Ansbach, 27.11.2014
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CSU, BAP und ÖDP zur aktuellen Diskussion um die Weinbergschule
„Sehr umstritten war bei den diesjährigen Haushaltsberatungen der Vorschlag der Verwaltung, die alte und marode Weinbergschule zu verkaufen.
Gemeinsam stimmten CSU, BAP und ÖDP dem Vorschlag aus Überzeugung zu, da sie der Überzeugung sind, dass…
►…das alte – weitgehend leerstehende Schulgebäude – mit seinen 13 Räumen stark renovierungsbedürftig ist und eine Nutzung sowohl für Daueraufenthalt als auch für Unterrichts
räume unmöglich erscheint.
►…die marode Bausubstanz die Ursache dafür ist, dass die spezifischen Aufwendungen für Energie und Bauunterhalt in der Weinbergschule mehr als das Doppelte anderer vergleichbarer Schulen betragen (125.000 € in den letzten 3 Jahren). Aufgrund des eben erst erfolgten Schulneubaues der Weinbergschule(!) können die Kosten für die Instandsetzung und energetische Sanierung des alten Gebäudes sehr gut ermittelt werden. Es sind deutlich über 3 Mio €.
►…die Schülerzahlen für die Weinbergschule in den nächsten Jahren ziemlich konstant bleiben werden und deshalb ein Mehrbedarf über die vier bisher genutzten Räume hinaus auch in Zukunft nicht bestehen wird.
►…eine finanzielle Förderung des Schulumbaus durch den Staat nicht möglich sein wird, da hier als Voraussetzung der Bedarf an Klassenräumen nachzuweisen wäre. Nach Auskunft des Bau- und Schulamtes der Stadt kann dies nicht gelingen. Die Folge wäre: Die Stadt müsste die Sanierung gänzlich aus eigener Tasche bezahlen.
►…die angrenzende Pestalozzischule, deren Betreiber die Diakonie ist, einen dringenden Erweiterungsbedarf hat und das alte Schulgebäude der Weinbergschule gerne für eine Schulerweiterung nutzen und auch entsprechend umbauen möchte. Das Gebäude würde also weiterhin eine Schule bleiben und auch nicht an einen kommerziellen Investor verkauft werden.
►…die Stadt in gegenseitigem Einvernehmen auch langfristig 4 bis 5 Räume gegen einen moderaten Betrag zurückmieten könnte. Dies erleichtert es der Diakonie, den Umbau finanziell zu stemmen und diesen sogar mit Hilfe einer Förderung ihrerseits umzusetzen. Eine klassische Win-Win-Situation.
Was wären die Alternativen?
Wenn die räumliche Situation unverändert belassen würde, wäre zu befürchten, dass das unsanierte Gebäude aus baulichen Gründen so nicht mehr für Unterricht zugelassen wird. Dann müssten die Weinbergschüler kurzfristig an andere Schulen wegschickt werden.
Wenn die Stadt Ansbach mit einem hohen finanziellen Aufwand das alte Gebäude sanieren würde, müsste dieses Gebäude auch ausgelastet werden. Dadurch würde eine Schließung anderer Grundschulstandorte (insbesondere Schalkhausen und Hennenbach) wohl unausweichlich.
Beide „Lösungen“ würden bedeuten, dass viele Grundschüler dann über lange Strecken mit dem Bus fahren müssten.
Wir alle wollen nicht, dass unsere Schulstandorte zur Disposition gestellt werden. Stichwort: Kurze Beine – kurze Wege. Aber klar ist auch: auf absehbare Zeit werden wir mit sehr knappen Haushaltsmitteln zu kämpfen haben.“
Andreas Schalk Manfred Stephan Friedmann Seiler
CSU BAP ÖDP