Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ein Rekordhaushalt mit rund 165 Millionen Euro!
2019 gibt es keine neuen Schulden!
Selbst die mittelfristige Finanzplanung sieht keine Neuverschuldung vor! Die bestehenden Schulden werden sogar um ca. 1 Millionen Euro verringert!
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Ansbacher beträgt 528 Euro, in den übrigen kreisfreien Städten in Bayern liegt sie etwa bei 1300 Euro.
Die Rücklagen erreichen mit etwa 10 Millionen Euro einen Spitzenwert!
Das reicht! Muss ich noch weitere Ausführungen machen?
Frau Oberbürgermeisterin Seidel und ihre Verwaltung haben eine seit 2014 immer wieder gestellte BAP-Forderung, die Grund- und Gewerbesteuer mäßig anzuheben, in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Dieser Schritt war längst überfällig, um die ständig steigenden Haushaltsausgaben gegenfinanzieren zu können.
Beispielhaft nennen darf ich hierfür den Sozialetat und die Ausgaben für das gemeinsame Kommunalunternehmen ANregiomed.
In den Klinikverbund wandern allein bis zum Jahr 2023 18 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt – und zwar nur für Verlustausgleichszahlungen. Baukostenzuschüsse werden die folgenden städtischen Haushalte definitiv zusätzlich belasten.
Apropos ANregiomed!
In meiner Haushaltsrede 2013 zitierte ich aus einem Gutachten, das für heuer, also 2018, einen durch die Fusion der Landkreiskliniken mit dem Krankenhaus Ansbach möglichen Synergiegewinn von bis zu fünf Millionen Euro prognostizierte.
Fünf Jahre und vier Vorstände später wissen wir es besser! Haben wir auf die falschen Berater gehört und diese auch noch teuer bezahlt?
Für viele unerklärlich ist, dass die selben Beraterfirmen immer noch bei ANregiomed tätig sind.
Klinikvorstand Dr. Sontheimer plant für das Klinikum Ansbach u. a. eine Baurevision mit einer Bettenzahlreduzierung von ca. 80 Patientenbetten.
Die BAP-Fraktion steht diesen Plänen durchaus aufgeschlossen gegenüber; ebenso übrigens den Plänen, in der Nähe des künftigen Haupteingangs ein großes Parkhaus zu errichten.
Die komplette Aufgabe der eigenen Krankenhausküche nur aus Kostengründen, also den Umbau zu einer reinen Verteilküche, lehnen wir ab.
Was hat die Auslagerung, oder auf neudeutsch das Outsourcing, von Apotheke, Labor, Reinigung und Wäscherei gebracht? Wurden tatsächlich Kosten eingespart oder wurden nur Kosten von der Personal- auf die Sachkostenseite verschoben?
Bevor ich zu meinen Ausführungen über die eigentlichen Haushaltsberatungen komme, erlauben Sie mir noch eine kurze Anmerkung zur Verleihung des Jugendkulturpreises. Die BAP-Fraktion schlägt für künftige Ehrungen vor, dass sowohl dem Arbeitskreis Kultur als auch dem vorberatenden Schul- und Kulturausschuss „Hörproben“ zur Kenntnis zu bringen sind. Außerdem sollte der Jugendrat als Mitglied in den AK Kultur aufgenommen werden.
Die diesjährigen Haushaltsberatungen brachten eine deutliche Umkehr der ÖPNV-Politik in Ansbach.
Einstimmig wurde nämlich beschlossen, dass ab dem neuen Schuljahr alle Ansbacher Schülerinnen und Schüler, also vom Grund- bis zum Berufsschüler, Stadtlinienbusse kostenlos benutzen dürfen.
Ebenso wurde der ungerechte Zuschlag für AST-Fahrten von den Ortsteilen in die Stadt und umgekehrt zurück in die Ortsteile gestrichen. Dies gilt für Ortsteile ohne Stadtlinienanbindung während der Betriebszeiten des regulären Busverkehrs.
Leider noch nicht beschlossen wurde die Einführung eines günstigeren Bustarifes. Beim Tarif E würde sich der Einzelfahrschein von 2,00 Euro auf 1,60 Euro verbilligen. Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wird der Stadtrat Anfang 2019 über diese Thematik entscheiden.
Der BAP-Antrag und ein ähnlich lautender Antrag der Offenen Linken, die Sparkassengewinne an den (Mit)Eigentümer Stadt Ansbach abzuführen, scheiterte nur knapp. 16 Ja-Stimmen lassen hoffen, dass vielleicht schon bei den nächsten Haushaltsberatungen eine Mehrheit für eine Gewinnabführung zustande kommt. Auch die mäßige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer hat die BAP über Jahre hinweg immer wieder beantragt.
Beim Verbot der vier verkaufsoffenen Sonntage hat schließlich der Bayer. Verwaltungsgerichtshof per Urteil eingegriffen. Greift er vielleicht auch hier ein?
Es kann doch nicht sein, dass die Verwaltungsräte der Sparkasse Ansbach entscheiden, ob ein eigentlich gesetzlich vorgeschriebener Gewinnanteil abgeführt werden soll.
Laut veröffentlichtem Geschäftsbericht betrug der „abzuführende“ Gewinn der Sparkasse Ansbach im letzten Jahr über 17 Millionen Euro, die Rücklagen wiesen eine Höhe von über 400 Millionen Euro auf und die Eigenkapitalquote lag mit 17,2% mehr als doppelt so hoch wie vorgeschrieben.
