Pressemitteilung: ÖPNV soll demontiert werden

Einige CSU und SPD-Stadträte planen den Ansbacher Busverkehr zu demontieren.
Von ursprünglich etwa 900 Fahrten wurden 2013 durch deren Mehrheit bereits vorschnell 140 herausgenommen und nun sollen weitere 220 Fahrten pro Woche gestrichen werden. Damit blieben nur noch 540 Fahrten, also weniger als 60 % übrig. Verschiedene Ortsteile würden abgehängt und Haltestellen nicht mehr angefahren. So wollen die beiden „Volksparteien“ etwa gegen jede Vernunft die Haltestellen am Messegelände und am Arbeitsamt streichen. Durch den Ankauf der Tennishallen will die Stadt ja gerade diesen Stadtbereich wieder stärken

und beleben. Und Arbeitssuchenden, die sich kein Auto leisten können, auch noch den Bushalt am Jobcenter zu streichen, ist einfach geschmacklos. Gerade in den Ansbacher Ortsteilen leben viele ältere Bürger ohne Führerschein oder ohne Auto und Familien. Die Menschen in den abgehängten Ortsteilen würden vom wirtschaftlichen und kulturellen Leben abgeschnitten, ja zu Bürgern 2. Klasse degradiert. Der richtige Weg ist stattdessen, wie geplant, die Anbindung der Ortsteile im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu optimieren und nicht zu demontieren. Ein weiteres Ziel der Demontage ist die Umstellung mehrerer Linien vom 30-Minuten-Takt auf einen einstündigen Abfuhrtakt. Das würde unsere Stadt um Jahre zurückkatapultieren zu einem „dörflichen“ Busverkehrsangebot. Wenn CSU und SPD an dieser und andere Stelle von zukunftsgerichteter Entwicklung sprechen, klingt dies wie Hohn.
Gerüchtemäßig ist zu hören, dass die Demontierer von CSU und SPD gerade mit dem Kopf durch die Wand wollen und sich sogar um die Kompetenzen der Stadt und geltende Stadtratsbeschlüsse nicht weiter scheren, allerdings solch unpopuläre Entscheidungen lieber im nichtöffentlichen Rahmen treffen, als ihre Pläne offen vor dem Bürger auszubreiten. Solch ein Vorgehen richtet sich direkt gegen den Bürger, der Stadträte nicht nur gewählt hat, sondern von diesen korrektes Verhalten im Sinne der Stadt und einer positiven Arbeit für die Zukunft erwartet.

Die BAP wird hier nicht mitmachen!
Es war schon eine Zumutung für die Bürger, dass die SPD vor wenigen Jahren eine Erhöhung des Einzelfahrscheines von 1,20 auf 1,60 Euro mit beschlossen hat und 2014 mit den Stimmen der CSU und der FW eine weitere Erhöhung auf 1,80 Euro durchsetzte. In vielen Ortsteilen müssen die Nutzer der ÖPNV-Variante AST (Anrufsammeltaxi) sogar 3,60 Euro für eine einzelne Fahrt bezahlen. Jetzt soll auch noch das ohnehin schon reduzierte Angebot weiter ausgedünnt werden – natürlich bei gleich hohem Fahrpreis.

Die BAP hält sich an den am 24. März dieses Jahres vom Stadtrat mit großer Mehrheit gefassten Beschluss, den seit Ende 2011 gültigen Nahverkehrsplan fortzuschreiben. Damit nimmt der Stadtrat seine Rahmenkompetenz zur Festlegung von Qualität und Quantität des in Ansbach angebotenen ÖPNV weiterhin wahr. Am Ende muss dann der Stadtrat entscheiden, nicht die ABuV GmbH und die Bürger müssen auf dem Laufenden gehalten, informiert, ja möglicherweise sogar einbezogen werden, denn der ÖPNV dient ja deren Anbindung und Versorgung.

Im Arbeitskreis Nahverkehrsplan können sich unter Federführung des VGN und der Stadtverwaltung, die ABuV GmbH, Vertreter aller Fraktionen, aber darüber hinaus auch der Seniorenbeirat, der Jugendrat, der Behindertenbeirat, die Busunternehmen und weitere einbringen. Damit können neben dem notwendigen fachlichen Know-how noch weitere Blickwinkel und berechtigte Anliegen in die künftige Gestaltung des ÖPNV vor Ort einfließen. Natürlich muss dabei auch das Verhältnis von Kosten und Einnahmen verbessert werden. Doch gerade auch im Hinblick hierauf ist der jetzige Schnellschuss von CSU und SPD unverständlich. Denn kein vernünftig handelnder Kaufmann würde sein schon jetzt nicht attraktives Produkt – kontinuierlich rückläufige Fahrgastzahlen belegen dies – noch ausdünnen und unattraktiver machen zum gleich hohen Preis. Kein Wunder, wenn dann noch mehr Fahrgäste weglaufen! Man könnte fast meinen CSU und SPD wollen den ÖPNV gleich ganz abschaffen. Ist dies das politische Ziel von CSU und SPD, fehlt den Volksparteien einfach nur eine sinnvolle wirtschaftliche Denke und der Sinn für die Bürger oder geht es nur wieder mal darum das Gegenteil von dem zu tun, was die Oberbürgermeisterin zum Besten der Stadt umsetzen möchte?

Ziel der BAP ist es, den öffentlichen Nahverkehr in Ansbach wieder attraktiver zu machen, verlorene Kunden auch durch eine faire Preispolitik wieder zurückzugewinnen und neues Kundenpotential zu erschließen.

Ansbach, 21.08.2015

Manfred Stephan                       Hannes Hüttinger
BAP-Fraktionsvorsitzender      Stv. BAP-Fraktionsvorsitzender