Brief von Stadtrat Meier an Landrat Dr. Ludwig

Besorgniserregende Mitteilungen über ANregiomed

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ludwig!

Bei den Beschäftigten des Klinikums herrscht derzeit eine große Unsicherheit. Anlass waren die Presseberichte über die extrem hohen Verluste und, wie ich erfuhr, ein Brief an die Beschäftigten, dass schon wieder eine Untersuchung und Prüfung durch das Büro Oberender stattfinden soll.

Bereits 2012 machte das Unternehmen ANregiomed Verluste in zweistelliger Millionenhöhe – und wie wir heute aus der FLZ erfahren konnten, haben sich die Schulden im Jahr 2013 um weitere 15 Mio. € erhöht. Dies bedeutet für die Stadt Ansbach, die davon 30% zahlen muss, dass ab dem Jahr 2017 wahrscheinlich kaum mehr Mittel für andere Investitionen übrig bleiben werden. Und der Landkreis Ansbach muss vermutlich weitere hohe neue Schulden aufnehmen, um das Defizit auszugleichen.

Unverständlich für mich ist, dass ausgerechnet die Firma Oberender ein Sanierungskonzept erarbeiten soll. Ist es doch genau diese Beratungsfirma, die bisher bei allen Vorschlägen und Prognosen völlig falsch lag.

Der Vorstandsvorsitzende erwirtschaftete innerhalb kürzester Zeit riesige Schuldenberge, alleine ca. 32 Mio. € neue Fehlbeträge in den letzten beiden Jahren. So droht der unmittelbare finanzielle Kollaps – obwohl Dr. Goepfert noch vor einem Jahr im Ansbacher Stadtrat von positiven Entwicklungen sprach, die nach der Fusion erzielt werden sollten. Jetzt versucht er es als möglichen künftigen Erfolg zu feiern, wenn die Verluste im Jahr 2014 nur einstellige Millionenbeträge werden.
Mein Eindruck, dass der Vorstand den Stadträten vor der Fusion nur die halbe Wahrheit erzählt hat, verstärkt sich dadurch.

Die finanzielle Situation des Unternehmens soll inzwischen derart prekär sein, dass die Auszahlung der Gehälter gefährdet sei. Mit aus diesem Grunde sind demnächst Betriebsversammlungen anberaumt. Die Beschäftigten sollen womöglich auf einen Lohnverzicht eingestimmt werden. Wieder einmal soll also „der normale Mitarbeiter“ für die Fehler des Managements büßen.

Sollte an diesen Gerüchten etwas dran sein, werden nicht nur die BAP und ich an der Seite der Beschäftigten gegen die offensichtliche Misswirtschaft protestieren, vor der wir von Anfang an gewarnt haben.

Durch vielseitige Äußerungen gewinne ich zudem immer mehr den Eindruck, dass die wichtigen Stabstellen im Verwaltungsbereich mit sehr gut bezahlten Personen besetzt werden, die dem Vorstandsvorsitzenden nicht ungelegen sind. Weiter wurden viele Millionen, OB Hammer sprach kürzlich von 7 Millionen, an Beratungskosten ausgegeben – und die Verluste steigen dennoch immens weiter.

Sollten diese Informationen nur annähernd zutreffen, bitte ich Sie, als verantwortlichem Aufsichtsratsvorsitzenden, umgehend die „Reißleine“ zu ziehen. Das finanzielle Wohl des Landkreises und der Stadt Ansbach sind in unmittelbarer Gefahr.

Wir brauchen keine neuen Gutachten; wir brauchen Personen, die etwas von vernünftigem und verantwortungsvollen Wirtschaften verstehen.
Der Vorstandsvorsitzende erwirtschaftete innerhalb kürzester Zeit riesige Schuldenberge rund 40 Mio. € in den letzten Jahren.
Nach meiner Auffassung droht der unmittelbare finanzielle Kollaps – ganz abgesehen vom Schicksal der Beschäftigten und vom dauernden Imageverlust. Es ist sicher kein Zufall, dass einige gute Ärzte das Klinikum verlassen (haben).
Noch werden von vielen Patienten die Leistungen unseres Krankenhauses gelobt. Aber wie lange noch, wenn sich nicht schnell etwas ändert?

Anscheinend ist Dr. Goepfert nicht in der Lage, sein Haus in Ordnung zu bringen. Es ist dringend erforderlich, dass jetzt schnell entsprechenden Konsequenzen gezogen werden, bevor unser Klinikum finanziell ruiniert ist.
Sie, Herr Landrat Dr. Ludwig, sollten jetzt als Aufsichtsratsvorsitzender Ihrer Verantwortung gerecht werden und eine unverzügliche Trennung vom Vorstand Dr. Goepfert in die Wege leiten, bevor der finanzielle Absturz von ANregiomed nicht mehr zu stoppen ist.
Weiter könnten Sie zum Beispiel eine Arbeitsgruppe einsetzen, die mit neuen, kreativen Ideen an die Problematik herangeht. Es darf keine Denkverbote, Beschimpfungen und ideologische Parteiblindheit geben. Jede im Stadtrat oder Kreistag vertretene Gruppierung sollte hier beteiligt werden.

Aus meiner Sicht gibt es nur zwei Varianten für die überaus prekäre Finanzsituation von ANregiomed: absolute Unfähigkeit oder Absicht. Letzteres möchte ich hier nicht unterstellen, denn das würde unverzichtbar eine weitere, ungeheuerliche Vermutung mit sich bringen.

Zwei weitere Überlegungen halte ich für wichtig:
Erstens sollte umgehend ein unabhängiges Institut mit der externen Prüfung der Vorgänge betraut werden.
Zweitens darf ein grundsätzliches Nachdenken über staatsanwaltliche Prüfungen kein Tabu darstellen – sollte ein Verdacht der Untreue nicht auszuschließen sein.

Oberbürgermeisterin Carda Seidel, Oberbürgermeister Hartl und Oberbürgermeister Dr. Hammer erhalten einen Abdruck dieses Schreibens. Ich bitte um Antwort bis spätestens Mittwoch, 05.02.2014.

Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Meier