Haushalt 2011 fand breite Zustimmung

Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser – Stadtratsfraktion
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        Fraktionsvorsitzender: Manfred Stephan, Käferbach 16a, 91522 Ansbach, Tel. 09825/1695

 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Die Wochen vor den Haushaltsberatungen hatten es dieses Jahr in sich.
Kaum ein Tag verging, an dem nicht irgendeine Hiobsbotschaft beim Kämmerer ein ging. 1,2 Millionen Euro mehr für die Bezirksumlage, rund eine halbe Million Euro zu sätzlich im Bereich der Jugendhilfe oder im laufen den Haushaltsjahr noch 400.000 Euro für unaufschiebbare Maßnahmen im Straßenunterhalt waren gegen zu finanzie ren.
So war es nicht verwunderlich, dass Herr Schwarzbeck erst nach der No vember-Steuerschätzung zu den Haushaltsberatungen einen ausgegli chen Haushalt vorle gen konnte.
Auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen möchte ich mich bei allen an der Erstellung des Haushaltsentwurfes Beteiligten, na mentlich bei Herrn Schwarzbeck und Herrn Zobel, für die geleistete Ar beit herzlich bedanken.
Rekordverdächtige 75 Änderungsanträge der Fraktionen und Gruppen galt es am 18. November abzuarbeiten. Bis auf ganz wenige Ausnahmen herrschte bei dem über achtstündigen Sitzungsmarathon ein sehr ange nehmes Diskussionsklima. Wechseln de Mehrheiten der, ich möchte es hier vereinfacht nennen, „drei Blöcke“ brachten zum Teil überraschende Ergebnisse. Zuhörer, die es leider nicht gab, hätten miter lebt, wie demo­kratische Entscheidungen zustande kommen. Es wäre aus meiner Sicht wünschenswert, wenn dieser Stil beibehalten würde.
Seit Jahren von der BAP-Fraktion verfolgte Ziele können 2011 nun auf den Weg ge bracht bzw. fortgesetzt werden.
An erster Stelle sei hier der Einstieg in ein deutlich verbessertes ÖPNV-Angebot zum Fahrplanwech sel Ende der Woche genannt. Endlich werden alle Stadt-, vor allem aber alle Ortsteile, mit einem regelmäßig verkehrenden öffentlichen Personennahver kehr an die Kernstadt angebunden. Jeder, der mit der S-Bahn in Ansbach ankommt, wird nun bis 02.00 Uhr nachts mit einem Linien-Bedarfs-Taxi (LBT) oder einem Anruf-Sammel-Taxi (AST) noch nach Hause fahren können.
Einen S-Bahnanschluss für Ansbach zu fordern war der erste wichtige Schritt; den örtlichen ÖPNV an diese neue Situation dann anzupassen die logische Konsequenz daraus. Die Mehrheit hier im Hause will diesen Schritt gehen.
In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung, den Stadtwerkegewinn des Jahres 2009 in die Rücklage der Werke zu stellen, nur schwer nach vollziehbar. Mit diesem Geld, immerhin Gebühren unserer Bürgerinnen und Bürger, ließen sich die Kosten für die ÖPNV-Verbesserungen leicht gegenfinanzieren.
Mit der Aufstockung der Bezirkssozialarbeit von 3,5 auf 5 Stellen (4,5 Stellen im Stel lenplan + ½ befristete Stelle) wurde eine langjährige For derung unserer Fraktion um gesetzt.
Die Haushaltsmittel für die beiden neuen Stellen, rund 75.000 Euro, will die Oberbür­germeisterin durch zeitliche Streckung bei der Wiederbeset zung von Planstellen er reichen. Dieser Antrag wurde einstimmig ange nommen.
Einem weitergehenden CSU-Antrag, insgesamt 200.000 Euro jährlich einzusparen, konnten wir nicht folgen. Wir möchten nicht nach der Ra senmähermethode alle Plan stellen starr, z.B. nach sechs Monaten, wie der besetzen. Unwägbarkeiten, wie die Rückkehrer aus dem Erziehungs urlaub o. ä., wurden von der CSU nicht mit berück sichtigt. Beispiele, wie die 200.000 Euro eingespart werden können, nannte die CSU im Übrigen nicht.
Wir freuen uns, dass folgende BAP-Anträge angenommen wurden:
Die Grund- und Mittelschulen an der Güll- und Luitpoldschule werden mit neuen, zeit­gerechten Computern ausgestattet. Andere Fraktionen sahen das ähnlich und stell ten den gleichen Antrag.
Mit der statischen Untersuchung, ob die Fachoberschule im nordwestli chen Teil auf gestockt werden kann, erhofft sich die BAP-Fraktion Auf schluss, ob damit zeitnah die Raumnot dieser wichtigen weiterführenden Schule behoben werden kann.
Es war uns wichtig, jungen Familien ein „stadtnahes Bauen“ zu ermöglichen. Ein ers ter Abschnitt des Baugebietes in Meinhardswinden wird daher im Jahr 2011 erschlos sen.
Die Sanierung des Onolzbachgewölbes und der Bau eines riesigen Stau raumkanals wird den Straßenraum Promenade über Jahre hinaus beeinträchtigen. Unser Antrag, diese gewaltige Baumaßnahme, wahr scheinlich auf Jahre hinweg die größte im gesamten Stadtgebiet, in sinn volle Abschnitte zu untertei len, fand durchwegs Befürworter. Um die Be einträchtigungen für Anwohner, Handel, Banken, Gastronomie und vor allem für die Besucher und Gäste unserer Stadt eini germaßen verträglich zu gestalten, soll zunächst der Abschnitt vom Schloßplatz bis zur Ein mündung Karlstraße saniert und einschließlich aller Verkehrs-, Park- und Auf enthaltsflächen wieder hergestellt werden. Im Anschluss daran soll der Abschnitt von der Karlstraße bis zur Alten Poststraße und zuletzt der Be reich vor dem Herrieder Tor umgestaltet werden.
Unterstützt haben wir auch die Anträge anderer Fraktionen und Gruppen, wie die Sanierung der Duschen im „Stadion“, den Bau eines Gehweges in der Rezat straße, die Verfüllung der offenen Gräben in der Birkenstra ße oder die Aufstockung der Mittel für die Verbesserung des Radwege netzes.
Den CSU-Antrag, den Deckungsring (DR) 005, Bewirtschaftung Gebäu de und Grundstücke (immerhin 54 Einzelpositionen), um 100.000 Euro oder ca. 10% zu kür zen, hat die BAP-Fraktion mitgetragen. Auch wir glauben, dass nach der energeti schen Sanierung vieler städtischer Ge bäude und der Einführung des Gebäudemana gements die Bewirtschaf­tungskosten gesenkt werden können. Über 1/3 des DR 005, knapp 400.000 Euro, entfallen auf den Unterabschnitt Straßenbeleuchtung. Die Ver waltung soll bitte prüfen, ob wirklich jede Straßenlaterne die ganze Nacht eingeschal tet bleiben muss. In vielen Bereichen lässt sich sicher jede 2. Laterne abschalten, ohne dass die Sicherheit unserer Bürgerin nen und Bürger beeinträchtigt wird. Die Budgets der Schulen sind im Übrigen nicht in diesem Deckungsring zusammen gefasst.
Dass die Einnahmesituation 2011 wahrscheinlich besser als im laufen den Haushalts jahr sein wird, aber lange nicht so gut wie noch vor 10 Jahren, haben wir mehrfach gehört.
Deshalb muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass 2011 für Investitionen über 15 Millionen Euro und damit vier Millionen Euro mehr als noch 2010 eingeplant sind.
Zum Thema Neuverschuldung möchte ich daran erinnern, dass die 2,6 Millionen Euro Defizit des Jahres 2008 heuer ab finanziert werden muss ten.
Hier hat uns die Wirtschaftskrise, ein Jahr früher als viele andere Städte, voll getrof fen. Dieses Defizit aus dem Jahr 2008 kann man weder Ex-OB Felber noch der neu en OB Seidel, die erst 5 Monate nach Verabschie dung des Haushaltes zur Oberbür germeisterin gewählt wurde, anlasten.
 
Die Sanierung von Dombach- und Onolzbachgewölbe verschlingt allein im Unter grund rund 8 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass diese Bauwerke aber mindes tens 70 – 80 Jahre halten werden und die Finan zierung deshalb nicht heute von ei ner Generation geschultert werden muss. Eine Neuverschuldung halten wir hierfür für durchaus akzeptabel.
Denn, was wäre die Alternative? Schulen und Straßen würden weiter vernachlässigt – kommende Generationen müssten für die Kosten auf kommen.
