Download Presseerklärung vom 30. Juni 2013
An die
FLZ-Redaktion
91522 Ansbach Ansbach, 30.06.2013
Klinikfusion – Was hat der Landkreis zu verschweigen?
Landkreis legt Jahresbilanz der Verbundkliniken nicht offen, stellt aber neue Forderungen
Bei den Fusionsverhandlungen der Landkreiskliniken mit dem Ansbacher Krankenhaus hat die Stadt Ansbach viele Wünsche des Landkreises (z.B. dauerhafter Vorsitz des Landrats im Verwaltungsrat) erfüllt und eigene Forderungen zurückgestellt (z.B. Spartenrechnung, Verlustausgleich). Trotz aller unterschiedlicher Ansichten ist es der Verhandlungsgruppe, bestehend aus den Stadträten Hayduk (CSU), Koch (SPD) und Stephan (BAP), ergänzt durch Bürgermeister Hüttinger (BAP) und Stadtrat Porzner (SPD) im Mai 2013 gelungen, sich auf Eckpunkte zu einigen.
Kaum eine Woche später versuchten die Vertreter des Landkreises mit neuen Forderungen das Gesamtpaket in Frage zu stellen. Insbesondere wollte der Landkreis Ansbach die städtischen Ausgleichszahlungen an das Klinikum in Höhe von 7,7 Mio Euro mit seinen eigenen Investitionszuschüssen verrechnen und somit die städtischen Zahlungen auf 10 Mio Euro erhöhen.
Mit einem erneuten Zugeständnis (nochmals verbessertes Angebot) der Stadt Ansbach, 7x jährlich zusätzlich 165.000.- € zu bezahlen, muten die städtischen Vertreter der Verhandlungsgruppe den Ansbacher Bürgern viel zu – die Schmerzgrenze ist erreicht!
Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat am Dienstag, 25.06.2013, sein Einverständnis zu den Verhandlungsergebnissen, einschließlich der zusätzlichen Zahlung von 7x 165.000 €, deutlich untermauert.
Die Oberbürgermeisterin Carda Seidel, aber auch Grünen-Stadtrat Bartusch, dankten der Verhandlungsgruppe der Stadt Ansbach, deren Aufgabe nun beendet ist sowie Bürgermeister Hüttinger und Stadtrat Porzner für ihren Einsatz.
Oberbürgermeisterin Carda Seidel ist es zu verdanken, dass die oft nicht mit einer Stimme sprechenden Stadträte in der Verhandlungsgruppe, unter Einbeziehung aller Fraktionsvorsitzenden, sich wieder auf eine gemeinsame Stadtposition einigten. Die Oberbürgermeisterin setzt sich seit 2009 intensiv für eine engere Zusammenarbeit der Kliniken in Stadt und Landkreis ein. Dabei hatte sie stets auch die Wahrung der Interessen der Stadt Ansbach und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Blick.
Der Landkreis reagierte auf den letzten Stadtratsbeschluss allerdings anders als erwartet. Nicht mit Freude, sondern mit weiteren Forderungen. So soll die Stadt Ansbach z.B. auf ein Mitbestimmungsrecht bei großen Investitionen (über 10 Mio €) am neuen gemeinsamen Unternehmen verzichten. Auf deutsch: Bezahlen ja – mitreden nein!
Aufgrund weiterer, völlig unverständlicher Änderungswünsche wollen jetzt die Vertreter des Landkreises mit einigen Ansbacher Stadträten weiter diskutieren und gefährden damit die schon sicher geglaubte Fusion. Diese Verzögerungstaktik praktiziert der Landkreis schon viele Monate. In Presseveröffentlichungen bezichtigt er jedoch die Stadtseite zu verzögern.
Wir erwarten jetzt auch von den Vertretern des Landkreises ein klares und eindeutiges Ja (ohne wenn und aber) zum Gesamtpaket und eine Zusage zu den vom Ansbacher Stadtrat beschlossenen Punkten der Geschäftsordnung sowie die sofortige Vorlage der fehlenden Abrechnungszahlen für die Verbundkliniken. Diese müssen in den Konsortialvertrag aufgenommen werden.
Es ist schon erschreckend, dass seit Ende des Jahres 2012 vom Klinikvorstand scheibchenweise immer neue Verlustmeldungen kommen. Inzwischen bewegt sich der Verlust für das Jahr 2012 bei weit über 10 Millionen Euro und die Gesamtschulden haben sich auf mehr als 40 Millionen Euro erhöht. Unverständlich und nicht gerade vertrauensbildend ist deshalb die Weigerung des Landrates, die Bilanzen offen zu legen.
Im gemeinsamen Interesse einer raschen Umsetzung des Fusionsbeschlusses bitten wir jetzt den Auftrag zur Umsetzung des Beschlusses an die Stadt- und Landkreisverwaltung ernst zu nehmen und zu vollziehen.