Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Manfred Stephan:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung haben uns am 21. November einen vernünftigen, ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt.
Mit rund 155 Millionen Euro ist es fast ein Rekordhaushalt und das trotz des stagnierenden Wirtschaftswachstums, das allein 2019 für die Stadt Ansbach ca. sechs Millionen Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen bedeutet.
Es sollte keine Neuverschuldung geben!
Der Haushaltsentwurf sieht sogar eine Verminderung der Schulden um 1,7 Millionen Euro, auf ca. 19,3 Millionen Euro, vor.
Ich bin eigentlich kein Freund langer Reden. Von mir aus könnten wir die Redezeiten der Fraktionen bei den alljährlichen Haushaltsverabschiedungen auf fünf bis sieben Minuten pro Redner begrenzen.
Die BAP würde einem Antrag auf Redezeitbegrenzung sicher sehr gerne nähertreten.
Deshalb kurz und bündig: Die BAP-Fraktion stimmt dem heute mit Änderungsantrag vorgelegten Haushalt 2020 zu!
Findet der gemeinsame Antrag eine Mehrheit, sollen die zusätzlich erforderlichen Mittel zum Haushaltsausgleich durch eine Kreditaufnahme in Höhe von maximal 550.000 € generiert werden.
Dies ist vertretbar, da im Haushaltsplan, wie eben schon erwähnt, eine Reduzierung der Schulden um ca. 1,7 Millionen Euro vorgesehen war. Es werden also immer noch rund 1,2 Millionen Euro Schulden abgebaut.
Kollege Schaudig bezeichnete eine Kreditaufnahme für Grundstücksankäufe bei einer seiner früheren Haushaltsreden als „intelligente Schulden“. Die ausgegebenen Mittel fließen ja später bei Grundstücksverkäufen dem Haushalt wieder zu. Dieser Feststellung können wir uns anschließen.
Von den Fraktionen wurden dieses Jahr rekordverdächtige 89 Änderungsanträge gestellt. Wobei die ÖDP keine und die CSU ihre Anträge erst am Sitzungstag eingereicht hat.
Gemeinsam war den meisten Anträgen, dass keine bzw. keine realistischen Deckungsvorschläge gemacht worden sind.
Nach über elfstündiger Beratung fehlten deshalb für die vielen Einzelwünsche rund 1,6 Millionen Euro. Also so ziemlich exakt 1% des Gesamthaushaltes!
Deshalb bat die Oberbürgermeisterin am Ende der Haushaltsberatungen die Fraktionssprecher zu einer kurzen Beratung mit ihr, Kämmerei und Baureferent. Knapp 30 Minuten dauerte schließlich die Bastelei an einem Kompromissvorschlag.
Völlig unverständlich ist für mich noch heute, dass dann auch daran beteiligte Fraktionssprecher, die kurz vorher den Einigungsvorschlag noch mittrugen, ja sogar diktierten bzw. unablässig wiederholten „keine Neuverschuldung“, bei der Abstimmung im Plenum plötzlich dagegen votierten.
Hoffentlich nicht aus Wahlkampf taktischen Gründen? Immerhin stimmte eine Mehrheit für den Kompromiss.
Doch nun zum vorgelegten Haushaltsentwurf. Dieser enthält trotz knapper werdender Einnahmen viele wichtige und positive Ansätze.
So fließen – Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zusammengenommen – z.B. in den Straßenbau und -unterhalt, auch für den Radverkehr, im Jahr 2020 ca. 11,6 Millionen Euro, der ÖPNV wird mit 1,8 Millionen Euro gefördert und ganz viel Geld wird für Schulen (17,0 Millionen Euro) und Kindertagesstätten (6,6 Millionen Euro) ausgegeben.
Denn – schon Winston Churchill erkannte: „Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als indem sie Geld in Babys steckt!“
Einige Fraktionen liebäugeln vielleicht auch heuer damit, den Haushalt abzulehnen.