Ziemlich einfach gemacht, oder vielleicht nur vergessen, haben es sich CSU und SPD bei der Finanzierung der Bezirksumlage. Beide haben die erhöhte Bezirksum lage in ihre Finanzierungsberechnungen nicht mit ein bezogen und damit anschei nend ihre Haushaltsanträge gedeckt oder weniger Neuverschuldung ausgewiesen.
Am 18. Mai 2010 hatte der Stadtrat einstimmig die Prioritätenliste Schu len und deren zeitliche Umsetzung beschlossen.
Den BAP-Antrag in der mittelfristigen Finanzplanung die dafür nötigen Mittel einzu setzen, hat die Mehrheit nicht mitgetragen. Wenn wir ehrlich sind, müssten wir schon heute den Schulleitern, Schülern, Lehrern und Eltern sagen, dass Um- und Erweite rungsbauten, z.B. an der Berufs- und Wirtschaftsschule, in den Jahren 2013/14 ins Stocken geraten werden.
Statt der notwendigen 4,5 Millionen sind nun nämlich nur 1,4 Millionen Euro be schlossen worden.
Die anderen Fraktionen sollten sich diesem Thema stellen und der Öf fentlichkeit ganz ehrlich erklären, warum sie, anders als von ihnen ver sprochen, die Mittel stre cken und unbedingt notwendige Sanierungsar beiten wieder einmal hinauszögern. Worte wie Bildungsinitiative und Kli maschutz klingen in diesem Zusammenhang wie Hohn.
Wie sieht die nahe Zukunft für unsere Grund- und Mittelschulen aus?
Wir werden uns dafür stark machen, gleich Anfang des Jahres 2011 das Thema Schulentwicklungsplan auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Warnung sollten uns die negativen Beispiele aus Nachbargemeinden sein. Nicht wenige, aufwändig sanierte Schulgebäude stehen mittlerweile leer. Über Jahre hinweg müssen die Sachaufwandsträger allerdings da für noch Kredite abtragen. Zusammen mit dem staatlichen Schulamt muss deshalb frühzeitig geklärt werden, wie viele und welche Schul standorte in den nächsten Jahren sicher weiter bestehen werden.
Noch völlig offen ist, welche Kosten auf die Stadt und ihre Tochtergesell schaften durch den Urlasanschluss zukommen.
Der letzte Auftritt des Herrn Arndt vom Staatlichen Bauamt hier im Ple num war des Leiters eines staatlichen Dienstleistungsbetriebes nicht an gemessen.
Nach den Gesprächen mit der Obersten Baubehörde waren zwei Dinge klar:
1. Es gibt keinen Ausbau gegen den Willen der Stadt Ansbach und
2. die von der Obersten Baubehörde ins Gespräch gebrachten Varianten, wie Kreisfahrbahn oder „Weißwurst-Kreisel“, sollten auf die Ansbacher Verhältnisse umgearbeitet werden.
Nichts dergleichen hatte Herr Arndt im Gepäck, stattdessen „zauberte“ er nun die Va riante mit zwei Lichtsignalanlagen aus dem Hut. Fragen nach Folgekosten und mögli chen neuen Unfallgefahrenpunkten beantwortete der Behördenleiter nicht. Für mich wirkte das Ganze wie „friss oder stirb“!
Mehrfach habe ich nach der FLZ-Berichterstattung gehört: „Ich war noch nie bei einer Demo. Aber wenn da oben eine Ampel hinkommt, geh ich auf die Straße. Dann ha ben wir Ansbach 21 bzw. man nennt uns schon „Ampelbach!“
Kaum eine Woche verging in den letzten Monaten, ohne dass die FLZ in mehrspalti gen Artikeln über die Kliniklandschaft im Stadt- und Landkreis Ansbach berichtete. Dieser Tage sprach mich ein politisch interessierter Bürger eben auf dieses Thema an und fragte, warum die FLZ so einseitig Stellung pro Landkreis bezieht? Ihm fiel auf, dass sich Politiker, Chefärz te und Vorstände mit mehr oder weniger zufrieden dreinblickenden Pati enten im Krankenhaus Feuchtwangen ablichten ließen. Eine hei le „Klinikwelt“ solle wohl vorgegaukelt werden? Informationen und Fakten, kritische Nachfragen zu der struktu rellen und finanziellen Situation der drei Westkliniken ver misse er hinge gen.
