Mit markigen Worten kritisiert die CSU im Vorfeld der Haushaltsberatungen Oberbürgermeisterin Seidel und die städtische Verwaltung. Hauptgrund ist wohl der Haushaltsentwurf, der eine moderate Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Mio. € vorsieht.
Die Bürger haben sicher nicht vergessen, wer bei der letztjährigen Haushaltsverabschiedung durch zahlreiche Änderungswünsche die Rücklage auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesteinlage ab schmolz und zusätzlich 1,7 Mio. € neue Schulden beschloss. Das geschah mit den Stimmen der Groko, CSU, SPD und FW. Jetzt von der Oberbürgermeisterin einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung zu fordern ist mehr als dreist.
Allein für das Klinikunternehmen ANregiomed muss die Stadt,2 Mio € überweisen. In den Vorjahren war man sich im Stadtrat einig (2017 sogar ohne Gegenstimme), dass die Ausgaben für die Krankenhäuser in der Stadt und im Landkreis Ansbach nur über Kredite finanziert werden können. Trotzdem schlägt die Verwaltung für 2018 nun vor, statt der 5,2 Mio € für ANregiomed nur 1,7 Mio € über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Der Rest in Höhe von 3,5 Mio € wird aus dem laufenden Haushalt erbracht.
Völlig unverständlich und eigentlich konträr zur Forderung auf eine Neuverschuldung zu verzichten, sind die Forderungen aus Reihen der CSU mit folgenden Bauprojekten sofort zu starten:
Der Angletplatz, der Neubau des Betriebsamtes (noch kein Grundstück dafür im städt. Besitz), die Sanierung der Leichenhalle am Stadtfriedhof, die rasche Fertigstellung am Rathausareal oder die sofortige Sanierung des Rezatparkplatzes (ohne die Hochwasserschutzmaßnahmen des Wasserwirtschaftsamtes abzuwarten).
Alle von der CSU geforderten Maßnahmen würden den Haushalt um weitere 10 Mio € belasten.
Gerade bei der Sanierung der Leichenhalle am Stadtfriedhof waren es...