Ich begrüße die Mitglieder, die Freunde und Unterstützer der BAP sowie alle Interessierten und die Vertreter der Presse !
Da wir heute unsere Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2026 aufstellen, habe ich die Ehre einige Ergebnisse unserer bisherigen Arbeit zu beleuchten, sowie den Blick auf die Ziele der BAP zu lenken.
Auch ich werde wieder kandidieren und ich sage es Ihnen gleich vorweg:
Ich kandidiere nicht, weil ich ein Amt brauche, denn als Anästhesist und Notarzt wird es mir wirklich nie langweilig.
(Anmerkung: Das ist vermutlich entstanden aus dem Umstand, dass es mir als Kind sehr oft langweilig war…)
Ich kandidiere, weil ich mir wünsche, dass Ansbach ein bisschen unkomplizierter wird.
Ein bisschen ehrlicher.
Und – ja – ein Stück menschlicher.
Ich habe vor Jahren gemerkt, dass ich zu oft denke:
„Das müsste man doch besser machen können!“
Und dann kam der Moment, an dem ich beschlossen habe:
Wenn ich das ständig denke – dann sollte ich aufhören, nur Zuschauer zu sein.
Dann muss ich bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.
Nicht nur kritisieren, sondern gestalten.
Im Stadtrat bin ich seit 2014.
Als 2. Bürgermeister habe ich in den letzten 6 Jahren in guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Thomas Deffner mitgestalten dürfen.
Mir wurde die Verantwortung für den Umwelt- und Verkehrsausschuss übertragen, was durchaus nicht vergnügungssteuerpflichtig ist.
Warum ich gerade bei der BAP aktiv bin:
Die Antwort ist einfach:
Weil wir keine Partei sind, was auch im Namen unserer Vereinigung zum
Ausdruck kommt: Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser.
Das heißt:
• keine Anweisungen von oben
• wir sind nur für Ansbach aktiv
• keine Ideologie-Handbücher
• keine großen Spender, die später wissen wollen, wofür ihr Geld gut war oder im schlimmsten Fall dadurch Druck bei politischen Entscheidungen aufbauen.
Wir finanzieren uns selbst.
Wir leisten uns keine goldenen Kugelschreiber – aber wir leisten uns etwas viel Wertvolleres: Unabhängiges Denken.
Und glauben Sie mir:
Unabhängigkeit ist in der heutigen Politik fast
schon ein revolutionärer Akt.
Ich möchte zunächst das zeigen, was wir schon erreicht haben, denn
echte Politik erkennt man nicht an Versprechen – sondern an Ergebnissen!
Wir würden uns zwar wünschen, dass es viel mehr geworden wäre, aber Kompromisse brauchen Zeit und Flexibilität auf allen Seiten – auch auf unserer Seite.
Zum Abschluss gibt es noch eine Kurzfassung unserer Ziele, aber nun zu den Erfolgen unserer Arbeit.
1. Sauberes Wasser – weitergehende Reinigung der Kläranlage
Seit über zehn Jahren kämpfen wir dafür, dass schädliche Spurenstoffe
– Hormone, Medikamente, chemische Verbindungen – aus unserem
Abwasser gefiltert werden und nicht länger die Rezat belasten.
Zehn Jahre.
Anträge, Briefe, Gespräche, Druck.
Und ehrlicherweise: Auch viele Widerstände.
Aber hier hat für die BAP insbesondere Hannes Hüttinger mit seiner
Fachkompetenz nicht lockergelassen – DANKE DAFÜR – HANNES!
Am 20. März 2024 hat der Stadtrat sich endlich bewegt und mehrheitlich
für die Errichtung der 4. Reinigungsstufe der Kläranlage Ansbach
gestimmt.
Der Förderbescheid ist inzwischen da:
Über 7 Millionen Euro vom bayerischen Umweltministerium.
Und der Bau soll baldmöglichst beginnen.
Das bedeutet:
Mehr Schutz für unsere Natur.
Mehr Sicherheit für unsere Gewässer.
Mehr Verantwortung gegenüber den Generationen, die nach uns
kommen.
Das ist ein Erfolg, der zeigt: Hartnäckigkeit lohnt sich.
2. Weniger Lichtverschmutzung – mehr Ruhe für Mensch und Natur
2019 haben wir beantragt, nachts das Licht zu reduzieren – um
Insekten, Vögel, Fledermäuse und auch uns Menschen zu schützen.
Auch das war ein langer Weg. Bedenken, Probeläufe, rechtliche Unsicherheiten.
Ja, es gab – und gibt – Beschwerden aus der Bevölkerung, die sich durch
die Dunkelheit beeinträchtigt fühlt. Inzwischen ist aber durch einen
Gewöhnungseffekt etwas Ruhe eingekehrt.
Aber heute ist es umgesetzt:
In vielen Ortsteilen und Wohngebieten bleibt die Straßenbeleuchtung zwischen 0:30 und 5:00 Uhr aus.
