Stadt Ansbach
Frau Oberbürgermeisterin Seidel
Stadthaus
Ansbach, 08.03.2017
Gemeinsamer Antrag
Der Stadtrat möge in der nächsten regulären Sitzung (nichtöffentlich) beschließen, beim Kommunalunternehmen Anregiomed und dem MVZ Ansbach (früher MVZ Franken) durch die Wirtschaftsprüfer eine erweiterte Jahresabschlussprüfung gem. § 53 HGrG durchführen zu lassen.
Begründung:
Der Bayer. Kommunale Prüfungsverband hat mit Schreiben vom 13.02.2017 mitgeteilt, dass er viele der vom Stadtrat in seiner Sitzung am 24.01.2017 beschlossenen Fragen nicht prüfen kann.
Wir möchten darin erinnern, dass unser Antrag vom 29.11.2016 sich nur auf folgende Prüfungspunkte beschränkt hatte:
Die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität
Die verlustbringenden Geschäfte und die bedeutsamen Ursachen der Verluste
Die Gegenleistung für Beratungsleistungen der letzten zehn Jahre und wer diese ggf. gegen geprüft hat
Anstelle bzw. ergänzend zu diesen Punkten beantragen wir deshalb bei der erweiterten Jahresprüfung nun folgendes prüfen zu lassen:
1. die kontinuierlichen Abweichungen vom Wirtschaftsplan
(Abweichungen Prognosen vom Ergebnis)
2. ordnungsgemäße Geschäftsführung
– „Missmanagement“ – wurde durch ein Handeln oder Unterlassen der Leitungsebene dem Unternehmen Schaden zugefügt?
– Projektmanagement (Leistung, Controlling, Wirksamkeit)
– finanzielle Auswirkungen der Privatisierungen bzw. Auslagerungen von Leistungen (z.B. Labor, Apotheke) und ob dies dem Unternehmen tatsächlich Vorteile gebracht haben (qualitativ, finanziell)?
3. Personalkosten und Personalkostenschlüssel im Vergleich zu anderen Kliniken (z.B.
außertarifliche Bezahlung?)
4. Ausschreibungen von ANregiomed (insbesondere Rechtmäßigkeit)?
5. Bereich MVZ:
war der finanzielle Aufwand für die Gründung der MVZs und der Kauf von Arztsitzen gerechtfertigt?
– wurde unter Umständen zum falschen Zeitpunkt zu viel Geld aus dem Unternehmen gezogen?
wie erfolgen die Verrechnungen der MVZ mit Anregiomed?
Die Verwaltung wird beauftragt, die oben genannten Punkte inhaltlich in einem Prüfauftrag zu formulieren.
Otto Schaudig Manfred Stephan
Stadtrat (CSU) Stadtrat (BAP)