Ansbach, 29.07.2019
Sparsame und vorausschauende Haushaltspolitik
Sieben Fraktionen gibt es derzeit im Ansbacher Stadtrat. Für Oberbürgermeisterin Carda Seidel ist es daher nicht immer leicht, für ihre politische Marschrichtung die nötigen Mehrheiten zu finden. 21 Stimmen, d.h. mindestens drei Gruppierungen, werden benötigt, damit ein Antrag angenommen wird.
Die „großen“ und wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre wurden jedoch meist einstimmig oder zumindest mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht. Wenn jetzt, wie zuletzt von CSU-Stadtrat Schaudig, Kritik an der Arbeit der OB laut wird, darf man dies getrost unter „Wahlkampf 2020“ abheften.
Wer allerdings 40 Jahre im Stadtrat ist, muss auch einmal Ross und Reiter nennen können und nicht wie Herr Schaudig alles nur im Vagen lassen. Schließlich wurden auch unter dem Duo Felber/Breitschwert nicht alle Einnahmen zweckgebunden in die Rücklage gelegt. Die vielen, vielen Millionen, die der Verkauf fast aller städtischen Wohnungen und der Teilverkauf der Stadtwerke in die kommunale Kasse spülten, dienten auch damals zur Finanzierung des laufenden Haushaltes.
Straßen und Schulen haben eine Nutzungsdauer von 30 – 50 Jahren. Es ist klar, dass hier mehr als in den Vorjahren passieren musste und auch weiterhin passieren muss. Bei über 130 Gebäuden im Eigentum der Stadt ist seit der ursprünglichen Errichtung im Wesentlichen wenig passiert. Frau Oberbürgermeisterin Seidel und ihre Unterstützer haben erkannt, dass jetzt das aber dringend angegangen werden muss; auch wenn hierfür keine Rücklagen gebildet wurden, oder diese wie vor drei Jahren von CSU und SPD sogar geplündert wurden.
Allein für die Sanierung von Karlsplatz, Karlstraße, Maximilianstraße, Promenade und Neustadt mussten ca. 12 Millionen Euro aufgewendet werden. In den Bereich Schulen und Kultur flossen seit 2014 weitere rund 18 Millionen Euro.
Jeder Stadträtin, jedem Stadtrat war klar und dies wurde auch im Plenum mehrfach so kommuniziert, dass die Trägerausgleichszahlungen für das kommunale Klinikunternehmen ANregiomed nicht allein aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können. Die Aufnahme von Krediten hierfür war und ist unumgänglich. So musste der Kämmerer seit 2014 ca. 25 Millionen Euro an ANregiomed überweisen, weitere 25 Millionen Euro werden bis 2024 sicher fällig. Ohne vorausschauende Finanzpolitik könnte die Stadt diese 50 Millionen nicht stemmen.
Die Mehrkosten für das Personal zu kritisieren ist scheinheilig oder zeugt von vollkommener Unkenntnis. Beim Vergleich der Personalkostenquote liegt die Stadt Ansbach von allen bayer. kreisfreien Städte nämlich am Tabellenende.
Die Personalkostensteigerungen liegen nach Abzug der Tariferhöhungen oft unter dem Vorjahresbetrag. Die BAP-Fraktion glaubt, dass die städtischen Beschäftigten alle ausgehandelten Tariferhöhungen auch verdient haben. Wir werden hier Kürzungen niemals zustimmen.
Seit 2009 wurden insgesamt 52 neue Stellen geschaffen. Die allermeisten fielen für die Neuerrichtung der Integrierten Leitstelle an. Diese Personalkosten werden jedoch zu 100 Prozent refinanziert. Weitere Stellen wurden im Sozial- und Bildungsbereich, z.B. für neue Kindergärtnerinnen, Schwimmlehrer (eigentlich eine staatliche Aufgabe) oder für die Flüchtlingsbetreuung, geschaffen. Übrigens – die CSU-Fraktion hat dem Stellenplan bei der Haushaltsverabschiedung immer zugestimmt.
Ließe sich das städtische Personal anders einsetzen? Stadtrat Schaudig mahnte dies ja an. Eindeutig – nein! Auch im Verwaltungsbereich kann heutzutage kein/e Mitarbeiter/in vom Jugendamt z.B. im Bürgeramt oder der Zulassungsstelle eingesetzt werden. Genau so wenig wird ein/e Angestellte/r des Sozialamtes im Standesamt oder im Amt für Kultur und Touristik aushelfen können.
Alle oben genannten Zahlen sind in den Haushalten der Stadt Ansbach selbstverständlich nachlesbar.
Für die BAP-Fraktion
Manfred Stephan Hannes Hüttinger
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender