An die Ansbach, 21.10.2012
FLZ-Redaktion
91522 Ansbach
Pressemitteilung zur Klinik-Verbundbildung
Ohne Beratung droht Millionendefizit
Bei der Berichterstattung zur Rechtsberatung der Stadt in Sachen Verbundbildung Klinikum wurde Einiges verwechselt. Richtig ist: Bei den internen Vorbesprechungen für die Verbundverhandlungen mit dem Landkreis wurde parteiübergreifend der Wunsch nach externer, unabhängiger Rechtsberatung geäußert.
Oberbürgermeisterin Seidel beauftragte daher die Rechtsanwaltskanzlei Seufert aus München. Dies liegt laut Geschäftsordnung des Stadtrates bis zu einer Summe von 25000 € als Geschäft der laufenden Verwaltung in alleiniger Entscheidungsbefugnis der OB. Die Rechtsberatung hat bisher einschließlich der Vorbereitung und Durchführung der Klausurtagung ca. 22000 € gekostet. Hier musste also nichts nachträglich auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss gesetzt oder gar genehmigt werden. Die Summe ist auch kein Geheimnis, sondern wurde vom Kämmerer so genannt.
Zwei nichtöffentliche und ein öffentlicher Tagesordnungspunkt wurden beim letzten Haupt- und Finanzausschuss, wie es üblich ist am Anfang der Sitzung genannt bzw. für alle Mitglieder ausgelegt. Die OB fragte dann, ob Einwände gegen die Aufnahme bestehen. Da es keine Einwände gab, wurden sie in die Tagesordnung aufgenommen, behandelt und es wurden auch Beschlüsse gefasst. Wem, weil er die Sitzung vorzeitig verlassen hat, nachträglich einfällt, dass ihm oder ihr ein ordnungsgemäß gefasster Beschluss nicht passt, der sollte die Gründe bei seiner eigenen Sitzungsmoral suchen und nicht anderen die Schuld geben.
Für die Vertragsverhandlungen zur Verbundbildung, insbesondere die Unterstützung bei der Konkretisierung der Parameter als Verhandlungsgrundlage und auch bei der Vertragsformulierung muss nun dringend eine weitere juristische Begleitung beauftragt werden. Die BAP-Fraktion sieht eine weitere Rechtsbegleitung der Stadt unbedingt als erforderlich an. Unsere städtischen Juristen können weder kapazitätsbedingt, noch hinsichtlich des notwendigen Spezialwissens, den hochkomplexen Sachverhalt Verbundbildung quasi nebenbei abdecken.
Auch bei Gründung von Awean und der Stadtwerke hatte die Stadt juristische Begleitung –
alles andere wäre ja verantwortungslos!
Welche finanziell katastrophalen Folgen schnelle, unüberlegte Entscheidungen nach sich ziehen, kann Europa am Beispiel Griechenlands sehen. Schlechte Verhandlungsergebnisse bei der Verbundbildung der Kliniken würden den städtischen Haushalt, und damit jeden Ansbacher Bürger, auf Jahrzehnte Millionen kosten.
Zahlen zur finanziellen Situation des Verbundklinikums Landkreis Ansbach kann nur der Klinikvorstand Dr. Goepfert veröffentlichen. Herr Porzner fordert wieder einmal bewusst Unmögliches von der Oberbürgermeisterin. Er weiß dies auch ganz genau – die OB hatte es ihm bereits schriftlich mitgeteilt.
Interessant sind diese Zahlen aber ohne Zweifel. Am Beginn seiner Vorstandstätigkeit im Januar 2010 sprach Herr Dr. Goepfert mehrfach davon, dass das Verbundklinikum im Landkreis Ansbach Ende 2012 eine schwarze Null schreiben wird. Tatsächlich soll die sogenannte „Westschiene“ heuer aber ein rund fünf Millionen hohes Defizit einfahren. Kein Wunder also, dass der Klinikvorstand und Landrat Dr. Ludwig diese Zahlen erst nach Abschluss der Verbundvereinbarung bekannt geben wollen.
Wir wollen die maßgeblichen Ergebnisse für 2012 aber auf jeden Fall vorher wissen!
Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender