Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser e.V.
Fraktionsvorsitzender
Manfred Stephan
Käferbach 16a
91522 Ansbach, Tel. 09825/1695
Email: manfred.stephan@bap-ansbach.de
Ansbach, 28.04.2012
An die
FLZ – Redaktion
91522 Ansbach
Es geht um ganz viel Geld und eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für Ansbach und die Region
Anfang des Jahres 2009 war es die Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel, die als Vorsitzende des Verwaltungsrates im Ansbacher Klinikum die Initiative ergriff und für die Einführung der Betriebsführungsgesellschaft als Bindeglied der Kliniken in Stadt und Landkreis Ansbach kämpfte. Ziel dieser Maßnahme war und ist es, eine bedarfsgerechte, wirtschaftliche und am Wohle der Patienten orientierte zeitgemäße Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen zu sichern. Dazu wählte man als Kopf für beide Kliniken den gemeinsamen Vorstand Dr. Goepfert. Ein gemeinsames regionales Versorgungskonzept zur Abstimmung der medizinischen Leistungsangebote und Konzentration von Dienstleistungen unter ökonomischen und sozialen Aspekten ist für die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser ganz wichtig.
Die Stadt Ansbach bemüht sich seit Jahren nach Kräften, eine bessere Zusammenarbeit in Stadt und Landkreis zu erreichen. Der immer wiederkehrende Vorwurf, die Stadt Ansbach würde beim Zusammenschluss der Stadt- und Kreiskliniken bremsen, ist also falsch.
Verzögert wurde der erste Schritt einer engeren Zusammenarbeit immer wieder von einigen übereifrigen Landkreispolitikern. Im September 2009 mahnte der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU Ansbach-Stadt, dass den Verwaltungsräten des Verbundklinikums der Wille zur Zusammenarbeit fehle.
Nach zweijährigem Bestehen der Betriebsführungsgesellschaft (BFG) und gemeinsamer Leitung der Häuser resümierte kürzlich der Klinikvorstand Dr. Goepfert, dass man auf einem guten Weg sei. Beispielhaft nannte er die bereits sehr gute Zusammenarbeit im Bereich Unfallchirurgie, Controlling, sowie der Fort- und Weiterbildung. Ab 01.01.2012 gibt es auch einen gemeinsamen Einkaufsverbund.
Warum drängen nun plötzlich Landkreis und Klinikvorstand Dr. Goepfert so übereilt auf eine Fusion? Herr Dr. Goepfert schrieb noch im Herbst 2011 in einer gemeinsamen Publikation des Deutschen Städtetages und der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser in seinem Aufsatz: „In vier Stufen zum sozial vernetzten Verbundklinikum“ unter anderem:
„Das Verbundklinikum Landkreis Ansbach mit seinen drei Kliniken hat für die nächsten drei Jahre eine klare Zielsetzung festgelegt. Diese umfasst die Zusammenführung der Kliniken der Region mit dem städtischen Klinikum in Ansbach und die Etablierung als Marke.“
Uns drängt sich deshalb eine weitere Frage auf, warum weicht Herr Dr. Goepfert von seiner Zielsetzung einer Zusammenführung bis Ende 2014 plötzlich ab? Was ist zwischenzeitlich geschehen?
Auch wir, die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser, möchten eine optimale Zusammenarbeit der vier Kliniken. Ob dies in Form einer Fusion erfolgen muss, ist noch offen und zu prüfen. Das heisst, vorher müssen alle Fakten auf den Tisch! Zum Beispiel: Wie steht die Landkreisschiene derzeit und mittelfristig wirtschaftlich da? Wie und in welcher Höhe müssten die Verluste von Ansbach mitgetragen werden ? Das muss ganz klar geregelt sein! Wie bei einer Hochzeit sollte jeder wissen, was der Partner in die Ehe einbringt. Bisher weiß nur der Landkreis als 50%ger Miteigentümer des Klinikums Ansbach, dass das Schwerpunktkrankenhaus in Ansbach eine „Perle“ ist. Den Verwaltungsräten der Stadt Ansbach ist die finanzielle Situation der Grundversorgungshäuser im Landkreis nicht bekannt. Stimmt es, dass Dinkelsbühl „wackelt“? Und wie soll es eigentlich mit dem kleinen Erstversorgungskrankenhaus in Feuchtwangen weitergehen?
Unbedingt zu klären ist darüber hinaus, wieviel Einfluss die Stadt Ansbach bei einer Fusion beider Unternehmen – mit lediglich 50% Anteil am Schwerpunktklinikum – überhaupt noch haben würde!
Vor Beginn einer Zusammenführung fordern wir auch ein medizinisches Gesamtkonzept. Wie dies aussehen kann und wann es den Verwaltungsräten vorgestellt wird, ist noch völlig offen.
Für die BAP, und wohl nicht nur für sie, wird auch ganz wichtig wird sein, dass die Rechte (Tarifverträge) aller Klinikbeschäftigten, von der Reinigungskraft bis zum Chefarzt, durch die Fusionierung nicht eingeschränkt werden.
Die Landkreis-CSU besuchte kürzlich das Oberallgäu. Dort soll eine mittlerweile vollzogene Fusion erfolgreich sein. Anders dagegen im benachbarten Ostallgäu: Dort haben die Bürger mittels Bürgerentscheid die vollzogene Fusion des Stadt- und Kreiskrankenhauses Kaufbeuren mit vier Landkreiskliniken rückgängig gemacht. Der finanzielle Verlust bzw. die Trennungskosten gehen in die Millionen. Der Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) aus Kaufbeuren soll als möglichen Grund für das Scheitern der Fusion die nicht ausreichende Vorbereitungszeit genannt haben. Ein folgenschwerer Fehler, den wir in Ansbach unbedingt vermeiden müssen.
Für die Bürgerinitiative Ansbacher Parteiloser, wie auch von Oberbürgermeisterin Carda Seidel mehrfach gefordert, müssen vor bzw. für eine Fusion folgende Punkte erfüllt und einvernehmlich festgelegt werden:
-Offenlegung der wirtschaftlichen Situation der Westschiene jetzt und mittelfristig.
-Vorlage eines wirtschaftlichen und medizinischen Gesamtkonzeptes.
-Stadt und Landkreis müssen gleichberechtigte Partner sein (Verwaltungsrat 50:50).
-Kosten und Leistungen müssen transparent und nachvollziehbar zugeordnet sein.
-Den Beschäftigten der Kliniken dürfen keine Nachteile entstehen.
-Das Schwerpunktkrankenhaus Ansbach muss durch zukunftsfähige Investitionen weiter gestärkt und ausgebaut werden.
Abschließend stellt sich sowieso die Frage, ob bei einer so weitreichenden Entscheidung über die künftige Kliniklandschaft in der Region nicht die Bürger befragt werden sollten.
Ganz gleich wie die Entscheidung ausfällt, sie wird auf Jahre hinaus die Finanzhaushalte des Landkreises und der Stadt Ansbach stark beeinflussen.
Manfred Stephan
BAP-Fraktionsvorsitzender
Verwaltungsrat Klinikum Ansbach und BFG