die Aufspaltung der Einrichtungen.
Dabei dürfte eines feststehen: Die Bereitstellung von Räumen, die Schulung des Personals, die Anschaffung von PC’s nebst der nötigen Software, die im Übrigen erst entwickelt werden muss, wird den Kommunen, auch der Stadt Ansbach, zusätzliche Kosten bescheren.
Um die Einnahmesituation bei der Stadt Ansbach nachhaltig zu verbessern, fordern wir, dass in den nächsten Jahren die städtische Wirtschaftsförderung ihrer Aufgabe nachkommt und endlich sichtbare Erfolge vorweist.
Die von Ihnen Frau Oberbürgermeisterin für das Jahr 2010 vorgesehene Umstrukturierung der Referate scheint ein erster positiver Ansatz zu sein. Ich sehe auch kein Problem, wenn sich kommunale Spitzenbeamte in ein neues Sachgebiet einarbeiten müssen.
Frau Oberbürgermeisterin, ich möchte mich bei Ihnen für die überaus gute Zusammenarbeit und stets umfassende Information aller Fraktionen durch Sie und Ihre Verwaltung im Jahr 2009 bedanken.
Ein weiterer, besonderer Dank gilt den an der Erstellung des Haushaltes 2010 Beteiligten; allen voran Herrn Schwarzbeck und Herrn Zobel.
Wir sind uns bewusst, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen können.
Wir sind uns bewusst, dass wir uns auf das Vordringlichste und Notwendigste beschränken müssen.
Wir sind uns bewusst, dass dies nicht jedermanns Zustimmung finden kann, weil jeder sein Vorhaben für das Wichtigste hält.
Wir bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger, deren Vorhaben momentan hintenanstehen müssen, um Geduld, möglicherweise um viel Geduld. Wir tun unser Möglichstes, aber niemand von ihnen wird vergessen.
Die BAP-Fraktion wird dem Haushalt 2010 zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Manfred Stephan