Haushalt 2018 verabschiedet

Mit den Stimmen (26) der Oberbürgermeisterin, SPD, BAP, Grüne, ÖDP und Offenen Linken wurde der Haushalt der Stadt Ansbach angenommen.

Die Fraktionen von CSU (12) und FW(3) stimmten dagegen. Vor allem die Erklärung der CSU für ihre Ablehnung des Haushaltes ist in keinster Weise nachvollziehbar. Die CSU lehnt die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2021 wegen der dort um 20 Prozentpunkte höheren Gewerbesteuer ab. Die mittelfristige Finanzplanung hat aber gar nichts mit dem Haushalt 2018 zu tun. Die Finanzplanung der Jahre 2019 - 2021 wurde in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt und abgestimmt.

Zur Haushaltsrede des BAP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Stephan unter "Details".

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Presseerklärung der BAP-Fraktion zum Haushalt 2018

Mit markigen Worten kritisiert die CSU im Vorfeld der Haushaltsberatungen Oberbürgermeisterin Seidel und die städtische Verwaltung. Hauptgrund ist wohl der Haushaltsentwurf, der eine moderate Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Mio. € vorsieht.
Die Bürger haben sicher nicht vergessen, wer bei der letztjährigen Haushaltsverabschiedung durch zahlreiche Änderungswünsche die Rücklage auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesteinlage ab schmolz und zusätzlich 1,7 Mio. € neue Schulden beschloss. Das geschah mit den Stimmen der Groko, CSU, SPD und FW. Jetzt von der Oberbürgermeisterin einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung zu fordern ist mehr als dreist.

Allein für das Klinikunternehmen ANregiomed muss die Stadt,2 Mio € überweisen. In den Vorjahren war man sich im Stadtrat einig (2017 sogar ohne Gegenstimme), dass die Ausgaben für die Krankenhäuser in der Stadt und im Landkreis Ansbach nur über Kredite finanziert werden können. Trotzdem schlägt die Verwaltung für 2018 nun vor, statt der 5,2 Mio € für ANregiomed nur 1,7 Mio € über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Der Rest in Höhe von 3,5 Mio € wird aus dem laufenden Haushalt erbracht.

Völlig unverständlich und eigentlich konträr zur Forderung auf eine Neuverschuldung zu verzichten, sind die Forderungen aus Reihen der CSU mit folgenden Bauprojekten sofort zu starten:
Der Angletplatz, der Neubau des Betriebsamtes (noch kein Grundstück dafür im städt. Besitz), die Sanierung der Leichenhalle am Stadtfriedhof, die rasche Fertigstellung am Rathausareal oder die sofortige Sanierung des Rezatparkplatzes (ohne die Hochwasserschutzmaßnahmen des Wasserwirtschaftsamtes abzuwarten).
Alle von der CSU geforderten Maßnahmen würden den Haushalt um weitere 10 Mio € belasten.
Gerade bei der Sanierung der Leichenhalle am Stadtfriedhof waren es...

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Presseerklärung der BAP zur Herzkatheterbereitschaft von ANregiomed

Die BAP freut sich, dass Patienten mit akutem Herzinfarkt seit dem 01.10.2017 wieder an 365 Tagen rund um die Uhr sowohl in der Schwerpunktklinik Ansbach als auch in der Klinik Rothenburg schnellstmöglich versorgt werden können.
Seit August 2016 mussten diese Patienten an den Wochenenden im Akutfall immer erst in die jeweilige Klinik transportiert werden, die zu diesem Zeitpunkt dienstbereit war für die Herzkatheterbehandlung.

Dieser „Testlauf" wurde von der Klinik- und Abteilungsleitung trotz vielfacher Warnungen und Proteste vor allem aus den Reihen der Notärzte, aber auch der Politik wie auch von einer großen Mehrheit des Ansbacher Stadtrates ohne „Wenn und Aber" durchgesetzt.
In diesem Zusammenhang wurde sogar versucht die beiden stv. Verwaltungsratsmitglieder von ANregiomed Dr. Markus Bucka und Dr. Hermann Schröter durch unlautere Maßnahmen unter Druck zu setzen. Beide haben als Notärzte öffentlich die Verschlechterung der Versorgung der Herzinfarktpatienten angeprangert, weil jede Verzögerung der effektiven Behandlung zu zusätzlichem Absterben von Herzmuskulatur führt, wodurch sich die Prognose verschlechtern kann.

Nun wurde zum 01.10.2017 zwar nicht der ursprüngliche Bereitschaftsdienst eingeführt, sondern eine abgeänderte Form:
Es gibt jetzt zwar nur ein dienstbereites Herzkatheterteam, aber dieses Team begibt sich auf schnellstem Weg in die Klinik (also Ansbach oder Rothenburg) in der eine akute Herzkatheterisierung durchgeführt werden muss. Dadurch entfällt für die Patienten der zusätzlich belastende Transport mit Zeitverzug und bei idealer Aufteilung des Teams im Dienst auf beide Kliniken, können vorbereitende Maßnahmen (z.B. Hochfahren der Anlage) bereits durchgeführt werden solange die anderen Teammitglieder noch auf der Anfahrt sind.
Nachdem inzwischen auch in der Klinik Neuendettelsau die Herzkatheterbereitschaft wieder an 365...

