Pressemitteilung

Mittelverwendung bei Verkauf von Gewerbeflächen

Auch im Europa- und im anscheinend schon begonnenen Kommunalwahlkampf dürfen Fakten nicht verdreht werden. „Wir dürfen es der OB nicht durchgehen lassen, wenn sie mit dem Geld aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken, beispielsweise in Elpersdorf, den Haushalt aufbessert“, wird MdL Schalk in der FLZ zitiert.

Der Abgeordnete weiß es doch besser! Nicht die Oberbürgermeisterin entscheidet, wofür die Einnahmen der Kommune im Haushalt eingesetzt werden. Darüber entscheidet der Stadtrat bei der Haushaltsverabschiedung und hier hat die OB nur eine von 41 Stimmen.

Seit der letzten Kommunalwahl hat die CSU-Fraktion genau null Euro für den Erwerb von zusätzlichen Gewerbeflächen beantragt. Für die Jahre 2018 und 2019 stellte die Fraktion um ihren Vorsitzenden Andreas Schalk überhaupt keine Änderungsanträge.

Anders gehandelt hat dagegen die OB. Für den Ankauf von unbebauten Grundstücken und damit für eine weitere Siedlungs- bzw. Gewerbegebietsentwicklung wurden in die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre ca. sechs Millionen Euro eingestellt und dann unverändert vom Stadtrat angenommen.

Und was das Gewerbegebiet in Elpersdorf angeht, hat Herr Schalk wohl schon vergessen, dass er und seine CSU, gemeinsam mit der SPD, für das Haushaltsjahr 2015 beantragt haben, die Erschließungskosten für das neue Gewerbegebiet ganz zu streichen?

300.000 Euro wollte man dadurch einsparen. Erst ein Kompromissvorschlag der BAP-Fraktion führte dazu, dass die von der Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung beantragte Summe im Haushalt 2015 blieb. Und eines wohl wohl jedem klar. Ohne die notwendigen Ausgaben für die Gewerbegebietserschließung, könnten wir heute alle nicht entscheiden, wofür die Einnahmen für den Grundstücksverkauf an die Fa. Hermes eingesetzt werden.

12.05.2019 – Für die BAP-Fraktion

Manfred Stephan