Alles in allem kann man behaupten, die Sparkasse Ansbach hat sowohl die Wirtschafts- und Bankenkrise als auch die Fusion mit den Sparkassen Rothenburg o.d.T. und Dinkelsbühl wohl bestens verkraftet.
Fast neunzig Änderungsanträge galt es bei den Haushaltsberatungen abzuarbeiten. Nach fast siebenstündiger Beratung waren Änderungen mit einer Summe von 344.400 Euro beschlossen. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von ca. 165 Millionen Euro waren dies nur etwa 0,2 Prozent.
Oberbürgermeisterin Seidel und das Finanzreferat präsentierten deshalb auch innerhalb weniger Minuten einen Deckungsvorschlag. Ein Großteil der zusätzlichen 344.400 Euro rekrutieren sich durch die zeitliche Verschiebung von einzelnen Baumaßnahmen und deren Absicherung durch Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2020.
Über die Annahme folgender Anträge freut sich die BAP-Fraktion besonders:
- So wird für den Hochwasserschutz in den nächsten drei Jahren, nach Fertigstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes, 2019 mit Planungen und 2020 mit dem Bau eines Rückhaltedamms begonnen.
Damit können die Ansbacher Bürger entlang des Dombaches hoffentlich wirksam vor Hochwasser geschützt werden. Zu den Baukosten für die Jahre 2019 bis 2021 in Höhe von 550.000 Euro erhält die Stadt einen staatlichen Zuschuss von 65 Prozent.
- In den nächsten Jahren soll ein von den Anwohnern dringend gewünschter Gehweg vom Bocksberg nach Schalkhausen errichtet werden.
- Dem Kulturforum (ist ein Zusammenschluss verschiedener Kulturanbieter wie Speckdrumm, Brücke, Reitbahn und Jugendkunstschule) wird ein Zuschuss in Höhe von 80.000 Euro gewährt.
- Die Sanierung der WC-Anlage im Kindergarten Brodswinden wird 2019 durchgeführt. Der Stadtrat stellt hierfür 64.000 Euro zur Verfügung.
- Nachdem sich die Sanierung bzw. der Neubau der Leichenhalle am Stadtfriedhof weiter verzögert, wird 2019 ein behindertengerechter WC-Container aufgestellt.
- Für einen Obsttag und Aktionen mit denen eine blühende Landschaft erreicht werden soll, z.B. das Obstsammeln auf städtischen Streuobstwiesen, werden 1.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Gewundert haben wir uns in einigen Punkten über das Abstimmungsverhalten der ÖDP, wenn es um Leistungen für Kinder und Jugendliche ging. Hier wirkten die Kollegen fast wie Bremser.
So wurde gegen einen neuen Skaterplatz und gegen den kostenlosen Kindergartenbesuch ebenso gestimmt wie gegen die Planungskosten zum Erhalt der Grundschule Brodswinden sowie gegen die Sanierung der Toiletten im Kindergarten Brodswinden.
Für die Sportler freut es mich besonders, dass die Stadt den alten Tennenplatz zu einem Kunstrasenplatz umbauen wird und dass die große Skaterfamilie am alten Platz auf dem Messegelände eine rundum erneuerte Anlage erhält. Neben den Planungskosten werden weitere 250.000 Euro auf Kompromissvorschlag der BAP in die mittelfristige Finanzplanung eingesetzt.
Muss man als Bürger, Wählerin und Wähler das Verhalten der CSU-Fraktion verstehen? Wohl kaum! Kein einziger Änderungsantrag wurde eingereicht! So etwas macht man eigentlich nur, wenn man mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin vollkommen einverstanden ist.
Wie man (heute) hört, will die CSU-Fraktion den Haushalt 2019 aber ablehnen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Politik-, oder soll ich sagen, die Politikerverdrossenheit, heutzutage so weit verbreitet ist?
Viele glauben aber auch, dass sich die Ansbacher CSU wegen der schlechten Landtagswahlergebnisse noch in einer Art Schockstarre befindet.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die BAP-Fraktion wird dem Haushalt 2019 und der Mittelfristigen Finanzplanung zustimmen.
Wir hoffen, dass Sie weiterhin noch sehr lange für die Stadt Ansbach und ihre Bevölkerung tätig sind.
Wie jedes Jahr möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen Verantwortlichen, die den Haushaltsentwurf wieder in vorbildlicher Weise zusammengestellt haben, bedanken.
Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin Seidel, allen Referenten sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen für das ausgesprochen angenehme Klima bei den diesjährigen Haushaltsberatungen.
Auch wenn seine offizielle Verabschiedung noch bevorsteht, möchte ich mich für die BAP-Fraktion, aber auch ganz persönlich, noch kurz beim scheidenden Finanzreferenten Hans Schwarzbeck bedanken.
Ich konnte dich immer anrufen, persönlich fragen oder einfach mal eine Email schreiben. Deine Antworten kamen sofort, manchmal sogar von zu Hause aus. Obwohl ich eher ein “finanzpolitischer Laie” bin, hast du mich immer ernst genommen.
Ein paar deiner Ratschläge konnten wir allerdings nicht befolgen.
Nicht weil sie falsch waren oder weil wir es besser wussten – ich bin ehrlich. Manchmal sind auch Stadträte Politiker, die an die nächste Wahl denken (müssen).
Danke Hans!
Der Schweizer Publizist Ernst Reinhardt sagte einmal über den Ruhestand:
“Im Ruhestand muss man nicht mehr tun, was sich rentiert, sondern kann tun, was sich lohnt.”
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Manfred Stephan – BAP-Fraktionsvorsitzender
10.12.2018