Ich gehe davon aus, dass sich jeder Stadtrat für ein starkes zentrales Kli nikum für Westmittelfranken hier in Ansbach einsetzt. Klar ist auch, dass die drei Kliniken der Westschiene, Rothenburg, Dinkelsbühl und Feucht wangen, so ausgerichtet sein müssen, dass sie auf dem umkämpften Krankenhausmarkt bestehen können. Unser Klinikum in Ansbach sehen wir hierbei bereits auf einem guten Weg.
Herrn Dr. Goepfert, dem Vorstand der Landkreiskliniken, bleibt, bis er An fang 2012 vertragsgemäß auch Vorstand im Ansbacher Klinikum wird, gerade im Landkreis noch sehr, sehr viel Arbeit. Hinter vorgehaltener Hand hört man nämlich von einem mehrere Millionen Euro hohen Defizit, das die drei Westkliniken 2010 zusammen einfahren werden.
Ein vom Landkreis Ansbach für Dr. Goepfert gefordertes Weisungsrecht für das Klini kum Ansbach ist deshalb für 2011 überhaupt kein Thema. Herr Matschke, Vorstand bis Ende 2011, und Herr Dr. Goepfert haben den Auftrag, gemeinsam die erforderli chen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des Klinikums Ansbach zu stellen. Dieser Auftrag ist zu erfüllen.
Deshalb sehen wir aktuell keinen Handlungsbedarf über die bereits in stallierte ge meinsame Betriebsführungsgesellschaft hinaus einen zwei ten gleichberechtigten Vorstand am Klinikum Ansbach einzusetzen.
Im Volksmund würde man sagen: „Zwei Hintern in einem Sattel, das kann nicht gut gehen!“
Der Schritt, die Wirtschaftsförderung näher an die Stadt und die Oberbür germeisterin anzugliedern, war richtig und ohne Alternative.
Zu lange floss zu viel Geld in die WEG, ohne dass sich entsprechende Erfolge ein stellten.
Keine leichte Aufgabe werden Herr Albrecht und sein Team in den nächs ten Mona ten, vielleicht Jahren haben. Sie werden viel unterwegs sein müssen und brauchen jetzt von jedem, dem das Wohl unserer Stadt am Herzen liegt – Wirtschaft, Handel, Hochschule, aber auch vom ganzen Stadtrat – Unterstützung und Vertrauen.
Die Ansbacher Wirtschaftsförderung muss erfolgreicher arbeiten als bis her. Ansbach muss attraktiv werden für Investoren. Die freie Wirtschaft in der Stadt muss eine hohe Priorität haben. Erst dann fließen mehr Steu ern in den Stadtsäckel.
Auch dieses Jahr können wir nicht alle Wünsche erfüllen. Das ist aus un serer Sicht bedauerlich, denn jeder hat gute Gründe für sein Anliegen. Daher ist uns auch be wusst, dass mancher unsere Ansicht von Wichtig keit und Priorität nicht teilen kann.
Ca. 106 Millionen Euro umfasst der Haushalt 2011. Viele Ausgaben sind durch ge setzliche Vorgaben unabdingbar. Trotzdem kann die Stadt auch weiterhin viele frei willige Leistungen erbringen. Ich erinnere hier an das kostenlose 3. Kindergartenjahr, Zuschüsse für kulturelle oder sportliche Zwecke und für Kirchenbaumaßnahmen.
Alle freiwilligen Leistungen und jede Neuinvestition sind natürlich nur mit einem ge nehmigtem Haushalt möglich.
Den Haushalt abzulehnen ist sicher keine Katastrophe und würde die Schuldenauf nahme sogar verringern. Aber ohne Haushalt könnten dann wichtige Projekte und notwendige Hilfen im nächsten Jahr nicht verwirk licht werden. Ich nenne hier nur we nige Beispiele wie die Erschließung des neuen Wohngebietes in Meinhardswinden, den Ausbau der Karlstra ße, den aufgestockten Zuschuss für die Kammerspiele, die Sanierung der Duschen am Stadion oder den Kauf der neuen Schul-PC’s.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte jeder hier im Plenum gut überdenken, der dem Haushalt nicht zustimmen will.
Die Fraktion der Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser (BAP) nimmt ihre Verantwor tung zum Wohle der Stadt Ansbach und ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst und stimmt dem vorge­legten Haushalt zu.
Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender
06.12.2010