Die Ansbacher SPD-Fraktionsspitze sollte statt „Das haben wir für Sie erreicht“ endlich ehrlich titeln „Das haben wir für den Landkreis erreicht“. Erst „schenkt“ sie dem Landkreis bei der Klinikfusion die finanziellen Polster der Stadt für die Zukunft und wirft dem Landkreis Millionen Euro in den Schoß. Bei vielen Punkten hat gerade die SPD die Verhandlungsposition der Stadt geschwächt, indem sie der Oberbürgermeisterin ständig in den Rücken fiel. Der jetzige OB-Kandidat tat mit öffentlichen Behauptungen und fehlerhaften Berechnungen ein Übriges.
Nun hat die SPD-Fraktionsspitze mit der Turnhalle der Realschule ein neues Objekt gefunden, bei dem sie das Geld der Stadt unnötig verschwendet, es dem Landkreis hinterherträgt und ganz nebenbei die Oberbürgermeisterin diffamieren will. Im Gegensatz zur Stadt Ansbach, die unter der Regie von Carda Seidel Schulden abbaut, muss der Landkreis neue Schulden aufnehmen und die Kreisumlage um zwei Punkte erhöhen.
Wenn jemanden die Argumente ausgehen, sollte er lieber einmal auf eine Wortmeldung verzichten. Was würde geschehen, wenn Herr Porzner wirklich Oberbürgermeister würde? Wie schnell wäre die Stadt „abgewickelt“?
Man wirbt mit Argumenten, nicht mit Lügen. Mancher Bürger denkt schon laut darüber nach, ob dabei irgendwelche Gegenleistungen des Landkreises an bestimmte Stadtvertreter von der SPD im Spiel sind? Kann man es ihnen verdenken?
Traurig ist, dass Herr Porzner die Wahrheit verschleiert und das Entgegenkommen der Stadt Ansbach, das vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, nun wieder in Frage stellt. Verlässliche Politik sieht anders aus.
Denn Fakt ist, dass die Stadt für die Dreifachsporthalle 1,9 Mio. Euro ausgibt (1/3 der Kosten!); und das, ohne Eigentum oder ein anderes dingliches Recht zu erwerben, lediglich für ein Nutzungsrecht. Übrigens: die Betriebskosten muss die Stadt auch noch anteilig zahlen. Das sind 35 Jahre lang Woche für Woche über 1000 Euro.
Jetzt will der Landkreis zusätzlich 160.000 Euro für Außenanlagen der Realschule von der Stadt. Das haben der Schulbauausschuss und der Kreisausschuss des Landkreises mal schnell für die Stadt beschlossen. Seit wann können die Landkreisgremien das denn? Und seit wann ist es Aufgabe der Stadt, für eine Schule des Landkreises den Pausenhof zu bezahlen? Tut der Landkreis so etwas für Schulen, für die die Stadt verantwortlich ist? Nein, natürlich nicht! Die Stadt hat dem Landkreis für die Teile der Außenanlagen (z.B. Fahrradständer), die der Dreifachsporthalle dienen, 22.000 Euro und damit entsprechend ihres Anteils an der Halle, ein Drittel der Kosten angeboten.
Übrigens – in den 1,9 Mio. Euro, die die Stadt zahlt, ist schon ein Umgriff von fünf Metern um die Halle enthalten. Genug, um die Halle völlig unabhängig von den Außenanlagen der Realschule zu errichten. Also warum will der Landkreis immer mehr Geld? Statt zu fordern, sollte der Landkreis lieber verantwortungsvoll mit dem Geld seiner Bürger/innen umgehen.
Tatsache ist, dass Oberbürgermeisterin Seidel und Landrat Dr. Ludwig bereits im Januar 2013 einen Vertrag über den Bau der Dreifachsporthalle geschlossen haben und der hat volle Gültigkeit.
Die Oberbürgermeisterin, die Verwaltung und die Mehrheit des Stadtrates erwarten also zu Recht, dass der Landkreis möglichst schnell mit dem Bau der Halle beginnt und keine billigen Erpressungsversuche startet!
Von der SPD-Fraktion im Stadtrat erwarten wir, dass sie die Interessen Ansbachs vertritt und nicht die des Landkreises! Die Ansbacher SPD Fraktionsspitze sollte zudem ihre verlogenen Angriffe gegen unsere Oberbürgermeisterin unterlassen, die sich stets mit ihrer ganzen Kraft für die Interessen der Bürger und ihrer Stadt Ansbach einsetzt. Mit großem Erfolg, wie der Haushalt belegt.
Das Geld der Bürger steht nicht zur Disposition für den Landkreis und die städtische SPD, sondern muss verantwortungsvoll verwendet werden.
Manfred Stephan Rainer Meier
BAP-Fraktionsvorsitzender BAP-Stadtrat
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