Hannes Hüttinger verteilt Papiertüten des BN und wirbt für einen Einkauf am Markt ohne Verpackung
Um die zunehmende Müllflut einzudämmen und um der Verschmutzung der Straßen entgegen zu wirken, schlägt die BAP vor die Einführung einer Verpackungssteuer zu prüfen.
Die möglichen Einnahmen sollen dazu verwendet werden unsere Stadt sauberer zu halten.
Der Stadt Tübingen, dort gibt es eine Steuer seit 2022, ist es gelungen die Müllmenge durch Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren.
Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen und damit diese Art der Besteuerung wie bereits vorher das Bundesverwaltungsgericht (BVG) für zulässig erkannt.
In vielen bayerischen Städten (z.B. Regensburg, Augsburg, Würzburg, Fürth, Bayreuth, Erlangen) wird derzeit eine mögliche Einführung diskutiert. In Nürnberg haben die Fraktionen CSU, SPD und die Grünen am 5.2.2025 einen gemeinsamen Antrag dazu gestellt.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages erklärt dazu, „dass eine kommunale Verpackungssteuer einen Anreiz schaffen kann, häufiger auf Mehrweggeschirr zurückzugreifen. Sie kann ein wirksames Instrument gegen Littering in Städten sein. Wir müssen die Wegwerfkultur stoppen. Der Aufwand der Städte für die großen Mengen an achtlos weggeworfenen Einwegverpackungen wird mehr und mehr. Mit den Einnahmen aus der Verpackungssteuer können diese hohen Reinigungskosten abgefedert werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes haben die Städte mehr Planungssicherheit. Wir rechnen damit, dass jetzt mehr Städte eine Verpackungssteuer lokal einführen werden. Gleichzeitig würden wir eine bundeseinheitliche Regelung begrüßen, eine solche Steuer einführen zu können.“
Bürgermeister Ludwig Artinger (FW) aus Regensburg dazu: Ich gehe davon aus, dass eine Verpackungssteuer auch für Regensburg eine gute Möglichkeit sein könnte den Abfall weiter zu reduzieren.“
Die Stadt Ansbach ist wie die anderen Städte in Deutschland von der zunehmenden Menge an Verpackungsmüll im öffentlichen Raum betroffen und sollte daher ebenfalls prüfen, eine lokale Verpackungssteuer einzuführen, zumal die Stadt Tübingen mit ihrer Steuer nicht nur beachtliche Einnahmen (über 900.000 Euro pro Jahr) erzielt, sondern auch einen deutlichen Rückgang der Vermüllung im öffentlichen Raum feststellt.
Nach Überzeugung der BAP sollte die Stadt Ansbach jetzt auf die kreisfreien Städte in Mittelfranken zugehen, um eine einheitliche Lösung zu finden. Gleichzeitig sollte das zuständige Bayerische Ministerium des Innern, für Sport und Integration aufgefordert werden, eine Zustimmung gemäß Artikel 2, Absatz 3 des BayKAG zu erteilen.
Die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser (BAP) stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung prüft und erarbeitet ein Konzept zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Anlehnung an das Tübinger Modell und stellt Vor- und Nachteile dar.
Die Verwaltung klärt im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in der Metropolregion ob ein gemeinsames, einheitliches Vorgehen der kreisfreien Städte gewünscht und möglich ist.
Auf der Ebene des Städtetages setzt sich die Stadt Ansbach für ein einheitliches Vorgehen ein.