Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2009 der Stadt Ansbach von BAP-Stadtrat Manfred Stephan am 8.12.2008
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der erneut keine Neuverschuldung vorsieht.
Den an der Arbeit Beteiligten, allen voran Herrn Schwarzbeck, gilt unser besonderer Dank.
„Die Stadt ist quasi schuldenfrei“!
Sie sei absolute Spitze, mache keine Neuverschuldung, sondern baue Schulden ab und brauche sich keine finanziellen Sorgen zu machen. Allen anderen vergleichbaren Kommunen gehe es schlechter, so hat es Ex-Oberbürgermeister Felber noch Anfang dieses Jahres verkündet.
Dem, das wissen wir jetzt, war leider nicht so!
Die Stadt Ansbach hat zusammen mit den Stadtwerken, dem Klinikum und der AWEAN mindestens 70 Mio. Euro Schulden, obwohl die Stadt in den letzten Jahren einen nicht unerheblichen Geldbetrag geerbt sowie 40% der Stadtwerke und fast alle Wohnungen – quasi unser Tafelsilber – verkauft hat. Hinzu kommt eine eigentlich kaum glaubliche Summe – weitere rund 70 Millionen Euro – für die nicht erfolgte Instandsetzung von großen Teilen des städtischen Straßennetzes.
Wir hätten der neuen Oberbürgermeisterin gerne bessere Voraussetzungen bei ihrem Amtsantritt gewünscht.
Bereits im Jahr 2005 gab es einen ersten Warnschuss – die Gewerbesteuereinnahmen waren deutlich zurückgegangen – fast 2,5 Mio. Euro weniger als eingeplant. Diese Tendenz hat sich leider verfestigt.
Mit über 50 ha ungenutzter Gewerbeflächen und den immer wieder falsch kalkulierten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wurde der Oberbürgermeisterin ein weiteres schweres Erbe hinterlassen.
Erfolgversprechende Wirtschaftspolitik hat praktisch nicht stattgefunden.
Ich glaube es ist unsere Pflicht als verantwortlicher Kommunalpolitiker im Stadtrat, die Öffentlichkeit einmal auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.
Frau Oberbürgermeisterin Seidel hat in den ersten Monaten ihrer Amtszeit bereits einige für Ansbach wichtige Betriebe aufgesucht und sich die Sorgen der Geschäftsführungen angehört. Im Bayer. Städtetag wurde sie in den Wirtschaftsausschuss gewählt und in der Metropolregion ist die neue Stadtspitze jetzt stets präsent.
Die BAP richtet wie die Oberbürgermeisterin ihr ganzes Augenmerk auf eine bessere Förderung der heimischen Wirtschaft.
„Vertrauen ist für alle Unternehmungen das große Betriebskapital, ohne welches kein nützliches Werk auskommen kann.“ Das hat schon Albert Schweitzer hervorgehoben.
Trotz des minimalen finanziellen Spielraums und eines in den letzten zwei Jahrzehnten noch nie da gewesenen Sparzwangs konnten einige für die BAP besonders wichtige Maßnahmen (z.B. die Erweiterung des Kindergarten Pfaffengreuth und die Vorplanung der Turnhalle an der Güllschule) im Haushalt 2009 finanziert werden. Besonders stolz sind wir, dass auch die hohen Zuwendungen für Sportvereine und Kulturanbieter beibehalten und teilweise sogar erhöht werden konnten.
Zum Glück fiel auch die Sanierung und Umgestaltung des Karlsplatzes, der dadurch sichtbar aufgewertet wird, dem Sparzwang nicht zum Opfer.
Die BAP wird auch versuchen, die Neugestaltung der Neustadt im kommenden Jahr noch auf den Weg zu bringen.
Als weiteres positives Ergebnis der Haushaltsberatungen darf ich hier an das von der Oberbürgermeisterin und uns gemeinsam ausgeweitete Förderprogramm zur Energieeinsparung und die Maßnahmen zum Klimaschutz erinnern.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2008, noch von der inzwischen abgewählten Stadtspitze aufgestellt, waren viele Einnahmeerwartungen viel zu hoch gegriffen. Vorhersehbare Ausgaben, wie z.B. die längst bekannte Sanierung der Holzbrücke zum Brücken-Center tauchten im Haushalt überhaupt nicht auf.
Zudem haben der frühere Oberbürgermeister Felber und Bürgermeister Breitschwert den finanziellen Spielraum ganz erheblich eingeengt, indem sie rund 6,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2009 schon bei den vorletzten Haushaltsberatungen im November 2007 eingegangen waren.
Auch 2009 ist höchst wahrscheinlich mit weiteren Einnahmeausfällen von Steuern und Gebühren zu rechnen. Ungeachtet dessen ist es Frau Oberbürgermeisterin Seidel zusammen mit ihrer Verwaltung gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit hoher Investitionsquote und ohne Neuverschuldung vorzulegen. Die Oberbürgermeisterin ordnete schon Anfang Juli einen strikten Sparkurs an. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, unter Herrn Felber gang und gäbe, durften ab sofort nicht mehr getätigt werden. Und erstmals, das soll hier Erwähnung finden, redet ein Stadtoberhaupt in Ansbach nicht nur vom Sparen, sondern fängt damit bei sich selber an. Auf ihren eigenen Wunsch hin wurden die Verfügungsmittel der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister deutlich reduziert!
Um wieder mehr Gestaltungsspielraum bei kommenden Haushaltsberatungen zu haben, muss auch die Einnahmenseite der Stadt verbessert werden.
„Fast alle Absolventen der Ansbacher FH haben eine Stelle“ so stand es letzte Woche in der FLZ. Leider blieben bisher zu wenig dieser Studierenden nach ihrem Studium in der Stadt Ansbach oder zumindest in der Region. Das Potential der FH muss künftig stärker genutzt werden, d.h. es müssen verstärkt Anreize für Existenzgründer geschaffen werden.
Gestatten Sie mir noch einige persönliche Anmerkungen:
Die Oberbürgermeisterin hat in wenigen Monaten ein positives Diskussionsklima im Stadtrat geschaffen. Jetzt wird jedes Mitglied und dessen Redebeitrag ernst genommen. Ich bin 1996 in den Stadtrat gewählt worden. Eine solch angenehme und vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre hier im Plenum habe ich zuvor nicht gekannt.
Dazu tragen auch die regelmäßig stattfindenden Fraktionsgespräche der Oberbürgermeisterin mit allen Fraktions- bzw. Gruppensprechern bei. Mit weitreichenden, ungefilterten und rechtzeitigen Informationen, Frau Oberbürgermeisterin, erleichtern sie uns Stadträtinnen und Stadträten die Arbeit erheblich.
Die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach hat einmal gesagt: „Man bleibt jung, solange man noch lernen, neue Gewohnheiten annehmen und einen Widerspruch ertragen kann.“ In diesem Sinne wünsche ich uns allen für die kommende Zeit einen Jungbrunnen, der uns gegenseitig die kommenden Aufgaben leichter und besser tragen lässt.
Die BAP-Fraktion wird dem Haushalt 2009 zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Manfred Stephan