BAP-Stadtrat Hannes Hüttinger ist wieder (als einer von acht bayerischen Mitgliedern) in den Gesundheitsausschuss des Deutschen Städtetages gewählt worden. Dort werden Gesetze des Bundestages zum Thema Gesundheit, Prävention und Krankenhäuser vorberaten und entsprechende Empfehlungen abgegeben.
Ein wichtiger Diskussionspunkt ist die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung. Einig sind sich die Ausschussmitglieder, dass die derzeitige Finanzierung nicht ausreicht. Deshalb wird eine bessere und leistungsgerechte Unterstützung der kommunalen Kliniken gefordert. Dies setzt auch voraus, dass ausreichend und gut ausgebildetes Personal zur Verfügung steht und die dort arbeitenden Menschen auch sachgerecht bezahlt werden. Die bewährte Leistungsfähigkeit der Kliniken zu erhalten setze beispielsweise voraus, die aufgrund der Tariferhöhungen steigenden Personalkosten entsprechend aufzufangen. Nur eine auskömmliche Finanzierung sichert eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung.
Neben einer Soforthilfe fordern die kommunalen Spitzenverbände darüber hinaus ein Krankenhausfinanzierungssystem zu etablieren, dass es den Krankenhäusern dauerhaft und verlässlich ermöglicht, ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen und gleichzeitig dabei rentabel zu sein. Das wirtschaftliche Überleben müsse für Krankenhäuser, die für die Gesundheitsversorgung nötig sind, möglich sein – ohne stetige Einsparungen zu Lasten des heute schon an die Grenzen der Belastung stoßenden Personals. Die Corona-Pandemie lehrt, dass unser Krankensystem leistungsfähig, aber auch verwundbar ist und wirtschaftliches Handeln auch mal zurück stehen muss.
„Rund um die Uhr und an allen Tagen des Jahres stehen hoch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken den Patienten zur Verfügung. Sie gewährleisten eine flächendeckende Grundversorgung für stationäre medizinische Leistungen. Viele Bürgerinnen und Bürger erleben das Engagement ‚ihrer Klinik’ unmittelbar. Hier leisten insbesondere die kommunalen Krankenhäuser Großartiges, da sie in besonderer Weise flächendeckend den Bedarf an stationärer Behandlung abdecken und zunehmend auch den ambulanten Behandlungsbedarf gerade in den Nachtstunden und an Wochenenden“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages.
Die kommunalen Krankenhäuser, deren Tarifverträge oft mit zeitlicher Verzögerung zur Leitwährung für Tarifverträge aller Trägergruppen würden, seien durch die diversen Spargesetze besonders belastet, da sie der Bevölkerung oft ein breites, finanziell nicht unbedingt lukratives Behandlungsspektrum zur Verfügung stellen. „Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass es auch in Zukunft möglich ist, eine wohnortnahe flächendeckende Patientenversorgung auf dem gewohnt hohen Niveau sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr neue Sparrunden auf die Kliniken zukommen. Die Krankenhäuser in Deutschland müssen sich seit Jahren in erheblichem Umfang an der Sicherung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen. Sie tragen unter anderem die Kosten medizinischer Innovationen“, so die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände. Einig sind sich die Ausschussmitglieder in ihrer Forderung nach einer angemessenen Finanzierung der in den Krankenhäusern geleisteten Arbeit. Mit und ohne Corona muss jetzt die Arbeit in den Krankenhäusern neu bewertet und auskömmlich finanziert werden.
Mit der Fortentwicklung kommunaler Gesundheitspolitik befassen sich Experten und Politiker aus allen Bundesländern. Am 6. November 2020 werden die Delegierten des Gesundheitsausschusses innerhalb des Deutschen Städtetages zu ihrer Herbstsitzung in Berlin zusammen treffen.