Das Ergebnis ist beeindruckend:
Im Vergleich zu 2020 ist der Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung um ca. 50% niedriger; hierfür ist aber nicht nur die Nachtabschaltung ursächlich, sondern auch die konsequente Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen.
Grob gesagt beträgt die Einsparung jährlich ca. 300.000€.
Mit diesen Einsparungen können wir Kindergärten und Schulen sanieren und Elternbeiträge bezahlbar halten. Das ist Politik, die sofort wirkt.
Politik, die Mensch und Natur gleichermaßen schützt.
3. Grundschule Brodswinden – ein Anfang ist gemacht
Wir haben erreicht, dass 180.000 Euro für die Planung der
Generalsanierung in den Haushalt 2024 aufgenommen wurden.
Die Planung dauert – ja.
Zu lange – auch ja.
Aber entscheidend ist:
Die Mittel wurden nicht gestrichen.
Sie wurden in den Haushalt 2025 übertragen.
Unser Antrag, 2026 mit der Sanierung zu beginnen, fand leider keine
Mehrheit. Noch nicht.
Für uns bleibt klar:
Kinder verdienen Schulen, die Zukunft haben – nicht Dauer-Provisorien.
4. Abfallreduzierung – konsequent, modern, zukunftsfähig
Seit den 90er Jahren setzt die BAP auf Fortschritt:
Wir haben uns gegen die Müllverbrennungsanlage eingesetzt.
Heute steht sie nicht mehr.
Die Abfallsatzung schreibt Mehrweggeschirr auf öffentlichen Plätzen vor.
Trotzdem gab es immer wieder Ausnahmen – vor allem bei Festen.
Hier werden immer Ängste zum Ausdruck gebracht, dass die Veranstalter (wie z.B. beim Streetfood-Festival) nicht mehr nach Ansbach kommen würden, wenn Einweggeschirr verboten ist.
Ich sag mal so: Wenn alle Kommunen im Einwegverbot konsequent wären, dann würden die Veranstalter trotzdem kommen, da sie sonst nirgends ihr Geld verdienen könnten.
Wir haben beantragt, diese Ausnahmen zu beenden. Und es hat sich etwas bewegt:
Dieses Jahr werden öfter Mehrweg- oder kompostierbare Verpackungen
angeboten. Aber wir gehen weiter.
Andere Städte wie Tübingen haben gezeigt, wie effektiv eine
Verpackungssteuer ist.
Weniger Müll, mehr Einnahmen – dort ein hoher sechsstelliger Betrag!
Auch wir können uns so ein Modell vorstellen – leider ist das in Bayern
aktuell noch untersagt.
5. Baum- und Tierschutz – Schutz, der sichtbar wird
Wir fordern seit Jahren, dass in Bebauungsplänen nicht nur ein paar
ausgewählte Bäume auftauchen, sondern der gesamte tatsächliche
Baumbestand.
Damit jede und jeder im Stadtrat sofort erkennt, was verloren gehen
könnte. 2020 wurde beschlossen, die Liste der geschützten Bäume zu
erweitern. Vier Jahre lang passierte nichts.
2024 kam endlich der Grundsatzbeschluss, wodurch die gelisteten
Bäume zunächst verwaltungstechnisch gesichert sind vor Veränderung
oder gar Fällung.
Noch ist die Liste nicht veröƯentlicht – aber wir hören nicht auf, bis sie
es ist.
Immerhin:
Ein Erfolg ist das grundsätzliche Verbot von Stacheldraht in neuen Bebauungsplänen und als Eingrenzung von PV-Anlagen.
Ein kleiner Schritt, der aber großen Schaden vor allem bei Vögeln verhindert.
6. Grundwasser- und Hochwasserschutz – eine der größten Aufgaben unserer Zeit
Der Grundwasserspiegel sinkt.
Klimawandel, Trockenperioden, Versiegelung – alles verschärft die
Lage.
Und gleichzeitig leiten wir sauberes Regenwasser über die Kanalisation
direkt in Flüsse.
Das erhöht die Hochwassergefahr – und nimmt dem Boden das Wasser,
das er dringend bräuchte.
Die Lösung ist einfach und wirkungsvoll:
Regenwasser muss vor Ort versickern, dies kann erreicht werden durch
Gründächer und Versickerungsteiche in Siedlungs- und Industriegebieten.
Gründächer kühlen durch Verdunstungseffekte zusätzlich die Gebäude
und PV-Anlagen, die dadurch effektiver arbeiten.
Wasser muss den Boden erreichen, nicht die Kanalisation.
Besonders dringlich ist das Risiko für Hochwasser in der Dombachsiedlung zu beseitigen. Ein Starkregen hat die Menschen dort schon einmal fast in eine Katastrophe geführt.
Die BAP fordert seit Jahren, hier endlich zu handeln.
