Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser __________________________________________
Fraktionsvorsitzender: Manfred Stephan, Käferbach 16a, 91522 Ansbach, Tel. 09825/1695
Email: manfred.stephan@bap-ansbach.de
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im Namen der BAP-Fraktion bedanke ich mich bei allen Verantwortlichen, die den Haushaltsentwurf in vorbildlicher Weise zusammengestellt und dann auch noch die vielen Wünsche der Fraktionen mit eingearbeitet haben.
Namentlich gebührt dem Kämmerer, Herrn Schwarzbeck, und Herrn Zobel ein großes Lob für die Vorlage des ausgeglichenen Haushaltes.
Mein Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die gezeigt haben, dass man kontroverse Themen auch sachbezogen diskutieren kann – ohne Häme und persönliche Ausfälle.
Aus der Verantwortung heraus für unsere Stadt stimmen wir dem Haushalt 2013 natürlich zu, auch wenn wir nicht alle unsere Wünsche erfüllt sehen. Damit wäre eigentlich schon fast alles gesagt.
…
Bis auf ein paar Kleinigkeiten …
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, leider haben Sie dem Haushalt nicht mehr zugestimmt, seitdem Frau Seidel Oberbürgermeisterin ist. Das ist doch wohl keine Taktik? Aber seltsam ist es schon…
Die CSU bringt Änderungsvorschläge in die Haushaltsberatungen ein. Vielen davon wird zugestimmt … und bei der Abstimmung über den Haushalt stimmen Sie dann dagegen – also gegen Ihre eigenen Wünsche.
Aber offensichtlich in der stillen Hoffnung, der Haushalt möge beschlossen werden; denn wie sollten Sie das sonst den Menschen erklären, dass es keine CSU-Geschenke gibt – denn schließlich haben Sie ja abgelehnt, was Sie gewollt haben.
Sie begründen dies wie jedes Jahr, mit den angeblich explosionsartig ansteigenden Personalkosten. Ich möchte nicht wieder in allen Einzelheiten auf diese abstruse Begründung eingehen – nur so viel:
uns macht es nachdenklich, dass eine „Christlich-Soziale Partei“ die Personalausgaben pauschal um 200000,- € kürzen will (das sind mindestens vier Vollzeitstellen), obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Ansbach ohnehin schon stark belastet sind;
ihre Aufgaben im Allgemeinen trotzdem aber sehr gut erfüllen.
Aber zumindest weiß man bei der CSU, woran man haushaltstechnisch ist. Anders die SPD in diesem Jahr. Vor kurzem konnte man im Internetauftritt der Ansbacher SPD nachlesen, wie groß die Verantwortung ist, die jetzt auf sie zukommt. Mehr oder minder unverhüllt die Drohung, man lehne den Haushalt ab, wenn bestimmte Punkte nicht doch noch erfüllt werden. Das passt zur falschen Aussage im Internet zu Beginn der Haushaltsberatungen: die Oberbürgermeisterin habe erneut keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Sie arbeiten hier bewusst mit Täuschungen, um eine negative Stimmung aufzubauen – weil Sie kaum Argumente haben.
Die SPD sollte eigentlich in Ihrem nächsten Magazin schreiben: „Das wollten wir für Sie verhindern“. Wie sonst wollen Sie erklären, dass Sie sich über die überfällige Renovierung des Ansbacher Stadtfriedhofes freuen, aber gleichzeitig beantragt haben, die entsprechenden Mittel dafür abzulehnen?
Und vergessen Sie nicht, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass jetzt so viele und kostspielige Investitionen angegangen werden müssen? In geradezu unverantwortlicher Weise wurden wichtige Investitionen wie die Promenade hinausgezögert und nicht angegriffen – Folgen sind jetzt die erhöhten Kosten und eine Vielzahl von Baustellen.
Es wäre schön, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD zur Normalität zurückkehren würde. Ansbach braucht alle Parteien und Gruppierungen, um sich den Anforderungen der Zukunft zu stellen.
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ – so lautete Ihr Motto, Herr Porzner. Das ist richtig. Doch kaputt sparen ist damit nicht gemeint – mit Augenmaß müssen wichtige Ausgaben getätigt werden.
