BAP-Stadträte würden auf Teil der Aufwandsentschädigung verzichten!

Ansbach, 08.08.2019

Pressemitteilung

Wir erwarten von Herrn Porzner konstruktive Vorschläge

Der Fraktionsvorsitzender Martin Porzner wirft der Oberbürgermeister Carda Seidel ein „Haushaltsdesaster“ vor.

Dazu muss man wissen, dass der Haushaltsplan nicht von der Oberbürgermeisterin aufgestellt wird, sondern die Stadtkämmerei entsprechende Zahlen liefert und jeder Stadtrat Vorschläge einbringen kann und der Haushaltsplan dann für das jeweilige Folgejahr im Dezember vom Stadtrat verabschiedet wird. Hier hat die OB wie jeder andere Stadtrat nur eine Stimme.

Wenn die SPD jetzt Krokodilstränen vergießt weil die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück bleiben, sollte sie nicht vergessen, dass sie diese selbst mit beschlossen hat.

Wenn man nicht mehr weiter weiß sucht man die Schuld bei anderen.

Die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser e.V. (BAP) fordert die Ansbacher SPD auf, endlich für Ansbach und ihre Bürger zu handeln und nicht nur zu kritisieren, was sie selbst zu verantworten hat.

Die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2019 hat der Stadtkämmerer im vergangenen Jahr auf rund 21 Mio Euro geschätzt. Dabei hat er die Steuerschätzungen überregionaler Institute, der Staatsregierung und die Auskünfte des bayerischen Städtetags berücksichtigt. Kein einziger Stadtrat, auch nicht Herr Porzner hat dem Ansatz bei den Haushaltsberatungen widersprochen. Also hat auch er und seine SPD mit hohen Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert und die Ausgaben damit finanziert.

Jetzt im Nachgang zu jammern hilft niemandem. Jetzt muss gehandelt werden.

Die SPD hat bisher allerdings keinerlei Lösungsvorschläge gemacht. Im Gegenteil – die SPD-Fraktion will noch mehr Geld ausgeben, ohne zu sagen, woher es kommen soll.

Die BAP-Vorschläge die Einnahmenseite zu verbessern, z.B. Teilabführung der Sparkassengewinne, hat die SPD bisher stets abgelehnt.

Dennoch es ist sehr positiv, dass zahlreiche Firmen in Ansbach hohe Summen investieren und damit viele Arbeitsplätze schaffen. Als Folge, und dies müsste Herr Porzner wissen, immerhin ist er Chef des Finanzamtes Aschaffenburg, schmälern hohe Investitionen die Gewerbesteuer.

Um den städtischen Haushalt trotz weniger Gewerbesteuereinnahmen, immerhin sind es doch noch rund 15 Millionen, ins Lot zu bringen, sind jetzt Ideen gefragt. Es muss nach unserer Überzeugung an der richtigen Stelle gespart und gleichzeitig die Einkommensseite verbessert werden.

Nicht gespart werden darf nach Meinung der BAP allerdings im Bereich der Schulen, Kitas und beim Umwelt- bzw. Klimaschutz. Hierfür sind ausreichend Mittel bereitzustellen.

Hier einige Beispiele und Ideen für eine Verbesserung der Haushaltslage:

  • Das Defizit bei ANregiomed muss schnellstens reduziert werden und eine vorzeitige Kostenübernahme muss unterbleiben. Die Stadt zahlte in den letzten drei Jahren an ANregiomed rund 16 Mio Euro!
  • Ein Teil der Gewinne der Ansbacher Sparkasse sollte an die Stadt als Eigentümer abgeführt werden. Der städtische Anteil des frei verfügbaren Gewinns der Sparkasse beträgt immerhin rund 5 Mio Euro.
  • Beim Straßenbau könnten trotz des schlechten Straßenzustandes jährlich einige Millionen eingespart werden.
  • Es ist auch zu hinterfragen, ob die Stadt für die Genossenschaft zum Theaterbetrieb eine Mio Euro aufbringen soll – trotz hohem Staatszuschusses.
  • Der Baukostenzuschuss an die ABuV für die Sanierung des Freibades in Höhe von rund 5 Mio Euro muss geprüft werden, da bei der ABuV erhebliche Rücklagen vorhanden sind.

Falls die Haushaltsmittel für wichtige Projekte knapp werden, sollten auch die Stadträte auf einen Teil der Aufwandsentschädigung verzichten. Die BAP-Räte sind dazu bereit.

Herr Porzner wo bleiben Ihre Vorschläge?

Dr. Markus Bucka        Hannes Hüttinger