Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Deffner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Zeiten, auch für Ansbach, werden nicht besser. Die Corona-Pandemie scheint überwunden. Aber seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und der damit einhergehenden, noch nie dagewesenen Energiekrise, mit ihren riesigen finanziellen Folgen für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für viele Unternehmen, ist die Welt eine andere – auch für ganz viele Kommunen.
Eigentlich ist die Stadt kaum mehr handlungsfähig. Das liegt vor allem an der enormen Belastung für Trägerausgleichszahlungen an den Klinikverbund ANregiomed und den Abgaben für die ABuV (Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH) für einen möglichst attraktiven, aber auch bezahlbaren ÖPNV und die Bäder.
Die Personalausgaben, die mittlerweile knapp 50 Millionen Euro oder rund 30 % des Verwaltungshaushaltes ausmachen, belasten den Haushalt zudem. So stiegen die Personalkosten allein in den letzten beiden Jahren tarifbedingt um 18,6 Prozent. Am Personal zu sparen, würde aber dazu führen, dass die Stadt Ansbach gar nicht mehr handlungsfähig ist.
Herr Oberbürgermeister Deffner hat das Amt seiner Vorgängerin nicht nur in einer sehr schwierigen Zeit übernommen, sondern die Probleme sind seit seinem Amtsantritt zunehmend größer und schwerwiegender geworden.
Trotz alledem war die Zusammenarbeit mit Thomas Deffner, aber auch mit den Stadtratsfraktionen der Koalitionsrunde, im vierten Jahr der Wahlperiode meist konstruktiv und auch zielorientiert.
Die Gründe für den, seit dem Jahr 2019 stetig gewachsenen Rekordhaushalt mit erstmals über 200 Millionen Euro, wurden schon mehrfach angesprochen.
Wie im Vorjahr bereitet aber eine weitere Kreditaufnahme große Sorge;
2024 sind weitere gut zehn Millionen Euro an neuen Schulden vorgesehen.
Hinzu kommt, dass auch geplant ist, aus der Rücklage weitere ca.10 Millionen Euro zu entnehmen und diese fast bis zur maximal zulässigen Marke zu verringern.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Ansbacherinnen und Ansbacher wird dadurch kräftig steigen – nämlich von 367 Euro im Vorjahr auf über 900 Euro im kommenden Haushaltsjahr.
Ein kleiner Lichtblick: Ein Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer ab dem 1.1.2024 von 380 auf 400 Prozentpunkte in der Haushaltssatzung und in der
mittelfristigen Finanzplanung, der zu fast keiner Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Gewerbetreibenden führen wird, ging im dritten Anlauf knapp, auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters, durch.
Diese zusätzliche rund eine Million Euro wird der Stadt Ansbach für wichtige zu erledigende Aufgaben guttun.
Die BAP-Anträge zum Haushaltsentwurf 2024 hatten weitgehend das Ziel, Steuern und damit Geld für die Ansbacherinnen und Ansbacher zu sparen.
Hier ein paar für die BAP wichtigen und zum Teil erfolgreichen Anträge:
Die Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten Lunckenbeinstraße und TIZ-Kids werden nicht wie geplant am 1.3.2024 erhöht. Dem BAP-Antrag vom 24.10.2023 und dem Verzicht auf die Mehreinnahmen stimmten 27 Stadträte zu.
Viele Jahre mussten die Eltern und Kinder in Brodswinden auf ein positives Zeichen warten und wurden immer wieder vertröstet. Die Grünen und Teile der FW wollen die Schule sogar ganz aufgeben. Die BAP hält auch in finanziellen schwierigen Zeiten an allen Schulstandorten fest.
Der BAP-Antrag, 180.000 Euro für Planungskosten für die Sanierung der Grundschule Brodswinden einzusetzen, fand nach einer ausführlichen Diskussion eine Mehrheit im Stadtrat. So kann 2024 endlich mit der Planung des Umbaus begonnen werden.
Unser Antrag durch die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung Energiekosten stärker zu senken und gleichzeitig viele Insekten zu schützen wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
25 Stadträtinnen und Stadträte stimmten für unseren Antrag, auf Radwegen die nun gesetzlich zugelassenen Piktogramme anzubringen.
Fast einstimmig wurde unser Antrag angenommen, endlich an der Bauschuttdeponie mit der Planung des Baus der Lkw-Reifenwaschanlage zu beginnen.
Eine Erhöhung der Grundsteuern, die von SPD und ÖDP beantragt worden war, wurde dagegen abgelehnt.
Lassen Sie mich nun noch auf den Klinikverbund ANregiomed zu sprechen kommen. Leider sah die Mehrheit dieses Hauses, trotz eines flammenden Appells des Kollegen und Bürgermeisters Dr. Bucka, keine Notwendigkeit, ein deutliches Zeichen zu setzen.
Ein BAP-Antrag die ca. 9 Millionen Euro an Trägerausgleichszahlungen an ANregiomed um etwa die Hälfte zu kürzen und die verzögerte Auszahlung an Bedingungen zu knüpfen, wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Es ist unverständlich, warum im Stadtrat über wenige Tausend Euro lange diskutuert wird, aber die Millionen für ANregiomed von einer Mehrheit mehr oder weniger durchgewunken werden.
Leider wurde unser Antrag, im Gewerbegebiet Elpersdorf einen Gehweg zur ÖPNV-Haltestelle Mittelbach zu bauen, abgelehnt. Ein Gewerbegebiet auf der „grünen Wiese“ ohne eine ordentliche Anbindung an den ÖPNV zu errichten, passt eigentlich nicht mehr in die Zeit.
Trotz aller finanziellen Einschränkungen wird auch im Jahr 2024 tüchtig investiert. So soll die energetische Sanierung an Schulen und die Sanierung des Herrieder Tores fortgesetzt werden. Die Skateanlage und die Ortsdurchfahrt von Käferbach werden neu in Angriff genommen und der Radweg nach Rügland wird fertiggestellt. Auch mit dem Hochwasserschutz für die Altstadt soll begonnen werden.
Bei den Stellenplanberatungen gab es heuer keinen Antrag auf neue Stellen. Die deutliche Erhöhung der Ausgaben im Personalbereich ist wie vorher schon erwähnt nur der tariflichen Anpassung der Gehälter geschuldet.
Ich möchte auch heuer auf die Aussage des ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verweisen! Sie gilt unverändert:
„Die Summe der Wünsche ist größer als der Betrag an Geld, das da ist. – Immer! Die Mehrheit der Menschen will mehr staatliche (in Ansbach kommunale) Leistungen, weniger Steuern und keine Schulden. Das lässt sich gleichzeitig gar nicht erreichen!“
Eine Zustimmung oder Ablehnung des Haushaltshaltes 2024 ist für die BAP-Fraktion gerade wegen der angesprochenen Kreditaufnahme und der Rücklagenentnahme auf alle Fälle eine 51:49-Entscheidung!
Im Namen der BAP-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Deffner, der Kämmerei, mit Herrn Jakobs an der Spitze und der gesamten Verwaltung für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken!
Herrn Zobel wünschen wir auf diesem Weg gute Besserung und hoffen, dass er bald, und zwar vollständig genesen, zu seinem Arbeitsplatz in der Kämmerei zurückkehren wird.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Ansbach, 04.12.2023
Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender