Wie schon im vergangenen Jahr war die Atmosphäre während der ca. 7-stündigen Haushaltsberatungen meist äußerst harmonisch.
Insgesamt galt es, über fast 90 Änderungsanträge aller Fraktionen (außer der CSU stellten alle Fraktionen Anträge) zu diskutieren und abzustimmen.
Ein einstimmig angenommener Antrag ist unbedingt erwähnenswert. Die Ansbacher Buslinien erhalten im kommenden Jahr 50.000 € an Ausgleichszahlung, damit alle Ansbacher Schüler (auch Grundschüler) kostenlos für dem Bus fahren können.
Folgende BAP-Anträge wurden z. T. mit großer Mehrheit angenommen:
50.000 € Planungskosten für die Planung eines Hochwasserdammes im Dombachtal (zusätzlich 500.000 € für den eigentlich Bau in die MFP angenommen)
30.000 € Planungskosten für die Planung des Gehwegs vom Bocksberg nachSchalkhausen (zusätzl. 200.000 € für den Bau in die MFP angenommen)
64.000 € Sanierung der WC’s im Kindergarten Brodswinden
40.000 € Zusätzlicher Zuschuss für das „Kulturforum“
25.000 € Anschaffung von behindertengerechten WC-Containern für den Stadtfriedhof
20.000 € Wegfall des AST-Zuschlages tagsüber für die Ortsteile ohne Stadtlinienbusanbindung
10.000 € Zusätzliche Mittel für die Freiwilligenagentur (nach Vorlage eines Verwendungsnachweises)
1.500 € Druckkosten für eine Neuauflage eines „Barrierefreien Stadtplanes“ (laut OB sind genügend Mittel im Haushalt vorhanden)
1.500 € Für einen Obsttag, z.B. das Sammeln von Obst auf städtischen Streuobstwiesen
Viele BAP-Anträge fanden bei den Haushaltsberatungen eine Mehrheit
Knapp sieben Stunden saßen am 22. November die Stadträte im Angletsaal zusammen, um über den vorgelegten Haushaltsentwurf des Jahres 2019 zu beraten.
SPD, BAP, Grüne, ÖDP, FW und Offene Linke stellten für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zusammen 74 Änderungsanträge. 13 Anträge mussten bei der Mittelfristigen Finanzplanung beraten werden.
Nur die CSU-Fraktion stellte keinen einzigen Änderungsantrag!?!
Folgende BAP-Anträge wurden angenommen:
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Eine Mehrheit mit 31 Stimmen fanden unsere Anträge zum Hochwasserschutz. So soll in den nächsten drei Jahren nach Fertigstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes, 2019 mit Planungen und 2020 mit dem Bau eines Rückhaltedamms begonnen werden. Damit werden die Ansbacher Bürger entlang des Dombaches hoffentlich wirksam vor Hochwasser geschützt werden. Zu den Kosten 2019 bis 2021 in Höhe von 550.000.- € erhält die Stadt einen staatlichen Zuschuss von 65%.
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In den nächsten Jahren soll ein von den Anwohnern dringend gewünschter Gehweg vom Bocksberg nach Schalkhausen errichtet werden. Die Mittel hierfür hat der Stadtrat mit großer Mehrheit auf Antrag der BAP bewilligt.
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Der Antrag der BAP, dem Kulturforum (Zusammenschluss verschiedener Kulturanbieter z.B. Speckdrumm, Brücke, Reitbahn und Jugendkunstschule) einen Zuschuss in Höhe von 80.000.- Euro zu gewähren, fand mit 32:8 Stimmen eine deutliche Mehrheit . Zusätzlich 15.000.-€ werden für weitere Kulturanbieter (z.B. kleine Theater) eingeplant.
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2019 werden Mittel in Höhe von 1.500.- € für den Druck eines des neu aufgelegten „Barrierefreier Stadtplan“ bereitgestellt.
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Die Planungen für eine Sanierung der Schule in Brodswinden und die anschließende Umsetzung wurden mit 15: 23 Stimmen abgelehnt. Interessant war dabei, dass auch die ÖDP, die Grünen und 5 SPD-Stadträte (darunter Helga Koch, Martin Porzner und Michael Gowin) die Planungen für Brodswinden abgelehnt haben. Dennoch hat die OB versprochen bis zum Juli 2019 eine Studie für beide Schulstandorte (Brodswinden und Meinhardswinden) dem Stadtrat vorzulegen.
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Die Sanierung der WC-Anlage im Kindergarten Brodswinden wird auf Antrag der BAP 2019 durchgeführt. Der Stadtrat stellt hierfür 64.000.- € zur Verfügung. Die Entscheidung fiel mit 24:16 Stimmen (ÖDP war dagegen!).
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Nachdem sich die Sanierung bzw. der Neubau der Leichenhalle am Stadtfriedhof weiter verzögert, soll 2019 auf Antrag der BAP ein behindertengerechter WC-Containern aufgestellt werden. Dieser Antrag wurde mit einstimmig angenommen.
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Der BAP-Antrag, Mittel für die Planungen und den Bau für eine Generalsanierung der Waldschule ab 2020 bereitzustellen, fand eine, wenn auch sehr knappe, Mehrheit (20:19 Stimmen)
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ÖPNV-Nutzer in den Ortsteilen, die nur über AST (Anrufsammeltaxi) erreichbar sind, können sich freuen, da der Zuschlag zumindest tagsüber entfällt. Mit 28 Stimmen (nur die CSU war dagegen) fand der BAP-Antrag eine deutliche Mehrheit. Abgelehnt wurde die Einführung des günstigeren Tarifs E beim Busverkehr (1,60 statt 2,00 Euro für den Einzelfahrschein). Diskutiert wird dies allerdings nochmals im Januar 2019 im Zuge des Nahverkehrsplanes.
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Für einen Obsttag und Aktionen für eine blühende Landschaft, z.B. das Sammeln von Obst auf städtischen Streuobstwiesen werden 1.500 € zur Verfügung gestellt.
Zurückgenommen haben wir unsere Anträge für den Bau des Gehwegs (185.000 €) von Wüstenbruck zur B 14, da die Oberbürgermeisterin den Bau für 2020 ankündigte und den Antrag auf die Grüngutabfuhr (20.000 €) in Steillagen, da der Bauamtsleiter Büschl versprach, das Thema im Frühjahr 2019 auf die Tagesordnung des Bauausschusses zu setzen.
Knapp mit 16:24 Stimmen abgelehnt wurde unser Antrag, dass unabhängig von der zeitlichen Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CSU und FW in Bayern, ab Januar schon alle Ansbacher Kinder einen Kindergarten kostenlos besuchen können.
Laut Sparkassenordnung müsste die Sparkasse Ansbach bis zu 4,8 Mio € ihres Gewinnes an die Stadt Ansbach abführen. Die BAP beantragte lediglich 25% davon. Die Mehrheit stimmte allerdings dagegen. Oberbürgermeisterin Seidel sagte jedoch zu, dass sie dieses Thema im nächsten Jahr erneut aufgreifen werde. Immerhin stimmten 16 Stadträte für einen Beitrag der Sparkasse zu den vielfältigen städtischen Aufgaben (die CSU, SPD und die ÖDP waren dagegen).