Aus diesem Grunde waren alle BAP Anträge zum Haushalt zukunftsorientiert und solide gegenfinanziert. Ich möchte nur stichpunktartig einige davon nennen: Erschließung des Gewerbegebietes bei Elpersdorf, Förderung von Umweltschutzmaßnahmen, energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden – Stichwort Verwaltungsgebäude Nürnberger Straße -, Stärkung eines attraktiven öffentlicher Nahverkehrs oder die Fortsetzung der Renovierung vieler Ansbacher Schulen.
Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich noch ein Thema aufgreifen, das nicht nur den Haushalt 2013, sondern auch alle weiteren erheblich beeinflussen wird.
Die Verbundbildung des Klinikum Ansbach mit den Landkreiskliniken Rothenburg o.d.T. und Dinkelsbühl steht hoffentlich unmittelbar vor dem Abschluss. Das Krankenhaus in Feuchtwangen wurde vom Landkreis mittlerweile ja zu einer „Praxisklinik“ herabgestuft.
Viele Gutachten wurden erstellt. Glaubt man den Experten, können Stadt und Landkreis durch die Klinikfusion in etwa fünf Jahren 4,9 Millionen Euro sogenannter Synergieeffekte abschöpfen – im besten Fall. Das heißt aber nicht automatisch, dass die Kliniken dann „schwarze Zahlen“ schreiben werden. Es kann sein, dass die Verluste lediglich etwas geringer ausfallen werden.
Richtig strittig ist bei den Verhandlungen eigentlich nur noch das Thema: Künftiger Verlustausgleich.
Wie ist das bisher am Klinikum Ansbach geregelt? Verluste und Investitionen werden von den Trägern anteilig nach dem Patientenschlüssel verteilt. Derzeit also ca. 56% Landkreis und ca. 44 % Stadt Ansbach. Verluste in den Landkreiskliniken trägt der Landkreis zu 100% allein.
Der Landkreis fordert nach der Fusion, dass die Stadt Ansbach nach einer kurzen Übergangsregelung pauschal einen festen Prozentsatz aller Verluste übernimmt. Dies würde den städtischen Haushalt und die Ansbacher Bürgerinnen und Bürger jedoch über Gebühr belasten – und dies auf unbestimmte Zeit!
Unsere Forderung kann also nur lauten, die Verluste müssen dort getragen werden, wo sie entstehen. Eine sogenannte Spartenrechnung für jeden Klinikstandort ist unumgänglich.
Vor zwei Jahren sahen dies der Klinikvorstand Dr. Goepfert und der Landkreis auch noch so. Dr. Goepfert wird in einem Interview im Frühjahr 2010 wie folgt zitiert:
„Sehr gut vorstellen kann ich mir eine Holding. Die einzelnen Krankenhäuser könnten dann als GmbHs geführt werden.“ Und weiter: „Um den Bürgerinnen und Bürgern aber gewisse Ängste bezüglich einer Zusammenführung zu nehmen, bedarf es als hochwertiger Dienstleister natürlich völliger Transparenz.“
Will man diese völlige Transparenz heute nicht mehr?
Ich bin mir sicher, dass eine große Mehrheit des Ansbacher Stadtrates bei der Vertragsgestaltung zur Klinikfusion diese Transparenz einfordern wird.
Zurück zum aktuellen Haushalt!
Wiederholt wurden in der Amtszeit von Frau Oberbürgermeisterin Seidel die Rücklagen erhöht. Am Jahresende werden auf dem „Sparbuch der Stadt“ ca. 5,5 Millionen Euro liegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt, trotz enormer Investitionen, auf einem beneidenswert niedrigen Stand. Sie sagen vielleicht – Glück gehabt.
Ja, Glück gehört dazu. Glück hat auf Dauer aber nur der Tüchtige, der zur richtigen Zeit die Weichen in die richtige Richtung stellt.
Ansbach ist unter Frau Oberbürgermeisterin Seidel und ihren Unterstützern auf dem richtigen Weg. Die Zahlen belegen das eindrucksvoll. Lassen Sie uns auf dem Weg gemeinsam fortschreiten – über alle Parteigrenzen hinweg, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender
10.12.2012