Ansbach, 29.11.2018
Schon seit 2013 gibt es ernsthafte Überlegungen und auch z.T. einstimmige Beschlüsse von Bauausschuss und Stadtrat, das Betriebsamt völlig neu aufzustellen.
Die Pläne reichten von einer Sanierung am bisherigen Standort in der Hospitalstraße, über einen Neubau auf städtischem Grund am Haldenweg, bis hin zu einem PPP-Modell auf dem ehemaligen Schlachthofgelände in der Naglerstraße.
Die BAP fordert, auch im Interesse der städtischen Bauhofbeschäftigten, dass nun endlich einer dieser, vielleicht auch ein ganz neuer Plan, z.B. ein Neubau im Gewerbegebiet Brodswinden, in die Tat umgesetzt werden muss. Wir begrüßen es, dass nun bis zum Bezug eines Neubaus die schlimmsten Mängel am Altstandort, vor allem im Sanitärbereich, beseitigt werden.
Für die BAP unverständlich ist die in einer Pressemitteilung geäußerte Kritik der FW-Fraktion an der Oberbürgermeisterin und der Bauverwaltung. Angeführt wurden hierin u. a. die falsche Verwendung der Einnahmen aus einem Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Elpersdorf. Aber auch hier gilt: „Man kann das Fell des Bären nur einmal verteilen.“
Schulden abbauen, Rücklage stärken, neue Bau- oder Gewerbegrundstücke ankaufen, hat die Verwaltung nicht erst aufgrund einer FW-Forderung in den Haushalt 2019 eingeplant. Bei den Haushaltsberatungen gab es für diesen Verwendungsbereich auch keinerlei Änderungsanträge. Damit war das Geld aus dem Grundstücksverkauf an die Fa. Hermes aber auch schon wieder weg.
Selbst die FW hat ihren Antrag, Planungskosten in Höhe von 20.000 € für ein neues Betriebsamt zurückgezogen. Ganz ehrlich gesagt, das wäre noch nicht einmal ein „Alibibetrag“ gewesen! Realistisch angesetzte Planungskosten sind bei einer Bausumme von deutlich über 10 Millionen Euro etwa eine Million Euro. Weitergehende Haushaltsmittel für die Bauausführung in der mittelfristigen Finanzplanung haben die FW überhaupt nicht beantragt.
Die BAP wird sich dafür einsetzen, dass 2019 die Planungen abgeschlossen und ab den Jahren 2020/21 mit dem Bau eines neuen Betriebsamtes begonnen werden kann. Danach sollen auf der freiwerdenden städtischen Fläche in der Hospitalstraße Wohngrundstücke (mit sozial gefördertem Wohnungsbau) entstehen.
Für die BAP-Fraktion
Manfred Stephan Dieter Bock