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Pressemitteilung Grundschulstandorte

BAP will alle Grundschulstandorte erhalten

Der Leiter des Staatlichen Schulamtes Norbert Kriegelstein versucht unverhohlen, in den originären Zuständigkeitsbereich der Stadt Ansbach einzugreifen.
Aussagen, wie „was den baulichen Zustand betrifft, ist die Karolinenschule die schlimmste Schule Ansbach" und „die Schule in Meinhardswinden steht halb leer" sind unseres Erachtens falsch und stehen dem Behördenchef auch nicht zu.



Hätte Herr Kriegelstein nur einen kurzen Blick in die Geburtenzahlen geworfen, dürfte er die Schließung des Schulstandortes Brodswinden niemals in den Bereich des Möglichen rücken. Im Ortsteil (Schulsprengel) Brodswinden werden bis zum Einschulungsjahr 2023 immer ausreichend Kinder für die Bildung einer Eingangsklasse vorhanden sein. Im Jahr 2021 könnten sogar 29 Kinder allein in Brodswinden eingeschult werden. Auch in Meinhardswinden steht die Schule nicht halb leer. Zur Erinnerung: In den Trakt der ehemaligen Hauptschule wurde ein neuer Kindergarten eingebaut. Die Schülerzahlen bewegen sich pro Jahrgang zwischen 22 und 46 (2021). Im Jahr 2021 gibt es also definitiv drei Eingangsklassen an den Standorten Meinhardswinden und Brodswinden.

Noch nicht berücksichtigt ist der Zuzug von jungen Familien im neuen Baugebiet Höfstetten. Zieht in jedes der 36 neuen Wohnhäuser auch nur ein schulpflichtiges Kind mit ein, müssten rein rechnerisch zusätzlich zwei Grundschulklasse gebildet werden.

Auch der Vergleich Ansbachs mit anderen kreisfreien Städten wird durch ständiges Wiederholen nicht richtig und soll wohl nur von eigenen Versäumnissen ablenken.
Richtig ist, dass die Stadt Schwabach, ähnlich wie Ansbach, 40.000 Einwohner hat und dabei fünf Grundschulstandorte unterhält.
Ansbach dagegen leistet sich sehr bewusst neun Standorte für unsere jüngsten Schüler. Ansbach (100qkm) ist flächenmäßig nämlich 2 ½ mal größer als Schwabach...

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Kinderzeltstadt für Ferienbetreuung unverzichtbar

Seit mehr als 20 Jahren betreut der Stadtjugendring in den Sommerferien mehrere hundert Kinder im Alter von 6 – 14 Jahren. Eltern können ihre Kinder am Zeilberg für drei Wochen in die Obhut von rund 20 ehrenamtlichen Betreuern geben.
2017 stand die Kinderzeltstadt unter dem Motto „Wilder Westen". Pro Woche waren ca. 120 Kinder angemeldet.
Die BAP-Stadträte Monika Raschke-Dietrich und Manfred Stephan erkundigten sich Anfang September vor Ort. SJR-Geschäftsführer Sebastian Huber erläuterte das Konzept, führte die Stadträte durch die Work-Shops und brachte Wünsche an die Stadt vor.
Hauptwunsch war eine Sanierung des alten Schießhauses. Das nicht beheizte Schießhaus dient als Übernachtungs- und Aufenthaltsraum, Büro und Lager sowie als provisorische Küche.
Die Stadträte hörten hier wenig neues. Schon bei einem Besuch im Jahr 2007 waren die Mängel unübersehbar. Es sollten deshalb für die Installierung von festen Sanitäreinrichtungen 55.000 € in den Haushalt eingestellt werden.


Dies wurde unter Ex-OB Felber abgelehnt. Stattdessen wurde ein Toilettencontainer und ein Duschcontainer aufgestellt. Eine Reinigung durch städtisches Personal oder eine Fremdfirma erfolgt nicht.
Das Schießhaus selbst ist am Ende seiner Nutzbarkeit angelangt. In den Balken arbeitet der Holzwurm; Zweifel an der Standsicherheit sind sicher berechtigt. Die Bodenplatte weißt Brüche auf und es scheint, dass das Schießhaus nur durch eine mächtige Eiche am Abrutschen Richtung Dombach gehindert wird.
Die BAP schlägt deshalb vor, dass der SJR zunächst ein Konzept erstellt, welche Räumlichkeit für die Kinderzeltstadt oder andere Aktivitäten benötigt werden. Danach muss der Stadtrat entscheiden, welche Baumaßnahmen am Zeilberg notwendig sind.
Die beiden BAP-Stadträte bedankten sich am Ende der Führung für die hervorragende...

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