Nachdem der Bayer. Kommunale Prüfungsverband den im Januar vom Ansbacher Stadtrat beschlossenen Prüfauftrag nur in wenigen Punkten nachkommen kann (will), haben die Stadträte Otto Schaudig (CSU) und Manfred Stephan (BAP) nun einen neuen Antrag gestellt.
Bei nur einer Gegenstimme will der Stadtrat im Rahmen einer erweiterten Jahresprüfung seine Fragen beantwortet wissen. Die Prüfung soll durch die Wirtschaftsprüfer der Firma Ernst & Young erfolgen.
Zum gemeinsamen Antrag unter Details.
Gemeinsame Pressemitteilung
zur beschlossenen „Erweiterten Jahresprüfung" bei Anregiomed
Die Pressemitteilung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Ansbacher Kreistag, stellvertretenden Landrates und Anregiomed-Verwaltungsrates Stefan Horndasch verwundert.
Der von ihm beklagte Eindruck einer nicht ordnungsgemäßen Geschäftsführung und nicht ausreichender Kontrolle entsteht nicht durch unseren Antrag, sondern durch die besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung bei Anregiomed. Die hohen zweistelligen Millionendefizite machen eine über die betriebsinterne Aufsicht hinausgehende Prüfung notwendig.
Die Einbeziehung des Verwaltungsrates in die strategischen Entscheidungen ändert hieran nichts. Denn es geht darum, dass diese "strategischen Entscheidungen" zu einer Kostenlawine führten, die dem Verwaltungsrat gerade nicht vorhergesagt wurde, sondern die sich allein im Jahr 2016 von Monat zu Monat auf insgesamt 15 Millionen Euro steigerte. Meint Herr Horndasch tatsächlich, dass diese Entwicklung nicht näher geprüft werden sollte?
Im Übrigen hat es im Verwaltungsrat manchmal trotz heftigen Gegenwindes auch immer wieder kritische Stimmen gegeben, die wegen der Geheimhaltungspflicht nicht nach außen getragen werden durften. So haben der Feststellung der Jahresrechnung bzw. der Entlastung des Vorstandes 2014 und 2015 nicht alle Verwaltungsräte zugestimmt.
Im letzteren Falle wurden sogar unter Einschaltung eines Anwaltsbüros juristische Schritte mit dem Vorwurf der Dienstpflichtverletzung eingeleitet, im Ergebnis natürlich ohne Erfolg.
Die Prüfung der Jahresrechnung verursacht Kosten im mittleren fünfstelligen Eurobereich. Deshalb sollte die Kostenfrage für die zusätzliche Prüfung angesichts der Dimension der Problematik nicht überbewertet werden.
Eine Vorprüfung der vom Stadtrat gestellten Fragen durch den Klinikvorstand ist nicht angezeigt.
In weiten Teilen geht es dabei um die dauernden Abweichungen vom Wirtschaftsplan, die ausufernden Personalkosten und um die ordnungsgemäße Geschäftsführung. Hierfür ist letztendlich der Vorstand verantwortlich. Wenn nun ein Eigentümer des Unternehmens, die...
"Die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser (BAP) möchte die Kliniken von ANregiomed in kommunaler Hand weiterführen. Die Landkreisseite, allen voran Landrat Dr. Ludwig und seine beiden Stellvertreter Stefan Horndasch und Kurt Unger, haben viel zu lange den Prognosen und Versprechungen der Ex-Vorstände Dr. Andreas Goepfert und Claudia B. Conrad geglaubt. Sie haben maßgeblich Schuld, dass die Kliniken in einer derart schlimmen finanziellen Situation sind.
Schafft man es nun nicht, umgehend einen unabhängigen, neutralen Geschäftsbesorger (Vorstand) für ANregiomed zu beauftragen, sind weitere hohe Verluste in Millionenhöhe die zwangsläufige Folge. Ein Verkauf der Kliniken, wie kürzlich in Offenbach (Kaufpreis 1 €), wird dann nur schwer zu vermeiden sein. Aber vielleicht ist das ja auch die Absicht des Landrates?
Die BAP wird jedenfalls alles versuchen, auch im Interesse der Beschäftigen in den Kliniken und um weiterhin eine gute Versorgung der Patienten in unserer Region sicherzustellen, eine Privatisierung zu verhindern."
08.03.2017
Roland Ullrich
BAP-Vorstand