Privatinteresse kontra Allgemeinwohl
Wie fördert man Politikverdrossenheit und radikale Parteien am besten?
Am 06.08.2019 wird in einer Sondersitzung der Ferienausschuss des Ansbacher Stadtrates erneut über einen Antrag des CSU-Stadtrates Sauerhammer abgestimmt, der eine Nutzungsänderung seiner ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäude durchsetzen will. Nachdem dieser Antrag aus verschiedenen Gründen im Mai 2019 abgelehnt worden war, formierte sich plötzlich eine parteiübergreifende Gegnerschaft (CSU, SPD, Grüne, FW), die unter Führung von Bürgermeister Porzner (SPD) eine neue Diskussion dieses Antrags forderte.
Um auch sicher eine komfortable Mehrheit für die Zustimmung zu haben, wurde dafür eine Sondersitzung des Ferienausschusses durchgesetzt, in dem „ganz zufällig“ auch alle Befürworter sitzen und die noch dazu von Bürgermeister Deffner geleitet wird, da OB Seidel in Urlaub ist.
Eigentlich soll der Ferienausschuss laut Geschäftsordnung des Stadtrates „Aufgaben nur erledigen, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, die Stadt oder die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können.“ (§10 Nr. 3)
Wieso soll hier plötzlich bis Mitte September ein Nachteil entstehen, der seit Mai 2019 bis zur Ferienzeit auch nicht entstanden ist?
Hier wird doch offensichtlich versucht mit allen Tricks eine missliebige Entscheidung zugunsten eines Stadtratmitgliedes rückgängig zu machen!
Müssen wir da noch mehr erwarten? Schulstandorte, Straßensanierungen, Haushaltsmittel, Stellenpläne – so kann ich doch in kleiner Besetzung alles auskungeln!
Kein Wunder, wenn die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt und radikale Parteien, die einfache Lösungen anbieten immer mehr Zulauf bekommen.
Dr. Markus Bucka
BAP-Stadtrat