Doch der Stadtrat konnte sich trotz eines möglichen 65-Prozent-Zuschusses des Freistaats nicht zu einem klaren „Ja“ durchringen.
Was wir immerhin erreichen konnten:
• 150.000 Euro für 2025
• 525.000 Euro für die Folgejahre für vorbereitende Maßnahmen.
Aber das reicht nicht.
Der Schutz der Menschen dort darf nicht am politischen Zögern scheitern.
In der nächsten Legislaturperiode werden wir kämpfen, bis es eine Mehrheit
gibt. Denn Sicherheit ist nicht verhandelbar.
Zum Schluss zu unseren Zielen:
Was wir erreichen wollen – meine freche Kurzfassung:
1. Ein gutes soziales Miteinander
Ich weiß: Das klingt nach Grußkarte.
Aber es ist erstaunlich, wie weit man kommt, wenn Leute einfach nett zueinander sind – und die Stadtpolitik nicht zum Dauerstreit wird.
2. Eine lebenswerte Stadt
Also eine Stadt, in der man gern wohnt, lebt, arbeitet –nicht nur, weil die Miete passt, sondern weil man sich dort wohlfühlt und nicht permanent denkt: „Das müsste doch schöner gehen!“
3. Bezahlbarer Wohnraum
Eine Stadt kann viel – aber verdrängen sollte sie niemanden.
Ich finde: Wohnen darf kein Luxusgut sein, für niemanden.
4. Klimaschutz ohne Moralkeule – einfach durch weniger Verkehr
Mehr Radverkehr, mehr kurze Wege, mehr Grün –
und zwar echte Bäume, nicht nur PowerPoint-Grün.
Darum setzen wir auf Baumschutz und Baumpflanzungen.
Klingt banal, wirkt aber.
5. Kinder und Familien unterstützen
Ja, wir haben auch mehrheitlich den letzten Erhöhungen der Kinderbetreuungsbeiträge zugestimmt!
Dies ist aber dem Umstand geschuldet, dass unser Haushalt inzwischen „auf Kante genäht“ ist und an der Grenze zur Genehmigungsfähigkeit entlangschrammt.
Sozial schwache Familien bekommen Ermäßigungen und Zuschüsse.
Wir aber wünschen uns eine Kinderbetreuung, die gut funktioniert und im besten Fall nichts kostet – das wäre eine Entlastung, die wirklich jede Familie spürt. Und wenn das der Normalzustand wäre, hätte Ansbach einen echten Standortvorteil.
6. Rezatparkplatz neu denken
Wenn sowieso Hochwasserschutzmaßnahmen anstehen – warum dann nicht mutig denken? Ein Erlebnispark, neue Aufenthaltsqualität, etwas weniger Parkplatz, aber viel mehr Stadtleben. Klingt nach Veränderung?
Ja. Aber ohne Veränderung wird’s halt auch nicht besser.
7. Stadtbild erhalten
Nicht jede freie Fläche muss sofort mit einem renditestarken Gebäude zubetoniert werden. Manchmal ist die schönste Investition die, die man nicht baut.
8. Gute ambulante medizinische Versorgung sichern
Dafür braucht es:
• aktive Werbung um Ärztinnen und Ärzte
• eine gute Ausbildung zukünftiger Hausärzte in den AnRegiomed-Kliniken.
Denn medizinische Versorgung ist kein Bonus – sie ist Grundversorgung.
9. Stationäre Versorgung bezahlbar und effizient halten
Effizienzsteigerungen, neue Ideen, keine Denkverbote – solange es am Ende zu einer guten und bezahlbaren Versorgung führt.
Klingt trocken – aber jeder von uns ist irgendwann froh, wenn’s funktioniert.
Und nochmals komprimiert unsere Ziele:
• Ein gutes soziales Miteinander
• Eine lebenswerte Stadt
• Bezahlbarer Wohnraum
• Klimaschutz ohne Moralkeule
• Unterstützung für Familien
• Mutige Stadtentwicklung statt Beton-Reflex
• Medizinische Versorgung sichern
• Effiziente, bezahlbare Krankenhäuser
Und vor allem:
entscheidungsfreudige, ehrliche Politik, die auch Kritik an unpopulären Entscheidungen aushalten kann.
Zum Schluss – ganz persönlich:
Wir versprechen kein Paradies.
Wir versprechen keine Luftschlösser.
Aber wir versprechen:
Wir werden Entscheidungen treffen, die nachvollziehbar sind.
Wir werden sagen, was Sache ist.
Und wenn wir Mist bauen, werden wir das nicht vertuschen – sondern möglichst erklären und uns bei Bedarf auch entschuldigen.
Denn Politik funktioniert nur, wenn wir miteinander reden.
Wenn wir einander zuhören.
Wenn wir gemeinsam gestalten.
Denn nur gemeinsam wird es gut.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Dr. med. Markus Bucka