Gemeinsame Presseerklärung von ÖDP und BAP zur Diskussion um das Pumpwerk Inselwiese
Die Kritik des Landtagsabgeordneten Breitschwert am Pumpwerk des Stauraumkanals ist ein Paradebeispiel für politischen Populismus und eines Abgeordneten nicht würdig.
Bereits im Jahr 2007 wurden die Planungen für den Stauraumkanal unter Inselwiese und Promenade von der AWEAN im Stadtrat und etwas ausführlicher im Bauausschuss vorgestellt. Bereits damals wurde auf das Bauwerk der Trafostation hingewiesen. Das Vorhaben wurde vom Stadtrat ohne größere Einwände zur Kenntnis genommen und vom Aufsichtsrat schließlich beschlossen. Herr Breitschwert müsste dies eigentlich genau wissen, denn er war damals noch Bürgermeister und Mitglied im Bauausschuss. Er saß damals auch als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der AWEAN.
Wenn jetzt Herr Breitschwert die Planung als absurd zurückweist und von Verschandelung spricht, dann kennt er seine eigenen Beschlüsse nicht mehr. Noch verwunderlicher ist die Behauptung, seine Partei könne dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht mehr verhindern und den anderen mangelnde Sensibilität und Problembewusstsein vorwirft – für eine Planung, die er an maßgeblicher Stelle mit zu verantworten hatte.
Damals meldeten ausschließlich die Vertreter der Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser e.V. im Bauausschuss Bedenken an, da auf dem vorgesehen Standort einige Bäume auf der Grünfläche gefällt werden sollten. Von der damaligen Stadtspitze wurde uns aber mitgeteilt, dass ein anderer Standort nicht möglich sei.
Das Betriebsgebäude für das Pumpwerk – von Herrn Breitschwert simplifizierend als „Trafostation“ bezeichnet – ist untrennbar mit dem Stauraumkanal verbunden. Eine Verlegung an anderer Stelle oder gar eine unterirdische Lösung sind aus vielerlei Gründen nicht möglich, es sei denn, man stellt das ganze Projekt des Stauraumkanals in Frage. Das müsste die CSU und insbesondere Herr Breitschwert wissen.
Die Baumaßnahmen am Stauraumkanal haben begonnen. Weite Teile der Stadt sind auf diese bedeutende und zukunftsweisende Infrastrukturmaßnahme angewiesen. Das Rad der Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Außer Frage stehen für uns eine Minimierung der Ausmaße sowie eine ansprechende Gestaltung des Gebäudes. Auch sollte die Grünzone weitgehend wieder hergestellt bzw. vergrößert und mit Bäumen und Hecken gepflanzt werden. Denkbar wäre auch eine ansprechende Fassadenbegrünung.
Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Bauverzögerung und unnötige Kostenmehrungen entstehen und so auch noch das Wohl der Stadt in Mitleidenschaft gezogen wird. Bei dem Promenadenprojekt laufen sehr viele Einzelmaßnahmen wie kleine Zahnräder ineinander. Wenn eines dieser Rädchen (Pumpwerk) ins Stocken kommt, gerät der ganze Zeitplan durcheinander. Die Folgen sind auf jeden Fall sehr teuer, der Erfolg ist zweifelhaft.
Vor der Orangerie befinden sich jede Menge neuzeitlicher Bauten bei deren Gestaltung viel Beton und Asphalt verwendet wurde. Schlossplatz, Inselwiese, Rezattrog, Stützmauern, Betonbrücken, vierspurige Bundesstraße – das alles sind Zweckbauten, die das unmittelbare Umfeld der Orangerie entscheidend prägen. Vor diesem Hintergrund von einer unerträglichen Verschandelung durch ein kleines Gebäude zu sprechen ist nicht gerechtfertigt. Wenn überhaupt, dann hat die Verschandelung bereits viel früher begonnen.
Es stellt sich die Frage, welchen Zweck die billige Polemik haben soll. Bei einem Gesamtprojekt, das immerhin alles in allem 30 Mio € kosten wird, sollte die Sache stets im Vordergrund stehen. Sand ins Getriebe streuen, politisch missliebigen Konkurrenten Schaden zufügen – das sind Aktionen, die hier nichts zu suchen haben.
Ansbach, 01. Juli 2012
Für die ÖDP für die BAP
Werner Forstmeier Hannes Hüttinger