Die CSU kann nicht nur einparken, sondern auch nicht lesen.
Natürlich hat die Oberbürgermeisterin Carda Seidel viele Dinge, die in dem bunten Flyer mit Bausteinen aufgelistet sind, nicht höchstpersönlich getan. Das behauptet auch niemand. Die Überschrift lautet: es hat sich viel bewegt..“ Und das ist so. Seit 2008 ist unser schönes Ansbach an vielen Stellen in Bewegung gekommen. Der alte Filz unter OB Felber/Breitschwert und die jahrzehntelange Partei-Verkrustung mit einer CSU/SPD-Mehrheit haben viele Gucklöcher bekommen. Ein neuer, frischer Geist ist eingezogen. Unter der Stadtführung von OB Carda Seidel sind unzählige tolle Ideen, positive Entwicklungen und neue Projekte möglich geworden. So wurden auch viele Wünsche der BAP und der Stadtrats-Parteien verwirklicht. Unsere Stadt hat einen kräftigen Schritt nach vorne gemacht.
Von den aufgezählten 97 Bausteinen hat jetzt die CSU in ihrem neuesten Prospekt 9 herausgegriffen und der OB unterstellt sie würde sich mit falschen Federn schmücken. Der Text der Bausteine wird zudem noch verfälscht wiedergegeben.
Ein einziger „Hochschulerweiterung mit 1 Mio Euro unterstützt“ geht nach Meinung der CSU „von CSU-Fraktion initiiert“ auf einen ihrer Anträge zurück. Und dies ist falsch, denn das Ministerium, welches die Gelder für die Hochschulfinanzierung bereitstellen muss, hat die Stadt gebeten 1 Mio Euro dazu zuzahlen um den Baubeginn zu beschleunigen. Dies hat der Stadtrat einstimmig genehmigt. Die CSU wollte dem Freistaat Bayern 2 Mio Euro (ohne Gegenleistung) zahlen. Aber nicht nur die Hochschule, sondern das gesamte Bildungswesen hat von der Investitionstätigkeit (energetische Sanierungen, Erweiterung THG und Berufschule, 169 neue Kinderkrippenplätze usw.) profitiert. Auch die Ausgaben für Kultur wurden massiv gesteigert um Ansbach noch attraktiver zu gestalten (z.B. Theater, Kammerspiele von 100.000.- auf 130.000.- und die Zuschüsse an die „kleinen“ Vereine von 30.000.- auf 57.300.- Euro erhöht)
Baustein „Personalkosten der Stadtverwaltung unter 30%“ wird von der CSU mit „Kostensteigerung um mehrere Millionen in ihrer Amtszeit“. Die Personalkosten der Stadt Ansbach sind im Vergleich zu anderen kreisfreien Kommunen gering. Sie betrugen 2008 24,9 Mio Euro und 2013 28,2 Mio Euro – dies sind 3,1 Mio mehr. Davon betragen die Kosten für die neu eingerichtete Integrierte Rettungsleitstelle rund 2 Mio Euro (diese werden zu 100% vom Zweckverband bezahlt) und die verbleibenden 1,1 Mio Euro sind auf tarifliche Lohnsteigerungen zurückzuführen, die sich die Beschäftigten r4edlich verdient haben.
Trotz der minimal gestiegenen Personalkosten ist es gelungen die Rücklagen gewaltig zu stärken. Diese betrug 2008 noch ganze 2,24 Mio Euro – 2012 aber stolze 7,06 Mio Euro.
Baustein „Ansbach putzt sich raus“ für mehr Sauberkeit in der Innenstadt“ zeigt eine tolle Aktion der Stadt auf, um die Bürger zu sensibilisieren. Die CSU behauptet „ohne sichtbares Ergebnis“. Tatsache ist, dass wenigstens für eine saubere Stadt geworben wird und das Bauhofpersonal verstärkt wurde.
Baustein „Joris-Ide erste dt Niederlassung des belgischen Konzerns in Brodswinden“ passt der CSU nicht, da „wenige Arbeitsplätze bei riesigem Flächenverbrauch“. 2013 feierte der belgische Konzern Joris-Ide die Eröffnung seiner ersten deutschen Niederlassung in mit Gesamtinvestition vor Ort von 25 Mio. € und die Schaffung von130 neue Arbeitsplätze! Im Herbst 2013 wurde mit dem zweiten Bauabschnitt begonnen und bereits 2014 soll eine weitere Ausbaustufe folgen.
Besonderes Lob für die Stadt Ansbach und ihre Oberbürgermeisterin Carda Seidel gab es vom Geschäftsführer Raymund Trost bei der Eröffnungsfeier. „Bei der Entscheidung für Ansbach habe vor allem die schnelle, flexible und wirtschaftsfreundliche Arbeit der Stadtverwaltung den Ausschlag gegeben“.
Baustein „Sportförderung“ ist der CSU der Kommentar „gibt es seit eh und je“ wert. Alleine an Baukostenzuschüsse sind für 2014 300.000.- Euro eingeplant. Die laufenden Zuwendungen erhöhten sich in den letzten 5 Jahren von 650.000.- auf 750.000.- Euro.
Baustein „Special Olympics 2011 in Ansbach“ soll „mit Unterstützung der CSU gegen den Willen der OB durchgesetzt“ worden sein. Richtig ist, dass die OB diese Spiele von Beginn an kräftig unterstützt und gefördert hat. Sie war es, die genügend Sponsoren ausfindig machte, damit die städtischen Finanzen möglichst wenig in Anspruch genommen wurden.
Baustein „Über 200 neue Studentenappartments“ und „keine einzige von der Stadt“, so der CSU-Vorwurf.. War es nicht die CSU/SPD-Regierung unter Felber/Breitschwert, die fast alle städtischen Wohnungen verkauft haben. Die Stadt Ansbach kann jetzt nur noch und dies tut sie auch die Rahmenbedingungen für Investoren schaffen, Bebauungspläne aufstellen und möglichst rasch die Bebauung ermöglichen. Dies tut sie auch, sonst wäre der Bau der vielen Studentenwohnungen nicht möglich gewesen. Die Stadt selbst hat ihre Investitionstätigkeit stark gesteigert. So betrugen die städtischen Investitionen 2008 noch 13,6 Mio sind es 2014 bereits 17,3 Mio Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 2008 gerade einmal 3,03 Mio Euro und ist jetzt 2014 auf 10,28 Mio Euro gestiegen.
Baustein „Offene Diskussionskultur im Stadtrat“ ist für die CSU ein „respektloser Umgang mit anderen Meinungen“. Diese Aussage ist fast schon unverschämt. Respektlos verhalten sich in den Sitzungen manchmal einige Stadträte, wenn sie ihr Handy trotz wiederholten Aufforderung nicht ausschalten, Zeitung lesen oder am PC rumhacken. Auch so mancher unseriöse Äußerung, insbesondere in Wahlkampfzeiten lassen an der Ehrlichkeit einiger Stadträte starke Zweifel aufkommen.
Im Baustein „Fa Bosch Erweiterung“ sieht die CSU „dank der unternehmerischen Entscheidung einer hervorragenden Firma“. Hier hat die CSU recht. Nur zusammen mit der guten unternehmerischen Entscheidung der Ansbacher Firmen und den günstigen von der Stadt geschaffenen Rahmenbedingungen sind so viele Investitionen möglich.
Die Firmen Bosch, Ruf, BGU, Oechsler, Pillip, Lang und Pfeifer, Geiger und eben Joris-Ide sind nur einige weniger Beispiele von Firmen, die in Brodswinden vor Ort kräftig investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben.
Gleich mehrere junge Unternehmen wagten 2013 den Sprung aus dem TIZ und siedelten sich in Ansbach an. Ein gutes Beispiel ist die Tradebyte Software GmbH, die in das ehemalige Postgelände umgezogen ist und viele hochwertige Arbeitsplätze geschaffen hat. Tradebyte wurde 2013 mit dem Bayerischen Gründerpreis ausgezeichnet. Die Firma SurfAN und das Architekturbüro Hirsch sind zwei weitere Firmen, die mit einem eigenen Neubau im Technologiepark architektonische Akzente setzen.
Erfreulich, nicht nur für den Haushalt der Stadt Ansbach, war die Umstrukturierung und Wiedereingliederung der Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung. Seit der Auflösung der WEG wurden 17,5 Hektar Gewerbeflächen zu fairen Preisen verkauft und pro Jahr über 100.000.- bei der Verwaltung in der Stadt eingespart.