Die Folgen eines nicht beschlossenen Haushaltes wären gemäß Art. 69 Gemeindeordnung allerdings:
- Beförderungen und Neueinstellungen von städtischem Personal können ohne genehmigten Haushalt nicht durchgeführt werden.
- Noch nicht begonnene Investitionen können nicht starten, z.B. der Ausbau der Rothenburger Straße, die Fortsetzung der Erschließungsmaßnahmen an den Brechhausäckern in Meinhardswinden oder der Bau der Grundschule in Schalkhausen.
- Der schon zugesagte vorgezogene Trägerausgleich für unseren Klinikverbund ANregiomed könnte u. U. nicht in voller Höhe ausbezahlt werden.
- Auch neue Wohn- und Gewerbeflächen können nicht entwickelt werden.
- Freiwillige Leistungen, z.B. an Sportvereine, Kultureinrichtungen oder Kirchen, dürfen i.d.R. nicht angewiesen werden.
Wer also den Familien vor Ort, allen zuzugswilligen Bürgern und ansiedlungswilligen Unternehmen, den Ansbacher Vereinen, Kultureinrichtungen und sozialen Trägern, unserem Krankenhausverbund und dem engagierten Personal der Stadtverwaltung keinen Bärendienst erweisen will, der sollte dem Haushalt heute zustimmen.
Apropos Politik für die Menschen vor Ort und für unsere Stadt: Liebe Frau Oberbürgermeisterin, wir begrüßen es sehr, dass Sie sich entschlossen haben, auch für eine dritte Amtsperiode zu kandidieren. Die Gründe hierfür liegen nicht nur in dem, was wir alles dank Ihrer Arbeit und Ihres Einsatzes gemeinsam für unser Ansbach bewegt und erreicht haben, sondern auch in den Dingen, die wir noch gemeinsam mit Ihnen umsetzen möchten, wie:
- Ansbach zu einem Zentrum der Digitalisierung für die Region zu machen,
- die Umwelt in und um Ansbach weiter zu stärken und
- Ansbach noch familienfreundlicher machen.
Immer wieder äußern politische Gegner, dass sie endlich etwas gegen den Stillstand tun sollen – welchen Stillstand?
Schauen Sie sich doch einfach um, egal wo Sie hinschauen, Ansbach hat sich in ganz vielen Bereichen bestens entwickelt. Leider, oder zum Glück, werden politisch-taktische Fake-Olds auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer.
Und was die Entscheidungen in unserer Stadt angeht, so weiß jedes Kind, es entscheidet stets die Mehrheit von 41 Mitgliedern des Stadtrates – und das im Positiven, wie im Negativen. Und so sind wir verantwortlich für die wichtigen Weichenstellungen in unserer Stadt.
Vorwürfe, wenn mal was nicht oder nicht rechtzeitig klappt oder Mittel für das Lieblingsprojekt nicht zur Verfügung gestellt werden, sollten wir also lieber an uns selber richten und uns an der eigenen Nase ziehen.
Bei der jeweiligen Stadtratsmehrheit bedanken wir uns jedenfalls herzlich, dass diese bei den diesjährigen Haushaltsberatungen u.a. für unsere Anträge gestimmt hat, wie z.B. für
- die zusätzliche Unterstützung der verschiedenen Kulturanbieter um jährlich 2%, analog der Verfahrensweise beim Theater Ansbach, anzuheben;
- der Bachwoche aufgrund der gestiegenen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen 15.000 € zusätzlich bereitzustellen;
- die Anbringung von Defibrillatoren in allen städtischen Schulturnhallen;
- die Aufnahme von 100.000 € in den Haushalt, für den Fall, dass noch im Jahr 2020 mit dem Bau des Skaterplatzes begonnen werden kann;
- den Ausbaubeginn des Gehweges vom Bocksberg nach Schalkhausen,
- die Einplanung von Verpflichtungsermächtigungen, um das Hochwasserschutzkonzept und damit den Bau eines Dammes im Dombachtal zu verwirklichen.
