Lügen der SPD

„Die Verwaltung folgte dem Vorschlag der SPD-Fraktion und stellte die erforderlichen Mittel für eine kostenfreie Grundversorgung bei den Kindergärten ein. Konkret werden ab Herbst 2013 das 1. und 2. Kiga-Jahr mit jeweils 50 Euro gefördert, das dritte Kiga-Jahr wird mit 100 Euro pro Kind und Monat gefördert.“

Die Stadtverwaltung hatte entsprechende Mittel im HH-Entwurf 2013 eingeplant. Die BAP hat zu den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Dies lehnte die SPD ab. Die SPD selbst hatte zu den Kiga-Gebühren keinen Antrag gestellt.

„Im Juli 2012 hatten wir zuletzt gefordert, die Stadt solle Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung stellen. Konkret dachten wir dabei an die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes in der Nürnberger Straße.“

Der Antrag der BAP zur energetischen Sanierung der Nürnberger Straße fand im Stadtrat eine Mehrheit. Die SPD hat hierzu zu den Haushaltsberatungen keinerlei Anträge gestellt.

„Einen großen Schritt konnten wir in Richtung Ratsinformationssystem und Bürgerbeteiligung machen. Die Verwaltung sicherte zu, im Jahr 2013 die verschiedenen Systeme zu testen.“

Die SPD im Ansbacher Stadtrat hat zu den Haushaltsberatungen beantragt jedem Stadtrat ein kostenloses Laptop zur Verfügung zu stellen und hierfür 50.000.- Euro aus Steuergeldern auszugeben. Der Antrag wurde zurückgezogen.

„Die Kosten im ÖPNV sind explodiert. Die OB und ihre Unterstützer wollen weiterhin tatenlos die weitere Entwicklung abwarten.“

Die SPD im Ansbacher Stadtrat hat den jetzt praktizierten Busfahrplan (Nahverkehrskonzept) mit beschlossen.

„1,6 Millionen wurden bereits in dem von der OB vorgelegten Entwurf aus der Rücklage ent­nommen. Zwar sieht der Entwurf keine Netto­neuverschuldung vor. Dennoch handelt es sich bei der Entnahme in Zeiten von Rekordeinnah­men um die Schulden von morgen.“

Aufgrund sparsamer Haushaltsführung und kluger Wirtschaftsförderung wurden Überschüsse erwirtschaftet, so dass die Rücklage seit 2008 von rund 2 Millionen auf rund nun 6 Millionen zum Ende des Jahres 2012 anstieg.

“Die OB verweigerte dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Einsicht in die ihr vorliegenden Akten der Verbundkliniken. Sie beruft sich dabei auf Geheimhaltung. Der Landkreis habe ihr untersagt, die Unterlagen an „andere Personen“ weiterzugeben. Wir wollten es genau wissen. Laut Geschäftsordnung kann die Mehrheit des Stadtrats das Recht auf Akteneinsicht be­schließen. Das Akteneinsichtsrecht wurde nun einstimmig gewährt. Allerdings ist die OB immer noch der Meinung, dass die vorliegenden Wirt­schaftsprüfungsberichte nur für ihre Augen be­stimmt seien. Sie wurde aufgefordert, eine Klar­stellung durch den Landkreis zu erwirken.“

Nur der Klinikvorstand Dr. Göpfert und der Landrat Dr. Ludwig, nicht die Oberbürgermeisterin, können den Stadträten Einsicht in die Prüfungsberichte der Dinkelsbühler und Rothenburger Klinik erlauben.

„… die OB ist im Urlaub. Deshalb findet im Oktober keine Stadtratssitzung statt. Erst am 6. November wird diese nachgeholt.“

Es wurde keine Sitzung verlegt. Der Sitzungsplan wurde bereits im Oktober 2011 aufgestellt und allen Stadträten übergeben!

„Die OB will das Thema nun in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung am Samstag, den 06. Oktober 2012 von 10 bis 18 Uhr behandeln. Offensichtlich war der Termin mit den anderen Fraktionen bereits vorab abgestimmt. Die SPD-Fraktion wurde nicht einbezogen.“

Auf Wunsch zahlreicher Stadträte hat die Oberbürgermeisterin eine Informationsveranstaltung zu Fragen des Klinikum angeboten. Dies wurde bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden so besprochen. Die SPD war hierzu eingeladen – fehlte aber.

„Im Theresien-Gymnasium haben wir nach einigen Umwegen den Einbau einer Lüftungsanlage erreicht.“

Der Vorschlag der Stadtverwaltung eine Lüftungsanlage mit der geplanten Wärmepumpe zu kombinieren fand im Stadtrat eine Mehrheit. Der SPD-Antrag eine erheblich teurere, separate Lüftungsanlage zu installieren, wurde mehrheitlich abgelehnt.