Geht es nach dem Willen der BAP-Fraktion sollen in Ansbach Kinder ab 3 Jahren vom September 2019 an ihren Kindergarten kostenlos besuchen dürfen. Gespannt sein, darf man auf das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen im Ansbacher Stadtrat. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte schon 2006, noch als CSU-Generalsekretär, ein kostenloses Kindergartenjahr gefordert.
Ansbach, 30.08.2018
An die Oberbürgermeisterin
Carda Seidel
Stadthaus
91522 Ansbach
Kostenloser Kindergartenbesuch
Antrag:
Die BAP beantragt, dass die Stadt Ansbach allen Ansbacher Kindern ab 3 Jahren einen kostenlosen Kinderartenbesuch bis zu 6 Stunden pro Tag ab September 2019 ermöglicht.
Die städtische Verwaltung wird beauftragt entsprechende Mittel für die Träger im Haushaltsplan 2019 bereit zu stellen. Die Mittel sollen direkt an die Träger in der Höhe der Kindergartenbeiträge für Eltern des städtischen Kindergartens ausbezahlt werden.
Zudem sollen die Träger als Bedingung dazu verpflichtet werden allen Eltern einen kostenlosen Kindergartenbesuch bis zu 6 Stunden zu gewähren.
Dieser Antrag soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2018 und Stadtrat am 18.8.2018 behandelt werden.
Begründung:
Durch die Bereitstellung von kostenlosen Kindergartenplätzen können mehr Kinder aus ärmeren Bevölkerungsschichten ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot nutzen und die Kinder können ihre Fähigkeiten und Kompetenzen besser entwickeln.
Ein beitragsfreier Kindergarten bietet im Rahmen der Chancengleichheit viele gute Möglichkeiten des Bildungszuganges und natürlich auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Kita dient nicht nur eine Betreuung für Kinder sei, sondern ist ein wesentlicher Teil frühkindlicher Bildung. Und der solle — wie später auch die Schule — kostenlos sein.
Knapp jedes zweite Kind bis zehn Jahre wird in Bayern nicht nur von Mama und Papa erzogen: Die Kleinsten gehen früh in die Krippe, die Großen etwa zur Mittagsbetreuung. Eltern in Bayern zahlen dafür – anders als die in Rheinland-Pfalz, wo Kitas schon seit acht Jahren kostenlos sind.
Das Land Niedersachsen und die Kommunen haben sich im März 2018 auf die Finanzierung beitragsfreier Kindergärten in Niedersachsen einigen können und teilen sich die Kosten.
Um Familien zu entlasten, werden auch im Land Hessen ab August 2018 die Kita-Gebühren weitgehend abgeschafft. Diese neue Regelung gilt allerdings hier nur für 6 Stunden Kita- Aufenthalt pro Tag.
In Berlin kostet ab 1. August 2018 die Kinderbetreuung auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr; die anderen fünf Jahre vor Schulbeginn waren schon seit 2007 schrittweise beitragsfrei gestellt worden. In allen Altersklassen müssen Eltern allerdings auch in Zukunft das Essen in den Kitas finanzieren.
Berlin ist damit das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft.
Die Freien Wähler in Bayern haben die Abschaffung der Kita-Gebühren in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Auch die SPD hat einen Antrag im Landtag eingebracht, „Kostenfreiheit und Qualitätsausbau in bayerischen Kitas endlich anzugehen“.
Die CSU als Bündnispartner im Münchner Rathaus zeigte sich kürzlich enttäuscht von den Plänen des Münchner Oberbürgermeisters Reiter. Dort haben die Räte von CSU und auch SPD schon letztes Jahr die Abschaffung von Kita-Gebühren für alle Einkommensgruppen gefordert!
Nachdem die CSU im bayerischen Landtag den kostenlosen KIGA-Besuch immer noch ablehnt, müssen die Kommunen selbst handeln, um den Eltern einen kostenlosen Besuch zu ermöglichen und die SPD und Freien Wähler müssen hier vor Ort Farbe bekennen.
Hannes Hüttinger Dr. Markus Bucka
BAP-Stadtrat BAP-Stadtrat