Monat: August 2017

An die                                                                                                                                      Ansbach, 27.06.2017
Oberbürgermeisterin
Carda Seidel
Stadthaus
91522 Ansbach

Vorgezogener Trägerausgleich

Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Ansbach gewährt Anregiomed zum 1.11.2017 einen vorgezogenen Trägerausgleich in Höhe von 1,8 Mio Euro (gemäß Satzung §14 sind dies 30% aus der gewünschten Summe von 6 Mio Euro).
Der vorgezogene Trägerausgleich wird nur unter folgenden Bedingungen gewährt:
Wiederinbetriebnahme eines 24 h- Bereitschaftsdienstes am Klinikum in Ansbach für den Linksherzkatheder
Anpassung der Satzung in §9, z.B. einfügen eines neuen (5) mit folgendem Inhalt: „auf Beschluss des Trägergremiums (Kreistag bzw. Stadtrat) kann der Landrat bzw. die Oberbürgermeisterin die Stimmen (6) aller Verwaltungsräte an sich ziehen und für den Landkreis bzw. für die Stadt geschlossen abstimmen.

Der Haushaltsreferent wird gebeten die notwendigen technischen Änderungen bei den Haushaltsstellen 5500 und 9000 vorzunehmen.

Beschlusslage:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.11.2016 beschlossen:
„Dem gKU ANregiomed soll in Absprache mit dem Landkreis Ansbach im Frühjahr 2017 ein Trägerdarlehen / ein Vorschuss auf Trägerausgleichszahlungen in Aussicht gestellt werden. Die Rückzahlung soll in drei gleichen Raten in den Jahren 2018 bis 2020 erfolgen und wird von den bereits feststehenden Trägerausgleichszahlungen des jeweiligen Jahres einbehalten.
Der Stadtrat behält sich vor, hierzu einen entsprechenden Darlehensvertrag / eine Ver-einbarung nach Vorlage...

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Im Rahmen des monatlichen Treffens der "Bürgerinitiative Ansbacher Parteilosen (BAP)" stellte sich der Ansbacher Direktkandidat und mittelfränkische Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahlen vor. Der gebürtige Ansbacher Marco Meier wirbt in der Markgrafenstadt um Stimmen. Die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser e.V. gibt dem Bundestagskandidaten eine Gelegenheit, sich und seine Anliegen bei den Mitgliedern vorzustellen und sich auch kritischen Fragen zu stellen.

Der 24-jährige Marco Meier wurde in Ansbach geboren, ist in der kreisfreien Stadt zur Schule gegangen und verbrachte die ersten 14 Lebensjahre in der Markgrafenstadt. "Ich bin dadurch bis heute mit Ansbach noch engverbunden", so Meier. In Weihenzell ist er Gemeinderat und Fraktionssprecher, hat ein Bachelor-Studium in Treuchtlingen abgeschlossen und arbeitet als Pressereferent des FW-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Bauer aus Sachsen b. Ansbach.

Als Direktkandidat und Mittelfränkischer Spitzenkandidat will Meier sich auf Bundesebene für die Interessen und Belange der Menschen "in unserer Heimatregion" tatkräftig einsetzen. Bei den Ansbachern wirbt er vor allem um Erststimmen. "Ich finde es sehr wichtig, dass sich ein echter Ansbacher um ein Direktkandidat für den Bundestag bewirbt. Deshalb hoffe ich auf sehr viele Ansbacher Stimmen", so Meier kämpferisch.

Grundsätzlich gaben die BAP-Mitglieder zu bedenken, dass die FW auf Bundesebene wohl keine Chance hat, die 5%-Hürde zu nehmen und in den Bundestag einzuziehen. Einzige Chance bestünde für einzelne Kandidaten in Bayern durch den Gewinn eines Direktmandats. „Mit der Erststimme würden auch keine Stimmen verloren gehen, da diese nicht für das Verhältnis im Bundestag zählen", so ein BAP-Mitglied.

Meier erläuterte den BAP-Mitgliedern seine Ziele. So will sich Meier für ein Einwanderungsgesetz...

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