— verkürzte Fassung —
Stadt Ansbach
Oberbürgermeisterin Carda Seidel
Stadthaus
91522 Ansbach Ansbach, 28.11.2016
Gemeinsamer Antrag
Der Stadtrat möge in seiner nächsten Sitzung beschließen, beim Kommunalunternehmen Anregiomed durch den Kommunalen Prüfungsverband eine örtliche Prüfung gem. Art. 103, 105 und 107 GO sowie § 12 Abs. 3 der Unternehmenssatzung des gKU durchführen zu lassen.
Begründung:
In den Jahren 2013 – 2016 wurde im Klinikverbund viele Millionen Euro schweres Defizit erwirtschaftet.
Nachvollziehbare Gründe, warum das Ergebnis des ohnehin hohe Verluste kalkulierenden Wirtschaftsplanes 2016 um etliche Millionen Euro verfehlt wird, wurden nicht benannt. Wie es künftig mit Anregiomed weiter gehen kann ist unklar.
Die beiden Eigentümer, die Stadt und der Landkreis Ansbach, müssen als Träger die Verluste spätestens nach fünf Jahren ausgleichen. Aufgrund der bekannten aktuellen Liquiditätskrise müssen Verlustausgleichszahlungen sogar schon vorzeitig erfolgen.
Der Kommunale Prüfungsverband soll deshalb unabhängig u.a. prüfen:
– die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität
– die verlustbringenden Geschäfte und die bedeutsamen Ursachen der Verluste
– die Gegenleistung für Beratungsleistungen der letzten 10 Jahre (ca. 25 Mio €) und wer
diese ggf. gegen geprüft hat.
Otto Schaudig Manfred Stephan
Stadtrat (CSU) Stadtrat (BAP)