- Außerdem soll die Verwaltung für den Bau eines Geh- und Radweges von Wallersdorf nach Brodswinden sowie für das Pflanzen einer neuen Hecke von Elpersdorf nach Dautenwinden Grundstücke ankaufen.
Wir, die BAP, sind davon überzeugt, dass die Sanierung des zweiten Teils des Ernst-Körner-Ringes, zumindest haushaltstechnisch im Jahr 2020 nicht abgewickelt werden kann und haben deshalb als Ausgabeminderung die Verschiebung dieses Straßenbauprojektes vorgeschlagen.
Mit der Annahme unseres Antrages sind alle BAP-Änderungswünsche für 2020 gegenfinanziert.
Und die SPD?
Obwohl der Kämmerer schon mehrfach erklärte, dass Haushaltsausgabereste (HAR) kein Sparbuch und auch kein innerer Kredit sind, wollte die SPD ihre Wünsche trotzdem u.a. mit Haushaltsausgaberesten finanzieren.
Noch mehr Kopfschütteln verursachte ein weiterer Finanzierungsvorschlag: Alle geplanten und zum Teil schon begonnenen Investitionsmaßnahmen sollten im Gießkannenprinzip um 25% gekürzt werden.
Das wäre so, als würde die Stadt ein Feuerwehrauto kaufen, allerdings ohne Blaulicht und ohne Räder! Was für ein Schildbürgerstreich!
Jedes Milchmädchen kann da besser rechnen!
Sind Ihnen diese Anträge, liebe SPD-Kolleginnen und Kollegen, in einer Haushaltsklausur eingefallen?
Ihrem Vorschlag, den Gesamtstadtrat mit einer Haushaltsklausur zu beglücken, zuerst sollte dieser anscheinend nichtöffentlich tagen, nach aufkommender Kritik dann doch öffentlich, folgte die Oberbürgermeisterin zum Glück nicht.
Zu einer fraktionsübergreifenden Vorbesprechung der vorliegenden Haushaltsanträge entsandte die SPD-Fraktion übrigens keinen Vertreter.
Auch das Verhalten einer anderen Fraktion, ihre Änderungsanträge erst zu Beginn der Haushaltsberatungen vorzulegen, ist kein Beispiel, das sich zur Nachahmung empfiehlt. Würden das alle Fraktionen machen, könnten die Haushaltsberatungen mindestens drei Tage dauern. Eine vernünftige Vorbereitung, vor allem für das Finanzreferat, wäre nicht mehr möglich.
Abschließend bedanke ich mich im Namen der BAP-Fraktion bei allen Verantwortlichen, die den Haushaltsentwurf wieder einmal in vorbildlicher Weise zusammengestellt haben.
Namentlich gebührt der Oberbürgermeisterin, allen Referenten, insbesondere der Kämmerei, Herrn Jakobs und Herrn Zobel, ein großes Lob für die Vorlage des ausgeglichenen Haushaltes.
Dank und Respekt möchte ich allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aussprechen, die es neben ihrer „Tagesarbeit“ auch noch schafften, die vielen Anfragen aus allen Fraktionen stets freundlich und schnellstmöglich zu bearbeiten.
Ihnen Frau Schlieker und Ihrem Ehemann wünsche ich alles Gute für die Zukunft!
Im Namen der BAP-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen Frau Oberbürgermeisterin Seidel, liebe Carda, für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken!
Die Wählerinnen und Wähler haben es im kommenden Frühjahr in der Hand, Frau Oberbürgermeisterin Seidel für eine weitere Amtszeit ins Stadthaus zu wählen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender
09.12.2019
Download: STR – Gemeinsamer Antrag – Haushalt 20191209
Foto: Fränkische Landeszeitung – Jim Albright